Miete in Berlin – Miethaie und Mietnomaden

  • Der Wohnungsmarkt in Berlin verschärft sich mit dem verstärkten Zuzug in die Metropole rasant. Dies betrifft nicht nur die City-Lagen, sondern mittlerweile auch die am Rand von Berlin gelegenen Bezirke. Wegen der ständig steigenden Immobilienpreise drängen gleichzeitig viele Investoren auf den Immobilienmarkt in Berlin, die mit Vermietungen mehr Geld verdienen wollen oder (z.B. wegen engmaschiger Finanzierung) mehr Mieteinnahmen erzielen müssen, als dies bislang am Berliner Wohnungsmarkt noch möglich war. Diese Situation hat sich – flankierend durch die seit 2008 anhaltende Finanzkrise – zusätzlich verschärft. Die Kapitalflucht aus EU-Staaten mit prekärer Haushaltslage und maroden Banken sowie allgemein die Sorge um das  Ersparte (im Hinblick auf das Schicksal der Währung) veranlasst seit geraumer Zeit  nicht wenige  inländische wie ausländische Investoren zum verstärkten Engagement am Immobilienmarkt. Berliner Bestandsimmobilien sind aufgrund der besonderen Dynamik am Markt nach wie vor besonders attraktiv. Der Erwerb von Berliner Wohn-Immobilien wurde daher schon vor Jahren – aufgrund der steigenden Mieten und gleichzeitiger Angebotsverknappung – als lukrative Kapitalanlage entdeckt. Für nicht wenige Grundstückserwerber wird dabei die Belastung des Investitionsgutes mit Wohnraumvermietung(en) (insbesondere Altverträgen) (im Hinblick auf die beabsichtigten Erträge für die Investitionsentscheidung) vor dem Erwerb lediglich als preisminderndes Kriterium und spätestens nach dem Erwerb im Hinblick auf den beabsichtigten Spekulationsgewinn aber als eher lästig betrachtet. Nicht viele Vermieter setzen daher von vornherein auf „Entmietung“. Für die Mieter hat dies gegenwärtig zur Folge, dass v.a. Luxussanierungen und Modernisierungen – gerade bei den begehrten Altbauten – die Mietpreise auch in absehbarer Zeit weiter steigen lassen. Gleichzeitig werden die örtlichen Mietspiegel der Situation regelmäßig angepasst. Die Miete übersteigt dann über kurz oder lang schlichtweg das Budget vieler Mieter und diese verlassen dann – mehr oder weniger – freiwillig die Wohnung. Anderen Mietern wird bisweilen durch Schikanen und unzumutbare Wohnverhältnisse die Entscheidung zur Kündigung erleichtert. 
  • Auf der anderen Seite gibt es in Berlin eine Bevölkerungsschicht, welche den Besitz von fremden Wohnraum als ihr „selbstverständliches Naturrecht“ ansehen und deswegen nicht im Geringsten einsehen, dafür bezahlen zu müssen („Mietnomaden“). Diese verlassen zumeist – natürlich erst nach einem für den Vermieter zeit- und kostenintensiven – Kündigungs- und Herausgabeprozess sowie anschließender Räumungsvollstreckung – die Wohnung und hinterlassen dort nicht selten noch einen Ort der Verwüstung, verbunden mit erheblichem Renovierungsbedarf. Diese Situation sowie jahrelange Mietausfälle haben in der Vergangenheit nicht wenige gutgläubige Vermieter – besonders bei einer vielfach engmaschigen Immobilienfinanzierung – in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Dies hätte sich jedoch vielfach vermeiden lassen, wenn der Mietvertrag juristisch sauber und gerichtsfest vorbereitet gewesen wäre. Insbesondere bei den – wenn auch nach dem Bürgerlichen Recht nach wie vor mehr mieterfreundlichen – (dispositiven) Vorschriften gibt es vertragsrechtliche Gestaltungen, welche die mit der Vermietung für die Eigentümer verbundenen Gefahren zumindest auf ein kalkulierbares Maß eindämmen.

Das Mietrecht ist eine umfangreiche Materie, die von der Rechtsprechung ständig fortinterpretiert wird (daher ergeht vorsorglich der Hinweis, dass der vorstehende Beitrag keine Rechtsberatung darstellt, insbesondere für Inhalt und Vollständigkeit keine Haftung übernommen wird).

Zur Verteidigung Ihrer Rechte als Mieter insbesondere bei (unberechtigtem) Eigenbedarf, Modernisierung, Duldung von Baumaßnahmen, Kündigung des Mietverhältnisses sowie bei unzulässiger Mieterhöhung oder zur Wahrung Ihrer Ansprüche als Vermieter gegen säumige Mieter oder bei sonstigem mieterseitigen Vertragsbruch kann oft nur der Gang zum Anwalt helfen. Für die Beratung in mietrechtlichen Fragen in (Ihrem) Einzelfall stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Ihr

Wolfgang Schwemmer, Rechtsanwalt

Markenrecht

Systematische Einordnung des Rechtsgebietes

Das Markenrecht gehört – als Teil des Zivilrechts – zum gewerblichen Rechtsschutz, hierunter zum Teilbereich Kennzeichenrecht.

Schutzbereich des Markenrechts

Schutzgut ist das Recht an Zeichen (im Wesentlichen sind das: Wörter, Bilder, Buchstaben, Zahlen, Farben und Lautfolgen (sog. Hörzeichen), dreidimensionale Gestaltungen bzw. auch Mischformen hieraus – zumeist sog. Wort-Bild-Marken) mit Unterscheidungskraft, d.h. mit der Eigenschaft, Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Ein Spezialfall sind die sog. geographischen Herkunftsangaben (man unterscheidet hier zwischen geographischen Angaben (wenn die Erzeugung und/oder Verarbeitung und/oder Herstellung einer Ware in einem bestimmten Herkunftsgebiet erfolgt) und Ursprungsbezeichnungen (Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung einer Ware finden sämtlich in einem bestimmten geographischen Gebiet nach einem anerkannten und festgelegten Verfahren statt). Rechtsinhaber kann jede rechtsfähige (natürliche oder juristische) Person sein.

Wann beginnt der kennzeichenrechtliche Schutz einer Marke?

1. Markenschutz kraft Eintragung (bei sog. Registermarken)

Markenschutz entsteht zum einen durch Eintragung in das Markenregister. In der EU ist dies die einzige Möglichkeit für Markeninhaber, Markenschutz zu erreichen (Gemeinschaftsmarken). Eintragungsvoraussetzung ist, dass das betreffende Zeichen

  • nicht beschreibend ist, d.h. lediglich die Beschaffenheit, Qualität, Art oder Ort der Herstellung der Ware oder Dienstleistung wieder gibt. Insofern besteht ein sog. Freihaltebedürfnis;
  • nicht täuschend ist (v.a. bei Verwendung einer bestimmten Eigenschaft bzw. Produktkategorie als Bestandteil des Zeichens, ohne dass die Ware dieser tatsächlich zugeordnet werden kann; z.B. wenn etwa Äpfel durch die betreffende Kennzeichnung für Birnen gehalten werden können);
  • Kennzeichen nicht gegen geltendes Recht verstößt (z.B. §§§ 86, 86a, 185 StGB ).

Beachte: Geographische Herkunftsangaben (s.o.) können gemäß EG-Verordnung Nr. 510/2006 (vgl. auch §§ 130-136 Markengesetz) mit ihrer geografischen Angabe bzw. Ursprungsbezeichnung im Markenregister eingetragen werden.

