Als Zeuge geladen – was kommt auf mich zu ?

Allgemein

Als Zeuge aussagen zu müssen, ist für viele Bürgerinnen und Bürger unangenehm, zumindest lästig. Man verliert Zeit, muss u.U. längere Anfahrtswege in Kauf nehmen und erhält eine geringe Entschädigung. Dennoch ist die Mitwirkung als Zeuge – etwa in einem Strafverfahren – für die Ermittlungsbehörden ein ganz wichtiges Mittel der Beweisgewinnung. Von einer Zeugenaussage kann es für die Staatsanwaltschaft abhängen, ob ein Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird (§ 170 Absatz 2 StPO), ob ein Strafbefehl beantragt oder gar Anklage erhoben wird – im letzteren Fall eben, weil nach der Verwertung der Aussage ein hinreichender Verdacht besteht.

Zeugenpflichten – was muss man als Zeuge beachten?
Zwar kann sich ein Zeuge bei einer falschen Aussage vor der Polizei nicht der uneidlichen Falschaussage,  §153 StGB oder des Meineides,  § 154 StGB strafbar machen, wohl aber durch eine nicht wahrheitsgemäße Aussage vor Gericht. Das Gericht kann dem Zeugen jedoch – bei Widersprüchen oder Ungereimtheiten – den Inhalt der vor der Polizei gemachten Aussage vorhalten.

Daher ist dem Zeugen zu raten, auch schon bei der Polizei wahrheitsgemäß auszusagen.

Dabei ist folgendes zu beachten:

Man darf als Zeuge nicht lügen, man muss höchstens Fragen nicht beantworten, durch die man sich selbst (§ 55 StPO (Auskunftsverweigerungsrecht)) oder Angehörige (§ 52 (Zeugnisverweigerungsrecht)) belasten könnte.

Ein Zeuge, der bei seiner polizeilichen Vernehmung vorsätzlich falsch aussagt, kann sich indes wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB (unter dem Aspekt der Verfolgungsvereitelung) strafbar machen oder – wenn durch die falschen Aussagen dem Täter  die Früchte seiner Tat gesichert werden – der Begünstigung nach  § 257 StGB.

Andererseits kommt falsche Verdächtigung, § 164 StGB oder Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB in Betracht, wenn ein anderer durch die Aussage zu Unrecht falsch belastet wird.

Lügt ein Zeuge in der Gerichtsverhandlung, wird vereidigt und als Lügner entlarvt, droht ihm ein Jahr Freiheitsstrafe nach §154 StGB.; wird er nicht vereidigt, droht ihm wegen falscher uneidlicher Aussage nach § 153 StGB eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.

Zusätzlich droht ihm – je nach dem „Erfolg“ der Falschaussage für den Angeklagten – eine Bestrafung nach  §§ 257, 258 StGB (Begünstigung; Strafvereitelung) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Er muss sich jedoch nicht selbst belasten. Theoretisch müsste er irgendwann sagen: “darüber möchte ich nichts sagen, da ich mich selbst belasten könnte.” Dies legt den Ermittlern dann u.U. nahe, auch in Richtung des Zeugen zu ermitteln.
Bei einer Mittäterschaft des “Zeugen” braucht dieser im Prinzip auch über die Tathandlungen des anderen nichts sagen, da er ja selbst Täter ist und die Tathandlung  gemeinsam begangen wurde, so dass die Tathandlungen beiden zugerechnet werden und die Aussage zur eigenen Belastung führen würde.

Verwertbarer Inhalt einer Zeugenaussage

Inhalt der Aussage darf nur das sein, was der Zeuge selbst tatsächlich wahrgenommen hat. Alles andere ist für die Ermittlung des Sachverhaltes nicht verwertbar und kann u.U. zur Irreführung oder Verschleierung von Tatsachen führen;

also: Vermutungen oder sonstiges, was nicht tatsächlich beobachtet oder sonst wahrgenommen wurde, darf der Zeuge nicht als Wahrnehmung angeben oder im Zusammenhang mit der Tat Wahrgenommenes darf der Zeuge nicht weglassen.

Wenn Sie als Zeuge zugleich Geschädigter oder Verletzter einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit sind, können Sie sich in bestimmten Fällen einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beiordnen lassen. Das hat den Vorteil, dass Sie den Anwalt nicht selbst bezahlen müssen, z.B. bei der Nebenklage.