2. Markenschutz aufgrund von Verkehrsgeltung (bei sog. Benutzungsmarken)

Markenschutz kann in Deutschland aber auch – ohne Eintragung – durch Verkehrsgeltung (umfangreiche Benutzung innerhalb beteiligter Verkehrskreise) entstehen, d.h. wenn ein nicht ganz unerheblicher Teil des Verkehrskreises (Kreis von Personen oder Personenmehrheiten, die als Käufer und Verwender konkurrierender Erzeugnisse der gleichen Qualitäts- und Preisklasse in Betracht kommen) in einem regionalen einheitlichen Wirtschaftsraum das Zeichen den Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens zuordnet. Es gibt verschiedene Beispiele (z.B. bei Papiertaschentüchern, Limonadengetränken, Wasch-, Spül- oder Scheuermitteln) dafür, dass ein bestimmtes Produkt bzw. eine bestimmte Dienstleistung im Verkehr unter einem bestimmten Unternehmensnamen bekannt ist und im Verkehr auch so bezeichnet wird.

Welche Ansprüche hat ein(e) Markeninhaber(in)?

Markeninhabern stehen gegenüber Personen, die in ihr Markenrecht eingreifen (sog. Markenverletzern) mehrere Ansprüche zu, um ihr Recht durchzusetzen. Das sind – regelmäßig nach  fruchtloser Abmahnung –  

1. Anspruch auf Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens (verschuldensunabhängig);

2. Anspruch auf Auskunft über das Ausmaß des rechtswidrigen Verhaltens (verschuldensunabhängig);

3. Anspruch auf Schadenersatz – entweder in Form von Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns oder Herausgabe des vom Verletzer aufgrund des markenrechtswidrigen Verhaltens erzielten Gewinns (zur Beweiserleichterung wird hier nach der Rechtsprechung zum Anspruchsumfang nach der sog. Lizenzanalogie ein Schadenersatz in Höhe einer marktüblichen Lizenzgebühr anerkannt);

4. Anspruch auf Vernichtung der in Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder sonstigen Sachen (verschuldensunabhängig);

5. Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten (regelmäßig der entstandenen Rchtsanwaltsgebühren)

6. Ansprüche gegen eine unberechtigte Eintragung einer Marke kann der Markeninhaber geltend machen 

  • zum einen bei Nachweis einer längeren Verwendung im geschäftlichen Verkehr (man spricht von einem sog. prioritätsäterem Recht) in Form eines Widerspruchs gegen die Eintragung (hier ist die gesetzliche Frist von 3 Monaten ab Eintragung zu beachten!),
  • zum anderen bei Vorliegen eines sog. absoluten Schutzhindernisses (wenn eine an sich schutzunfähige Marke vorliegt (v.a. bei bestehendem Freihaltebedürfnis oder mangelnder Unterscheidungskraft) oder bei Vorliegen einer böswilligen Veranlassung der Eintragung (Zweck der Eintragung war ausschließlich, andere von der Markenbenutzung auszuschließen und im gewerblichem Umfang abzumahnen oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen) oder bei Verfall (wenn das Kennzeichen mindestens fünf Jahre lang im Verkehr nicht mehr benutzt wurde) durch Antrag auf Löschung (nicht frisgebunden). Daneben oder stattdessen kann bei Verfall auch – ohne die vorstehende außergerichtliche Erklärung – Löschungsklage bei dem zuständigen ordentlichen Gericht erhoben werden.

Bitte beachten: Alle vorstehenden Maßnahmen gegen mutmaßlich markenverletzende Handlungen bedürfen vor deren Einleitung der sorgfältigen Prüfung, da sich der Anspruchsteller bzw. Kläger (insbesondere durch Erwirken einer Unterlassungsverfügung oder eines Titels auf Vernichtung oder Herausgabe) ggf. selbst erheblichen Schadenersatzansprüchen aussetzt (wenn sich später herausstellt, dass eine Markenverletzung nicht bestand oder sich unterhalb  der Bagatellgrenze bewegte und der geltend gemachte Anspruch deswegen (ggf. erst letztinstanzlich) nicht anerkannt wird!! Daher sollten Sie in jedem Fall vor Einleiten einer der vorstehenden Schritte Rechtsrat durch einen im Markenrecht erfahrenen Anwalt einholen. (Vorsorglich ergeht der Hinweis, dass der vorstehende Beitrag nur ein grober Anriss der komplexen Materie sein kann.  Dieser kann insbesondere nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen und daher keine Rechtsberatung darstellen. Vorsorglich ergeht daher auch der Hinweis, dass für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorstehenden Inhalts vom Verfasser keine Haftung übernommen wird.)

Für spezifische Fragen zu Markensachen stehe ich Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung unter:  Kontakt (bitte abklicken!)

Ihr

Wolfgang Schwemmer

Unverständliche Verträge – ein echtes Problem?

In letzter Zeit ist – rechtspolitisch – immer wieder davon die Rede, dass der Verbraucherschutz erfordert, dass Verträge, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) (das sind formularmäßig in einer Vielzahl von Fällen angewandte Vertragsbedingungen, die in der Regel von Kaufleuten gegenüber Kunden und Lieferanten verwendet werden) knapper und allgemein verständlicher verfasst werden sollten. Je komplizierter das Leben wird, umso mehr juristischen Ärger kann es geben und umso umfangreicher werden die Verträge. Dem müsse – gegebenenfalls auf gesetzlichem Wege – entgegen gesteuert werden. Verständlicherweise ärgert sich manch einer, dass er nicht erfasst, was das “Kleingedruckte” alles zu bedeuten hat. Die meisten Bürgerinnen und Bürger – manchmal auch Juristen! – sind mit der Anwendung komplexer Klauselwerke überfordert oder zumindest (manchmal zu Recht!) genervt. Waren Verträge vor hundert Jahren noch überschaubar – wie das z.B. in angelsächsischen Ländern teilweise noch der Fall ist -, muss man sich heute (etwa mit einem Montstrum von Lizenzvertrag bei der Installation einer einfachen Computersoftware; beim Abschuß eines Vertrags über Telfondienstleistungen, manchmal sogar bei bei einem einfachen Online-Kauf) mit umfangreichen Vertragswerken plagen – will man diese nicht (auf eigene Gefahr) schlichtweg ignorieren. Daher werde ich in der juristischen Praxis immer wieder mit der Frage konfrontiert: “Muss das denn so umfangreich sein?” bzw. “Kann man das nicht viel einfacher ausdrücken?”  Hier muss ich Mandantinnen und Mandanten oft eine eher ernüchternde Erläuterung geben. Der rechtliche Umgang mit Verträgen – man spricht auch von “Kautelarjurisprudenz” – ist so einfach leider nicht. Verträge dienen dem Vertragsgestalter regelmäßig dazu, für sich (bzw. der Rechtsberater für den Mandanten) das Beste an Vertragsfolgen heraus zu holen und Risiken weitestgehend auszuschließen. Das führt im Einzelfall dazu, dass einige schwarze Schafe unter den Kaufleuten im geschäftlichen Verkehr möglichst viele “Fallen” in Klauseln einbauen, die der Vertragspartner – zumal als juristischer Laie – nicht erkennen kann (und soll?). In anderen Fällen, meist solchen, die – de natura negotii – für den Geschäftspartner risikobehaftet sind (etwa bei Geschäftsbesorgungsverträgen mit umfangreichen Haftungsrisiken, Darlehensvereinbarungen oder Bürgschafts- bzw. Kreditsicherungsverpflichtungen des Vertragspartners), wird andererseits gelegentlich ein knappes Klauselwerk vorgelegt, das seiner Kürze und Einfachheit wegen das Herz des vertrauensseeligen Mitmenschen erst einmal erfreuen mag. Unter kurze und schön formulierte Schriftstücke setzt man viel schneller und lieber die vom anderen Teil begehrte Unterschrift, als ein komplexes Regelwerk erst einmal vom eigenen Anwalt prüfen lassen zu müssen.

Wie ist das nun mit den einfachen Vereinbarungen?
Zweifelsohne ist die” Laienversion” zur Regelung einer Vertragsbeziehung für Nichtjuristen vordergründig(!) einfacher zu verstehen. Diese schafft aber – gegenüber der “Juristenversion” – vielfach vermeidbare rechtliche Probleme. Das hat folgenden Grund: Werden alltagssprachliche und vordergründig “einfache” Klauseln geschaffen, die angeblich jeder “Normalbürger” versteht, dann bereitet deren Auslegung im Streitfall – und genau dafür sind Verträge nun leider gedacht – meistens größere Schwierigkeiten als juristisch sauber abgefasste Formulierungen, die sprachlich aber hölzern und damit weniger ästetisch klingen. Im Streitfall – also dann, wenn ein Vertrag tatsächlich zur Anwendung kommt – müssen sich in juristisch komplexen Fragen (wie z.B. in Schutzrechtsangelegenheiten (Urheber- und Patentangelegenheiten), Ehe-, Erb- oder Gesellschaftsverträgen etc.) in der Regel ohnehin nur Juristen mit den Klauseln auseinandersetzen, da Laien damit – zumal im Rahmen der Prozessführung – zum einen meistens schlichtweg überfordert sind, zum anderen soweit in Gerichtsverfahren prozessrechtlicher Anwaltszwang besteht (v.a. bei höheren Streitwerten). Die dann konsultierten Juristen sind dann allerdings – häufig nicht zu Unrecht – verärgert, einen zwar stilistisch “schönen” Vertrag vorgelegt zu bekommen, der allerdings nur Anwendungs-, sprich Auslegungsprobleme bereitet und somit die Rechtsverteidigung erheblich erschwert, weil nach den (formalisierten!) Regeln der Vertragsauslegung – zum Leidwesen von Anwalt und Mandanten – dann oft nur ewas Ungünstiges heraus kommen kann. Dies versteht der juristische Laie – verständlicherweise – meistens nicht und macht dann gelegentlich schon die angeblich “unfähigen” Juristen dafür verantwortlich – etwa wenn der “einfache Vertrag” von Gericht (anders als vermutet)  ”unverständlich kompliziert” interpretiert wird, und der Prozess verloren geht.

Fazit: “Juristenjargon” ist – in Verträgen ist das nicht anders als auch im anwaltlichen Schriftverkehr oder in gerichtlichen Entscheidungen – meistens tatsächlich notwendig. Dabei handelt es sich – zumindest in einem Rechtssystem, das die Privatautonomie achtet – nicht etwa um eine “Geheimsprache, damit der “einfache Mann” nichts versteht, aber dafür ordentlich bezahlen muss” (Zitat eines Rechtssuchenden). Auch handelt es sich nicht um den linguistischen Ausdruck verstaubter Standes-Hybris. Nein – die oftmals “komisch geschwollenen” Formulierungen sind einzig und allein dem Bemühen um Genauigkeit (sic!) geschuldet (sie sollten es zumindest sein). Der Vertragsjurist ist und bleibt ausschließlich berufen, Klauseln zu formulieren, die dem Mandanten weitestgehend Rechtssicherheit verschaffen. Je verantwortungsvoller das gemacht wird, umso mehr läuft der Vertragsgestalter zwar “Gefahr”, für den Laien „unverständlich bedrucktes Papier“ zu produzieren. Dennoch bleibt zu befürchten, dass das Vertragsrecht – wohl oder übel – für Nichtjuristen auch weiterhin keine “leichte Kost” bleiben wird, wenn der Vertragsersteller nicht noch größere Rechtsprobleme schaffen will als die in der Rechtsbeziehung ohnehin liegenden. Dies alles ist jedoch nur ein scheinbares Problem: Wenn Anwälte und Mandanten sich die notwendige Zeit nehmen, die einzelnen Klauseln zu diskutieren, gewinnt der Mandant ausreichende Kenntnis von den Vertragsfolgen und -risiken. Nicht mehr und nicht weniger muss der Jurist leisten. Verbraucher aber werden – solange es Verträge gibt – wohl oder übel weiter mit dem Risiko leben müssen,  die vertragsrechtlichen Konsequenzen ihres geschäftlichen Tuns (jedenfalls umfassend) nicht zu verstehen. Hier können Verträge, die vom dispositiven Recht abweichen, aber eher eine Chance zur rechtsgestaltenden Einflussnahme bieten als das  Risiko, sich vom Händler, Lieferanten, Arbeitgeber oder Dienstleistungsunternehmen „über den Tisch ziehen zu lassen“. Wenigstens bei komplexeren Regularien (wie z.B. Emissionsprospekten über spekulative Finanzanlagen) sollte es für den Anleger selbstverständlich sein, sich auch anwaltlich beraten zu lassen. Insbesondere für diesen Bereich gibt es hoch spezialisierte Vertragsanwälte, die auch großumfängliche Verträge auf „Herz und Nieren“ prüfen und – nebenbei – dem Interessierten auch die (vertraglich modifizierte) gesetzliche Rechtslage erklären. (Vertragsgestalter hingegen mögen sich etwa ein Beispiel an einem (mir bekannten) Koch nehmen: Bevor der einer Gesellschaft das Buffet serviert, nimmt dieser den Gastgeber mit in die Küche …..).

Ihr Anwalt
Wolfgang Schwemmer

Birkbuschstr. 62

12167 Berlin

www.rechtsanwalt-schwemmer.de

Kontakt /Anfragen

Als Zeuge geladen – was kommt auf mich zu ?

Allgemein

Als Zeuge aussagen zu müssen, ist für viele Bürgerinnen und Bürger unangenehm, zumindest lästig. Man verliert Zeit, muss u.U. längere Anfahrtswege in Kauf nehmen und erhält eine geringe Entschädigung. Dennoch ist die Mitwirkung als Zeuge – etwa in einem Strafverfahren – für die Ermittlungsbehörden ein ganz wichtiges Mittel der Beweisgewinnung. Von einer Zeugenaussage kann es für die Staatsanwaltschaft abhängen, ob ein Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird (§ 170 Absatz 2 StPO), ob ein Strafbefehl beantragt oder gar Anklage erhoben wird – im letzteren Fall eben, weil nach der Verwertung der Aussage ein hinreichender Verdacht besteht.

Zeugenpflichten – was muss man als Zeuge beachten?
Zwar kann sich ein Zeuge bei einer falschen Aussage vor der Polizei nicht der uneidlichen Falschaussage,  §153 StGB oder des Meineides,  § 154 StGB strafbar machen, wohl aber durch eine nicht wahrheitsgemäße Aussage vor Gericht. Das Gericht kann dem Zeugen jedoch – bei Widersprüchen oder Ungereimtheiten – den Inhalt der vor der Polizei gemachten Aussage vorhalten.

Daher ist dem Zeugen zu raten, auch schon bei der Polizei wahrheitsgemäß auszusagen.

Dabei ist folgendes zu beachten:

Man darf als Zeuge nicht lügen, man muss höchstens Fragen nicht beantworten, durch die man sich selbst (§ 55 StPO (Auskunftsverweigerungsrecht)) oder Angehörige (§ 52 (Zeugnisverweigerungsrecht)) belasten könnte.

Ein Zeuge, der bei seiner polizeilichen Vernehmung vorsätzlich falsch aussagt, kann sich indes wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB (unter dem Aspekt der Verfolgungsvereitelung) strafbar machen oder – wenn durch die falschen Aussagen dem Täter  die Früchte seiner Tat gesichert werden – der Begünstigung nach  § 257 StGB.