Wenn Sie Geschädigter oder Verletzter sind, haben Sie in der Regel auch das Recht, dass Ihr Anwalt bei Ihrer Zeugenvernehmung anwesend ist und “aufpasst”, dass die Vernehmung vorschrifts- und ordnungsgemäß verläuft. Wie oft ist es schon passiert, dass durch sogenannte “Fangfragen” die Zeugenaussage widersprüchlich wurde und der Zeuge bei der Ermittlungsbehörde plötzlich selbst unter Tatverdacht geriet. In solchen Fällen wird es ernst; die Polizei oder die Staatsanwaltschaft dürfen den “Zeugen” dann nicht einfach weiter befragen, sondern müssen diesen dann sofort belehren, dass er nunmehr Beschuldigter ist und die – weitere – Aussage verweigern darf. Spätestens in diesem Fall sollten Sie als Vernommener aber – ohne Anwalt als Verteidiger – die Aussage abbrechen. Unterbleibt die Belehrung durch die Ermittler und die vermeintliche “Zeugenvernehmung” läuft weiter, so kann das sowohl für den Vernommenen als auch für die Vernehmer erhebliche rechtliche Konsequenzen haben, aber auch die Aussage wird im Erbgebnis bei Gericht nicht oder nur teilweise verwertbar sein.

Aber auch sonst kann es sein, dass Sie als Zeuge im Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht unsicher sind; auch dann ist – zumindest eine vorherige Beratung – bei einem Rechtsanwalt empfehlenswert.

Für weitere Fragen zu den Zeugenrechten und -pflichten, zur Zeugenentschädigung und zum Zeugenschutz können Sie uns jederzeit kontaktieren (bitte anklicken!)

Ihr Rechtsanwalt Wolfgang A.Schwemmer

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Kostenfestsetzungsverfahren – Kostenfestsetzungsbeschluss

Die in einem Prozess obsiegende Partei – Kläger(in) oder Beklagte(r) – hat natürlich großes Interesse daran, dass die ihm/ihr entstandenen Verfahrenskosten zügig vom (unterlegenen) Gegner erstattet werden.

Die gerichtliche Kostenfestsetzung ist eine Möglichkeit, über den zu erstattenden Betrag einen Titel (der wie ein Zahlungsurteil oder einVollstreckungsbescheid vollstreckbar ist), zu erlangen, ohne den Kostenerstattungsanspruch gesondert einklagen zu müssen. Wenn die Kostenfestsetzung innerhalb einer bestimmten Frist rechtzeitig vor der Ausfertigung des Urteils bei Gericht beantragt wird, kann der Kostenfestsetzungstitel (formal: Kostenfestsetzungsbeschluss) sogar dem Urteil hinzugesetzt werden.

In der Regel wird der Anwalt für die (von ihm vertretene obsiegende Prozesspartei) seine Vergütung im Wege der Kostenfestsetzung(und damit vollstreckbar) gegen den Gegner titulieren lassen; er reicht dafür die, dem Mandanten entstandenen Gebühren undAuslagen bei Gericht mit dem Kostenfestsetzungsantrag ein, wobei er ggf. die Hinzusetzung – verauslagter – Gerichtskosten mit beantragt. Die gegnerische Seite erhält davon dann vom Gericht Abschrift(en) und die Gelegenheit zur (schriftsätzlichen) Stellungnahme. Das Gericht rechnet schließlich aus, in welcher Höhe Verfahrenskosten entstanden sind und beschließt, wer von den Prozessparteien wie viel davon zu tragen hat. Konkret heißt das, das Gericht setzt im Beschlusswege fest, welche Partei der anderen wie viel von den Gerichtskosten sowie wie viel von derenAnwaltsgebühren (die für die jeweilige Prozessvertretungentstanden sind) zu erstatten hat.

Die Kostenfestsetzung hilft den Prozessparteien gerade dann, wenn wegen unterschiedlichen Obsiegens und Unterliegens die Verfahrenskosten nach Quoten auf die Parteien aufgeteilt werden. Die Berechnung der genauen Höhe der dann wechselseitig zu erstattenden Verfahrenskosten bereitet vielfach Mühe. DasKostenfestsetzungsverfahren stellt somit nicht nur einen erleichterten Weg dar, seinen Kostenerstattungsanspruch zügig und ohne weitere Klage titulieren zu lassen. Das Gericht nimmt denProzessparteien auch die – manchmal komplizierte und zeitraubende – Berechnung der Erstattungsansprüche ab.

Die Kosten der gerichtlichen Festsetzung trägt in der Regel die unterliegende Prozesspartei. Bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen tragen regelmäßig die Parteien entsprechend der Quote ihres Obsiegens bzw. Unterliegens die Verfahrenskosten.