Andererseits kommt falsche Verdächtigung, § 164 StGB oder Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB in Betracht, wenn ein anderer durch die Aussage zu Unrecht falsch belastet wird.

Lügt ein Zeuge in der Gerichtsverhandlung, wird vereidigt und als Lügner entlarvt, droht ihm ein Jahr Freiheitsstrafe nach §154 StGB.; wird er nicht vereidigt, droht ihm wegen falscher uneidlicher Aussage nach § 153 StGB eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.

Zusätzlich droht ihm – je nach dem „Erfolg“ der Falschaussage für den Angeklagten – eine Bestrafung nach  §§ 257, 258 StGB (Begünstigung; Strafvereitelung) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Er muss sich jedoch nicht selbst belasten. Theoretisch müsste er irgendwann sagen: “darüber möchte ich nichts sagen, da ich mich selbst belasten könnte.” Dies legt den Ermittlern dann u.U. nahe, auch in Richtung des Zeugen zu ermitteln.
Bei einer Mittäterschaft des “Zeugen” braucht dieser im Prinzip auch über die Tathandlungen des anderen nichts sagen, da er ja selbst Täter ist und die Tathandlung  gemeinsam begangen wurde, so dass die Tathandlungen beiden zugerechnet werden und die Aussage zur eigenen Belastung führen würde.

Verwertbarer Inhalt einer Zeugenaussage

Inhalt der Aussage darf nur das sein, was der Zeuge selbst tatsächlich wahrgenommen hat. Alles andere ist für die Ermittlung des Sachverhaltes nicht verwertbar und kann u.U. zur Irreführung oder Verschleierung von Tatsachen führen;

also: Vermutungen oder sonstiges, was nicht tatsächlich beobachtet oder sonst wahrgenommen wurde, darf der Zeuge nicht als Wahrnehmung angeben oder im Zusammenhang mit der Tat Wahrgenommenes darf der Zeuge nicht weglassen.

Wenn Sie als Zeuge zugleich Geschädigter oder Verletzter einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit sind, können Sie sich in bestimmten Fällen einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beiordnen lassen. Das hat den Vorteil, dass Sie den Anwalt nicht selbst bezahlen müssen, z.B. bei der Nebenklage.

Wenn Sie Geschädigter oder Verletzter sind, haben Sie in der Regel auch das Recht, dass Ihr Anwalt bei Ihrer Zeugenvernehmung anwesend ist und “aufpasst”, dass die Vernehmung vorschrifts- und ordnungsgemäß verläuft. Wie oft ist es schon passiert, dass durch sogenannte “Fangfragen” die Zeugenaussage widersprüchlich wurde und der Zeuge bei der Ermittlungsbehörde plötzlich selbst unter Tatverdacht geriet. In solchen Fällen wird es ernst; die Polizei oder die Staatsanwaltschaft dürfen den “Zeugen” dann nicht einfach weiter befragen, sondern müssen diesen dann sofort belehren, dass er nunmehr Beschuldigter ist und die – weitere – Aussage verweigern darf. Spätestens in diesem Fall sollten Sie als Vernommener aber – ohne Anwalt als Verteidiger – die Aussage abbrechen. Unterbleibt die Belehrung durch die Ermittler und die vermeintliche “Zeugenvernehmung” läuft weiter, so kann das sowohl für den Vernommenen als auch für die Vernehmer erhebliche rechtliche Konsequenzen haben, aber auch die Aussage wird im Erbgebnis bei Gericht nicht oder nur teilweise verwertbar sein.

Aber auch sonst kann es sein, dass Sie als Zeuge im Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht unsicher sind; auch dann ist – zumindest eine vorherige Beratung – bei einem Rechtsanwalt empfehlenswert.

Für weitere Fragen zu den Zeugenrechten und -pflichten, zur Zeugenentschädigung und zum Zeugenschutz können Sie uns jederzeit kontaktieren (bitte anklicken!)

Ihr Rechtsanwalt Wolfgang A.Schwemmer

Kostenfestsetzungsverfahren – Kostenfestsetzungsbeschluss

Die in einem Prozess obsiegende Partei – Kläger(in) oder Beklagte(r) – hat natürlich großes Interesse daran, dass die ihm/ihr entstandenen Verfahrenskosten zügig vom (unterlegenen) Gegner erstattet werden.

Die gerichtliche Kostenfestsetzung ist eine Möglichkeit, über den zu erstattenden Betrag einen Titel (der wie ein Zahlungsurteil oder einVollstreckungsbescheid vollstreckbar ist), zu erlangen, ohne den Kostenerstattungsanspruch gesondert einklagen zu müssen. Wenn die Kostenfestsetzung innerhalb einer bestimmten Frist rechtzeitig vor der Ausfertigung des Urteils bei Gericht beantragt wird, kann der Kostenfestsetzungstitel (formal: Kostenfestsetzungsbeschluss) sogar dem Urteil hinzugesetzt werden.

In der Regel wird der Anwalt für die (von ihm vertretene obsiegende Prozesspartei) seine Vergütung im Wege der Kostenfestsetzung(und damit vollstreckbar) gegen den Gegner titulieren lassen; er reicht dafür die, dem Mandanten entstandenen Gebühren undAuslagen bei Gericht mit dem Kostenfestsetzungsantrag ein, wobei er ggf. die Hinzusetzung – verauslagter – Gerichtskosten mit beantragt. Die gegnerische Seite erhält davon dann vom Gericht Abschrift(en) und die Gelegenheit zur (schriftsätzlichen) Stellungnahme. Das Gericht rechnet schließlich aus, in welcher Höhe Verfahrenskosten entstanden sind und beschließt, wer von den Prozessparteien wie viel davon zu tragen hat. Konkret heißt das, das Gericht setzt im Beschlusswege fest, welche Partei der anderen wie viel von den Gerichtskosten sowie wie viel von derenAnwaltsgebühren (die für die jeweilige Prozessvertretungentstanden sind) zu erstatten hat.

Die Kostenfestsetzung hilft den Prozessparteien gerade dann, wenn wegen unterschiedlichen Obsiegens und Unterliegens die Verfahrenskosten nach Quoten auf die Parteien aufgeteilt werden. Die Berechnung der genauen Höhe der dann wechselseitig zu erstattenden Verfahrenskosten bereitet vielfach Mühe. DasKostenfestsetzungsverfahren stellt somit nicht nur einen erleichterten Weg dar, seinen Kostenerstattungsanspruch zügig und ohne weitere Klage titulieren zu lassen. Das Gericht nimmt denProzessparteien auch die – manchmal komplizierte und zeitraubende – Berechnung der Erstattungsansprüche ab.

Die Kosten der gerichtlichen Festsetzung trägt in der Regel die unterliegende Prozesspartei. Bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen tragen regelmäßig die Parteien entsprechend der Quote ihres Obsiegens bzw. Unterliegens die Verfahrenskosten.

Beispiel: Der/die Kläger(in) verliert den Prozess zu 70 % und der/die Beklagte gewinnt dementsprechend zu 30 %. Der Kläger hat 100 % der Gerichtskosten im Vorschusswege verauslagt. Der Kläger kann daher vom Beklagten die Erstattung von 70% der verauslagten Gerichtskosten verlangen. Des weiteren kann der Kläger vom Beklagten die Erstattung von 70 % des von ihm für die Prozessvertretung zu vergütenden Anwaltshonorars verlangen. Der Beklagte kann hingegen vom Kläger die Erstattung von 30 % der ihm entstandenen Verfahrenskosten (namentlich der Anwaltskosten für die Prozessvertretung, da er ja die Gerichtskosten nicht zu verauslagen hatte) verlangen.

Im Ergebnis bildet das Gericht aus diesen wechselseitigen Erstattungsansprüchen einen Saldo, sodass im Ergebnis zugunsten einer Partei – im vorgenanntem Beispiel für den Kläger – ein diesem Saldo entsprechender Erstattungsbetrag (vollstreckbar) tituliert wird.

(Anm. und Exkurs: Der nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbare Teil der anwaltlichen Geschäftsgebühr für die außergerichtliche anwaltliche Vertretung bleibt der Einfachheit wegen außer Betracht, da dieser nicht im Wege der Kostenfestsetzung tituliert werden kann, sondern anderweitig geltend gemacht werden muss – z.B. im Klagewege oder mit einem Mahnverfahren).

Der daraufhin vom Gericht erlassene Kostenfestsetzungsbeschlusswird ausgefertigt und den Parteien zugestellt. Da die Ausfertigungdes Kostenfestsetzungsbeschlusses ein vollstreckbarer Titel ist, kann die obsiegende Partei – notfalls gegen Sicherheitsleistungvorläufig – gegen den Kostenerstattungsschuldner die Zwangsvollstreckung betreiben.

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Beschwerde oder unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtspflegererinnerungstatthaft. Hierzu empfielt es sich allerdings – angesichts der für juristische Laien regelmäßig recht schwierigen Materie des Gerichtskosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sowie der Zivilprozessordnung -, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

(Haftungshinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Deswegen wird für die sachliche bzw. inhaltliche Richtigkeit vom Verfasser keine Haftung oder Garantie übernommen.)

Für Fragen zum Gerichtsgbühren- und anwaltlichen Vergütungsrecht oder weitere Fragen zur Kostenfestsetzung stehe ich gerne zur Verfügung. Näheres über mich finden Sie unter Kontakt

Ihr
Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer, Berlin

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist eine spezielle – für auf Dauer angelegte entgeltliche Dienstverhältnisse geltende – Ausgestaltung des Dienstvertragsrechts. Man unterscheidet zwischen dem Individualarbeitsrecht (regelt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers; grob unterscheidet man hier zwischen den Teilgebieten Arbeitsvertrags- und das Arbeitsschutzrecht) und dem Kollektivarbeitsrecht (regelt die Rechte der Tarifparteien, d.h. regelmäßig  von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die Aufgaben und Befugnisse der Betriebsräte, die für Tarifverträge geltenden Grundsätze sowie die Rechte und Druckmittel in Bezug auf laufende Tarifverhandlungen; grob unterschieden wird hier nach den Teilgebieten Tarifvertragsrecht,  Betriebsverfassungsrecht und Arbeitskampfrecht).

In der anwaltlichen Praxis liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit im Individualarbeitsrecht.  Da es im deutschen Recht kein einheitliches Arbeitsgesetz gibt und die einschlägigen Normen auf eine Vielzahl von Vorschriften verteilt sind, hat zur Folge, dass das Arbeitsrecht in erheblichem Umfang durch die Rechtsprechung der Obergerichte für Arbeitssachen, v.a. des Bundesarbeitsgericht (BAG), bestimmt wird (man spricht von Richterrecht). Bestehende Gesetzeslücken werden so durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geschlossen (Rechtsfortbildung). Die Normen des Arbeitsrechts sind überwiegend zwingendes Recht. D.h., dass vertragliche Abweichungen nur dann möglich sind, wenn diese den Arbeitnehmer günstiger stellen (Günstigkeitsprinzip). Für die Anwendung der Vorschriften, die das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln, gilt folgender Rang: Gesetz – Tarifvertrag – Betriebsvereinbarung – Arbeitsvertrag – Direktionsrecht des Arbeitgebers. Dies bedeutet, dass z.B. der Inhalt des Arbeitsvertrags Vorrang vor dem Direktionsrecht (Einzelanweisungen) des Arbeitgebers hat, ebenso der Inhalt eines Tarifvertrages vor einer Betriebsvereinbarung usw.

Durch individualarbeitsrechtliche Spezialgesetzte (z.B. MuSchG; SchwbG) und durch Rechtsprechung ist z.B. auch geregelt, welche besonderen Rechte werdende Mütter oder Schwerbeschädigte gegenüber dem Arbeitgeber haben, inwieweit befristete Arbeitsverhältnisse zulässig sind (TzBfG), welcher Mindesturlaub dem Arbeitnehmer zusteht (BUrlG) oder etwa, welche besonderen Voraussetzungen bei Schadenersatzansprüchen des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern zu beachten sind und welchen Umfang die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgebers hat, etwa in Fällen von Mobbing und welche Rechtsfolgen deren Verletzung auslöst (etwa Art und Umfang eines Schadenersatzanspruches).

Schwerpunkt arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten sind nach wie vor Abmahnung und Kündigung. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise fürchten viele Menschen (nicht ohne Grund) um ihren Arbeitsplatz. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedeutet für die meisten Arbeitnehmer einen gravierenden Einschnitt im Leben mit vielfach ungeahnten negativen Folgen (z.B. Verlust des finanzierten Eigenheimes usw.). Dann bleiben nur zweierlei Alternativen: Sich mit der Kündigung abfinden und sich nach einem neuen Job umsehen (was gerade nach einer personen- oder gar verhaltensbedingten Kündigung oft schwer gestalten kann) oder sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen. Betreffend der Wirksamkeit von ordentlichen Kündigungen werden – auch von erfahrenen Arbeitgebern – viele Fehler gemacht mit dem Ergebnis, dass viele Kündigungen unwirksam sind (beispielsweise, weil eine ordentliche Kündigung im Einzelfall gesetzlich ausgeschlossen ist, z.B. nach § 15 Absatz 3 TzBfG : bei Befristung des Arbeitsverhältnisses, oder nach § 18 BErzGG: bei Lauf der Elternzeit; oder nach § 9 Absatz 1 MuSchG: bei Schwangerschaft, wenn diese innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang der Kündigung nachgewiesen wird; oder nach § 17 f KSchG bei fehlender Anzeige einer Massenentlassung). Dies sind nur wenige Beispiele von Fällen, in denen es sich lohnt, sofort einen Anwalt einzuschalten und gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorzugehen.

Die Fragen des Kündigungsschutzes oder zu einer möglichen Abfindung, zu Ansprüchen aus einem Sozialplan, zu Fristen für den Rechtsschutz etc., aber auch zu den sozialversicherungsrechtlichen Pflichten (z.B. zur Vermeidung einer Sperrfrist für einen Anspruch auf ALG I) sind für viele Arbeitnehmer nicht einfach zu beantworten.  Hier ist oft guter Rat nötig. In diesen Fragen sollten Sie – gerade im Anwendungsbereich des Kündigungschutzgesetzes (wegen kurzer Rechtsschutzfristen) – keine Zeit verlieren und (auch um „Waffengleichheit“ gegenüber den Arbeitgeber herzustellen) einen Rechtsanwalt einschalten. Ihr Anwalt wird Ihnen auch mitteilen, was die Beratung oder eine Vertretung kostet, wobei er auch Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Höhe eines Beratungshonorars oder einer Geschäftsgebühr berücksichtigen kann.

Vorsorglich ergeht daher der Hinweis, dass vorstehender Beitrag nur ein grober Anriss der – komplexen – Materie sein kann. Dieser kann insbesondere nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen und daher keine Rechtsauskunft darstellen (vorsorglich ergeht daher der Hinweis, dass für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorstehenden Inhalts vom Verfasser keine Haftung übernommen wird).

In arbeitsrechtlichen Fragen stehe natürlich auch ich Ihnen sehr gerne für ein Gespräch zur Verfügung unter: Kontakt (bitte anklicken!)

Ihr Anwalt

Wolfgang Schwemmer

www.rechtsanwalt-schwemmer.de

Was kostet ein Prozess?

Die Frage, was ein Gerichtsverfahren kostet, ist – neben der zu den Erfolgsaussichten eines Prozesses – die am häufigsten gestellte Frage, wenn es darum geht, um sein Recht zu kämpfen.

Dies lässt sich am ehesten am Beispiel einer Zahlungsklage – hier auf Schadenersatz – verdeutlichen: Nehmen wir einmal an, nach einem Verkehrsunfall strengen Sie eine Schadenersatzklage an, mit der Sie über Ihren Anwalt einen Sachschaden in Höhe von 3.000,00 Euro gegenüber dem Unfallgegner geltend machen wollen. Es kommt zunächst aussergerichtlich zu einer Schadenersatzanforderung durch Ihren Anwalt an den Gegner. Nachdem der Gegner über seinen eigenen Anwalt die Schuld an dem Unfall bestreitet und die Zahlung verweigert, klagen Sie vor dem Amtsgericht in erster Instanz. Es wird zunächst ein sog. schriftliches Vorverfahren durchgeführt, wobei der Gegner sich ebenfalls durch einen Anwalt vertreten lässt. Nach Terminierung durch das Gericht kommt es zur mündlichen Verhandlung. Nach der gescheiterten Güteverhandlung und nach Würdigung des Prozessstoffes (im Ergebnis der streitigen Verhandlung) kommt der Richter zu dem Ergebnis, dass Sie die Alleinschuld an dem Unfall tragen (beispielsweise, weil sich durch eine Zeugenaussage herausstellt, dass Sie den Unfall durch Überqueren einer roten Ampel und zusätzlich mit überhöhter Geschwindigkeit selbst verursacht haben und der – vermeintlich schuldige – Gegner bei “grün” völlig vorschriftsmäßig in die Ampelkreuzung einfuhr, bevor es zu dem Crash kam). Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

Die Gerichtskosten richten sich zunächst nach dem Streitwert. Bei Zahlungsklagen entspricht der Streitwert – anders als z.B. in Mietsachen oder Familiensachen – regelmäßig der Klagesumme.

1. Die zu tragenden Gerichtskosten – bezogen auf den Streitwert von 3.000,00 Euro – betragen drei Gebühren zu je 89,00 Euro, also 267,00 Euro.

2. Die Gebühren des eigenen Rechtsanwalts (Prozessbevollmächtigten) richten sich nach dem sog. Gegenstandswert. Dieser ist bei Zahlungsklagen der Höhe nach regelmäßig identisch mit dem Streitwert. Das Gericht erlässt regelmäßig zusätzlich zu einem Urteil in der Hauptsache einen Streitwertbeschluss, gegen den die Beschwerde zulässig ist.
Die Anwaltsvergütung berechnet sich dann aus

a. einer Geschäftsgebühr von (hier angenommenen) 1,3 vollen Gebühr (variabel je nach Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Angelegenheit, im Einzelfall auch weniger; die Gebühr kann bei Fällen mit durchschnittlichem Umfang und durchschnittlicher Schwierigkeit auch in Höhe einer Mittelgebühr – hier also von 0,75 der vollen Gebühr – abgerechnet werden; wenn die Sache für den Anwalt besonders umfangreich und schwierig ist, kann diese Gebühr ausnahmsweise auch mehr als 1,3 der vollen Gebühr ausmachen – dies muss der Anwalt dann aber besonders begründen) : 245,70 Euro

(Anm.: Die volle Gebühr (1,0) beträgt hier 189,00 Euro. Die Höhe der – dem jeweiligen Streitwert zugeordneten – vollen Gebühr ergibt sich aus der Streitwerttabelle als Anlage zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.)

b. einer Verfahrensgebühr von 1,3 vollen Gebühren (nicht variabel) in Höhe von 245,70 Euro

WICHTIG! : Davon wird jedoch die Geschäftsgebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 der vollen Gebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet . Somit verbleibt hier (ausgehend von einer Anrechnung von 0,5 der vollen Gebühr (-94,50 Euro) ) ein Betrag von : 151,20 Euro

c. einer Terminsgebühr von 1,2 der vollen Gebühr (nicht variabel) wegen der Teilnahme am Gerichtstermin: 226,80 Euro.

d. Hinzu kommen die Kosten für sog. Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (für mandatsbezogene telefonische bzw. briefliche oder elektronische Korrespondenz), die vielfach mit einer Pauschale von 20% der Gebühren, maximal aber mit 20,00 Euro abgerechnet werden können, also hier: 20,00 Euro

e. Für die Teilnahme an einem auswärtigen Gerichtstermin kann Ihr Anwalt – wenn er nicht mehr als 4 Stunden von der Kanzlei abwesend ist – noch ein Tages- und Abwesenheitsgeld in Höhe von 20,00 Euro verlangen.

(f. Oft kommen noch eine Dokumentenpauschale für Ablichtungen (für die ersten 50 Kopien je 0,50 Euro, für jede weitere Seite 0,15 Euro, für Dateien 2,50 Euro), Fahrtkosten (für die Benutzung des eigenen KfZ 0,30 Euro je gefahrenen km, bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die Kosten in voller Höhe) sowie ggf. sonstige Auslagen ( bei einer Geschäftsreise für den Mandanten ) hinzu, die hier zur Vereinfachung des Sachverhaltes ausser Betracht bleiben sollen.

So kommen wir zu einem Vergütungsnettobetrag von 663,70 Euro.

f. Hinzu kommt die – derzeit 19 % der vorstehenden Gebühren betragende – MwSt.: 126,10 Euro

Insgesamt beträgt die Vergütung des eigenen Anwalts daher 789,80 Euro.

3. Soweit eine Partei den Prozess zu 100 % verloren hat, muss Sie natürlich auch die Anwaltskosten der Gegenseite erstatten (der gegnerische Anwalt vertrat im Beispiel vorgerichtlich die Gegenseite entsprechend und er rechnet – hier der Einfachheit wegen – die Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Tätigwerden (d.h., die schriftliche Zurückweisung der Schadenersatzforderung) entsprechend hoch ab). Der unterliegende Kläger muss hier also noch weitere 789,80 Euro bezahlen.

Ergebnis: Der Prozess kostet im vorstehenden Beispiel der voll unterliegenden Partei also 1.846,60 Euro.

Dies entspricht bei diesem Beispiel somit dem Prozessrisiko.

(Anm.: Dies ist keine Rechtsberatung. Dementsprechend wird gegenüber Lesern dieses Beitrages vorsorglich jede Haftung/Garantie für die inhaltliche Richtigkeit des vorstehenden Beitrages ausgeschlossen. In dem Fall, dass Sie selbst juristischen Rat benötigen, empfehle ich Ihnen, sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden. Die für Ihre Region zuständige Rechtsanwaltskammer kann Ihnen kompetent bei der Anwaltssuche weiter helfen.)

Für Fragen zu dem vorgenanntem Beispielfall können Sie sich aber jederzeit an mich wenden unter : Kontakt

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer, Berlin

Das Grundbuch – Bedeutung und Aufbau

I. Das Grundbuch ist ein – beim Grundbuchamt (einer besonderen Abteilung des örtlich zuständigen Amtsgerichts) geführtes – Register für die Grundstücke einer Kommune (Gemeindebezirk; Gemeindebezirke sind in mehrere Grundbuchbezirke eingeteilt). Das früher in Papierform (aus Einzelheften) bestehende Grundbuch wird zwischenzeitlich in elektronischer Form geführt.

1. Im Grundbuch wird grundsätzlich nur eingetragen, was der/die dinglich Berechtigte (Eigentümer/in, Erbbauberechtigte) zur Eintragung bewilligt hat. Die Bewilligung muss regelmäßig durch Einreichung einer notriellen Urkunde – zusammen mit dem Antrag auf Eintragung – nachgewiesen werden.

Wichtigster Fall ist die Grundstücksveräußerung. Hier erfolgt die Bewilligung der Umschreibung (das ist die Eigentumseintragung des Erwerbers) durch die/den bisherigen Eigentümer/in. Dabei muss die Auflassung (das ist die – in der Praxis oft schon in die notarielle Kaufvertragsurkunde mit aufgenommene oder gesondert beurkundete – Einigung zwischen bisherigem und zukünftigem Eigentümer über den Eigentumsübergang) dem Grundbuchamt durch notarielle Urkunde nachgewiesen werden. Neben der Eintragungsbewilligung müssen dem Grundbuchamt regelmäßig noch andere Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden – v.a. notwendige behördliche oder gerichtliche Genehmigungen (etwa des Familiengerichts als Vormundschaftsgericht bei Minderjährigen) sowie in jedem Fall die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.

Auch die Aufteilung eines Grundstücks oder die Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einem Grundstück muss durch Antrag in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Neben den Notaren sind in diesen Fällen auch das Katasteramt sowie – neuerdings – öffentlich bestellte Vermessungsingenieure zur Unterschriftsbeglaubigung befugt.

2. Daneben können auch Gläubiger mit einem vollstreckbaren Titel, in bestimmten Fällen auch Gerichte und Behörden bestimmte Eintragungen veranlassen (z.B. Zwangsversteigerungsanordnung, Zwangshypothek, Zwangsverwaltung oder Sanierungsverfahren).

3. Bei Erbfolge kann die Berichtigung des Grundbuchs ohne Mitwirkung eines Notars durch Erbschein (Einreichung der Ausfertigung) oder notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) nebst gerichtlichem Eröffnungsprotokoll geführt werden (Ausnahme: Ist das Amtsgericht auch Nachlassgericht, so genügt die Bezugnahme auf die Nachlassakte unter Nennung des gerichtlichen Aktenzeichens).

4. Auch die Löschung einer Grundbucheintragung wird – durch einen sog. Löschungsvermerk – eingetragen. Die gelöschte Eintragung wird dabei nicht aus dem Grundbuchblatt entfernt, sondern rot (im elektronischen Grundbuch schwarz) unterstrichen.

5. Bei Abweichung der dinglichen (sachenrechtlichen) von der (eingetragenen) Grundbuchposition besteht ein Anspruch des Berechtigten auf Grundbuch-Berichtigung (§ 894 BGB). Daneben besteht meist ein Bereicherungsanspruch gegen den unberechtigt Eingetragenen, weil die Grundbuchposition als vermögenswertes Gut angesehen wird.

Mögliche Fälle der Unrichtigkeit des Grundbuchs sind:

Nichtigkeit der Einigung wegen Anfechtung (§§119 ff., 142 BGB) oder z. B. Geschäftsunfähigkeit (§§ 104 ff. BGB);

Erbschaft: Nach § 1922 BGB sind die Erben Eigentümer geworden;

Gesellschafterwechsel bei der BGB-Gesellschaft (§ 738 BGB);

Fremdhypothek ist nach Tilgung der Forderung zur Eigentümergrundschuld geworden (§ 1163 Abs. 1 S. 2 BGB).

Wegen des formellen Konsensprinzips im Grundbuchrecht (§ 19 GBO) muss der falsch Eingetragene die Zustimmung zur Änderung geben. Der sachenrechtlichen Berechtigte kann diesen auf Zustimmung zur Grundbuchänderung verklagen. (Ausnahme: Die Unrichtigkeit des Grundbuchs kann durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden (z. B. Erbschein); hier wird das Grundbuch von Amts wegen – also ohne Zustimmung des formell Berechtigten – gem. § 22 GBO berichtigt).

II. Das Grundbuch wird beim Amtsgericht geführt. Dieses ist für das Grundbuchverfahren – das im Wesentlichen in der Grundbuchordnung (GBO) geregelt ist – zuständig. Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger und die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Grundbuchamt). Richter sind nur noch ausnahmsweise bei Rechtsbehelfen in Kostensachen gegen die Entscheidung des Rechtspflegers zuständig.

III. Das Grundbuch besteht aus – mit fortlaufenden Nummern versehenen – Grundbuchblättern (das Grundbuchblatt ist das Verzeichnis aller Grundstücke eines Eigentümers in einem Grundbuchbezirk). Ein Grundbuchblatt hat folgende Teile : Aufschrift, Bestandsverzeichnis und die Abteilungen I bis III.

1. In der Aufschrift steht das zuständige Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer des Grundbuchblattes (AG …, Grundbuch von …, Blatt …).

2. Im Bestandsverzeichnis werden unter laufenden Nummern die Grundstücke eines Eigentümers im Grundbuchbezirk beschrieben. Diese werden aufgeführt nach Gemarkung, Flur und Flurstück (Gemarkung …, Flur …, Flurstück …), weiter die Wirtschaftsart ( z.B. Betriebsfläche), die Lage (Straße und Hausnummer) und die Grundstücksgröße sowie subjektiv dingliche Rechte (z.B.Wegerecht eines Nachbarn) und Miteigentumsanteile (z.B. an gemeinsamen Gartenflächen).

3. In der Abteilung I steht der/die Eigentümer/in, die Grundlage der Eigentumseintragung (Auflassung bei Kauf/Schenkung; Zuschlagbeschluss bei der Zwangsversteigerung; Erbschein bei Erbfolge).

4. In der Abteilung II stehen

a) erstens dingliche Belastungen, z.B. Nießbrauch (umfassendes Nutzungsrecht), Wohnrecht, Wegerecht, Reallast (Recht auf eine wiederkehrende Leistung, z.B. Zahlung einer Geldrente), Stromleitungs- und etc.

b) zweitens Verfügungsbeschränkungen zulasten des/der Eigentümer/in (z.B. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anordnung der Zwangsversteigerung; Nacherbfolge; Testamentsvollstreckung) und (Auflassungs-) Vormerkungen (die Auflassungsvormerkung dient der Sicherung des Grundstückserwerbs zwischen Auflassung und Grundbucheintragung; wie letztere verhindert die Vormerkung während dieser Zeit die Eintragung und damit den Grundstückserwerb durch andere Personen als den Käufer) und Widersprüche Dritter im Hinblick auf das Eigentum,

c) drittens das Grundstück betreffende Enteignungs- oder andere öffentlich-rechtliche Verfahren (z.B. städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsverfahren).

5. In die Abteilung III werden die sog. Grundpfandrechte (Hypotheken, Grundschulden bzw. Rentenschulden sowie die diese betreffenden Vormerkungen oder Widersprüche) eingetragen. Man unterscheidet hierbei zwischen Buch- und Briefrechten. Bei den Briefrechten wird zusätzlich zur Grundbucheintragung eine besondere Urkunde (Hypotheken- oder Grundschuldbrief) ausgestellt. Andernfalls steht im Eintragungstext der Vermerk ,,ohne Brief‘ oder ,,brieflos”.

Wenn ein Recht in Abteilung II oder III im Grundbuch eingetragen werden soll, muss der Antragsteller mit dem Antrag eine Bewilligung des Eigentümers einreichen, die notariell beurkundet oder beglaubigt sein muss.

Wenn Sie mehr über Grundbuchangelegenheiten erfahren möchten oder Fragen zur Grundbucheinsicht oder den Kosten von Grundbucheintragungen haben, bin ich Ihnen gerne behilflich. Rufen Sie mich an.

Ihr Anwalt

Wolfgang Schwemmer

Kanzlei D & S (für Informationen bzw. direkter Kontakt-

aufnahme  mit  meiner  Kanzlei   (bitte anklicken!)

Birkbuschstr. 62

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Tel.: 030 – 310 167 29

Forderungsabwehr

Herr Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer hat langjährige Erfahrung im Forderungsmanagement.   Dies bedeutet im Bereich der Abwehr von Forderungen für den Anwalt, nicht nur mit den gebotenen Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln auf  gerichtliche Titel wie Mahn- oder Vollstreckungsbescheide bzw. Zahlungsurteile  zu reagieren. Vielfach können und sollten unberechtigte Forderungen bereits schon vorgerichtlich durch treffsichere anwaltliche Korrespondenz mit Gläubigern abgewehrt werden. Auch hier kommt – neben Verhandlungsgeschick und Beharrlichkeit – der vertieften Prüfung des gegnerischen Zahlungsbegehrens auf rechtliche Einwendungen eine zentrale Bedeutung zu. Oft sind Zahlungsansprüche von Gegnern aber unstreitig. Im Falle einer aussichtslosen Rechtsverteidigung ist es dem Anwalt wichtig, zumindest durch Stundungs- bzw. Ratenzahlungsvereinbarungen oder durch Abschluß eines für die Mandantin oder den Mandanten tragfähigen Vergleichs die beste und kostengünstigste Lösung zu erarbeiten. Ein Anliegen des Anwaltes ist, dass es erst gar nicht zum Prozess kommt, weil damit der Mandantin oder dem Mandanten u.U. eine Menge Zeit und Geld verloren geht. Wenn die Angelegenheit dennoch justiziabel wird, werden Sie von dem Anwalt konsequent vertreten, um Ihr Recht zu bekommen.

Anwaltlicher Rat muss nicht teuer sein, kann aber in vielen Fällen helfen, eine Menge Geld zu sparen.

Vorsorglich ergeht der Hinweis, dass vorstehender Beitrag nur ein grober Anriss der Materie sein kann. Dieser kann insbesondere nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen und daher keine Rechtsauskunft darstellen (vorsorglich ergeht daher der Hinweis, dass für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorstehenden Inhalts vom Verfasser keine Haftung übernommen wird).

Selbstverständlich können sie sich mit spezifischen Fragen zum Forderungsmanagement auch jederzeit an mich persönlich wenden unter:  Kontakt (bitte anklicken)

Ihr Anwalt

Wolfgang Schwemmer

Arzthaftung

Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient unterscheidet sich von allen anderen Vertragsbeziehungen schon dadurch, dass der Patient oder die Patientin dem Arzt oder Krankenhaus nicht etwa ein Werkstück zur Reparatur, sondern den eigenen Körper, bei Psychiatern sogar das innerste Seelenleben anvertraut. Wegen der damit verbundenen besonderen Verantwortung muss der Patient /die Patientin dem Arzt in vollem Umfang vertrauen können. Auch Ärzte machen Fehler – nur, dass die Folgen von Arztfehlern für das weitere Leben des Patienten u.U. weitaus gravierender als die Folgen anderer Eingriffe in die persönliche Rechtsspäre sein können.

Durch Behandlungsfehler etwa kann unter Umständen nicht nur das Leben des / der unmittelbar Betroffenen, sondern – etwa bei Unterhaltsverpflichtungen eines Patienten gegenüber Angehörigen – das Leben ganzer Familien zerstört werden. Für Patienten ist es dann oft besonders wichtig, zügig zu ihrem Recht zu kommen.

Hier stellen sich regelmäßig folgende Fragen:

Welche Ansprüche habe ich konkret?


Welche Rechte habe ich als Hinterbliebener, wenn der Arzt den Tod eines nahen Angehörigen verschuldet hat?


Wie kann ich den Arztfehler beweisen?


Wann sollte ich Strafanzeige erstatten / wann ist ein Strafantrag erforderlich?


Was kann ich tun, wenn mir der Arzt / das Krankenhaus meine Krankenakte nicht vorlegt?


Was kostet die gerichtliche Geltendmachung?


Unter welchen Voraussetzungen kann ich – bei langwierigen Verfahren – einstweiligen Rechtsschutz erhalten?


Wie und wann komme ich zu einer angemessenen Entschädigung?


Wann verjähren meine Ansprüche?

Im Einzelfall können z.B. Ersatz für Verdienstausfall, Ersatz der Kosten für Medikamente sowie erforderlicher Rehabilitations- und Therapiekosten, Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe, Schmerzensgeld oder – bei Dauerschäden – eine Entschädigungsrente als Ansprüche in Betracht kommen.

Hier gilt es wegen der – oft gegebenen – Komplexität des ärtlichen Eingriffs, frühzeitig Rechtsrat einzuholen, damit notwendige Beweise nicht verloren gehen. Was nützt es, Recht zu haben, wenn man dieses nicht durchsetzten kann, weil man z.B. wegen langem Wartens in der Hoffnung auf gesundheitliche Besserung das ärztliche Verschulden dann nicht mehr nachweisen kann?

Das Arzthaftungsrecht unterscheidet zunächst zwischen folgenden – haftungsbegründenden – Verhalten :

1. Behandlungsfehler

Als Behandlungsfehler wird die nicht angemessene, nicht richtige oder nicht zeitgerechte Behandlung des Patienten durch einen Arzt bezeichnet.

2. Aufklärungsfehler

Als Aufklärungsfehler wird die fehlende oder unzureichende – vor der Behandlung durch den Arzt über Erforderlichkeit und Risiken der Behandlung zu erfolgende – Aufklärung bezeichnet.
Aufklärungspflichten haben dabei nicht nur Ärzte, sondern unter bestimmten Umständen auch das Krankenhauspersonal, Psychotherapeuten, Apotheker oder Pflegedienste.


3. Sorgfaltspflichtverletzung

Sorgfaltspflichtverletzung ist eigentlich ein Unterfall des Behandlungsfehlers, kann allerdings weiter gehen als nur die Verletzung der – nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchzuführenden – Behandlung. So treffen den Arzt bei Operationen bestimmte Pflichten, z.B. den Patienten richtig zu lagern usw., um Schädigungen des Patienten zu verhindern, die nicht unmittelbar aus einer fehlerhaften – d.h. nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführten – Behandlung herrühren müssen, gleichwohl aber für den Patienten Ersatzansprüche begründen können.

Vorsorglich ergeht der Hinweis, dass der vorstehende Beitrag nur ein grober Anriss der sehr umfangreichen Materie sein kann. Dieser kann insbesondere nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen und daher keine Rechtsauskunft darstellen (vorsorglich ergeht daher der Hinweis, dass für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorstehenden Inhalts vom Verfasser keine Haftung übernommen wird). Für spezifische Fragen und Auskünfte zu diesem Rechtsgebiet (etwa dazu, welche Ansprüche in welcher Höhe gegen einen Arzt / eine Ärztin oder gegen ein Krankenhaus im Einzelfall bestehen) stehe ich Ihnen zur Verfügung unter meiner Kanzleianschrift:


Anwaltskanzlei Wolfgang Schwemmer
Birkbuschstrasse 62, 12167 Berlin
14193 Berlin
Tel.: 030 – 310 167 27
Fax: 030 – 310 167 29

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