Beispiel: Der/die Kläger(in) verliert den Prozess zu 70 % und der/die Beklagte gewinnt dementsprechend zu 30 %. Der Kläger hat 100 % der Gerichtskosten im Vorschusswege verauslagt. Der Kläger kann daher vom Beklagten die Erstattung von 70% der verauslagten Gerichtskosten verlangen. Des weiteren kann der Kläger vom Beklagten die Erstattung von 70 % des von ihm für die Prozessvertretung zu vergütenden Anwaltshonorars verlangen. Der Beklagte kann hingegen vom Kläger die Erstattung von 30 % der ihm entstandenen Verfahrenskosten (namentlich der Anwaltskosten für die Prozessvertretung, da er ja die Gerichtskosten nicht zu verauslagen hatte) verlangen.

Im Ergebnis bildet das Gericht aus diesen wechselseitigen Erstattungsansprüchen einen Saldo, sodass im Ergebnis zugunsten einer Partei – im vorgenanntem Beispiel für den Kläger – ein diesem Saldo entsprechender Erstattungsbetrag (vollstreckbar) tituliert wird.

(Anm. und Exkurs: Der nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbare Teil der anwaltlichen Geschäftsgebühr für die außergerichtliche anwaltliche Vertretung bleibt der Einfachheit wegen außer Betracht, da dieser nicht im Wege der Kostenfestsetzung tituliert werden kann, sondern anderweitig geltend gemacht werden muss – z.B. im Klagewege oder mit einem Mahnverfahren).

Der daraufhin vom Gericht erlassene Kostenfestsetzungsbeschlusswird ausgefertigt und den Parteien zugestellt. Da die Ausfertigungdes Kostenfestsetzungsbeschlusses ein vollstreckbarer Titel ist, kann die obsiegende Partei – notfalls gegen Sicherheitsleistungvorläufig – gegen den Kostenerstattungsschuldner die Zwangsvollstreckung betreiben.

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Beschwerde oder unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtspflegererinnerungstatthaft. Hierzu empfielt es sich allerdings – angesichts der für juristische Laien regelmäßig recht schwierigen Materie des Gerichtskosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sowie der Zivilprozessordnung -, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

(Haftungshinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Deswegen wird für die sachliche bzw. inhaltliche Richtigkeit vom Verfasser keine Haftung oder Garantie übernommen.)

Für Fragen zum Gerichtsgbühren- und anwaltlichen Vergütungsrecht oder weitere Fragen zur Kostenfestsetzung stehe ich gerne zur Verfügung. Näheres über mich finden Sie unter Kontakt

Ihr
Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer, Berlin

Was kostet ein Prozess?

Die Frage, was ein Gerichtsverfahren kostet, ist – neben der zu den Erfolgsaussichten eines Prozesses – die am häufigsten gestellte Frage, wenn es darum geht, um sein Recht zu kämpfen.

Dies lässt sich am ehesten am Beispiel einer Zahlungsklage – hier auf Schadenersatz – verdeutlichen: Nehmen wir einmal an, nach einem Verkehrsunfall strengen Sie eine Schadenersatzklage an, mit der Sie über Ihren Anwalt einen Sachschaden in Höhe von 3.000,00 Euro gegenüber dem Unfallgegner geltend machen wollen. Es kommt zunächst aussergerichtlich zu einer Schadenersatzanforderung durch Ihren Anwalt an den Gegner. Nachdem der Gegner über seinen eigenen Anwalt die Schuld an dem Unfall bestreitet und die Zahlung verweigert, klagen Sie vor dem Amtsgericht in erster Instanz. Es wird zunächst ein sog. schriftliches Vorverfahren durchgeführt, wobei der Gegner sich ebenfalls durch einen Anwalt vertreten lässt. Nach Terminierung durch das Gericht kommt es zur mündlichen Verhandlung. Nach der gescheiterten Güteverhandlung und nach Würdigung des Prozessstoffes (im Ergebnis der streitigen Verhandlung) kommt der Richter zu dem Ergebnis, dass Sie die Alleinschuld an dem Unfall tragen (beispielsweise, weil sich durch eine Zeugenaussage herausstellt, dass Sie den Unfall durch Überqueren einer roten Ampel und zusätzlich mit überhöhter Geschwindigkeit selbst verursacht haben und der – vermeintlich schuldige – Gegner bei “grün” völlig vorschriftsmäßig in die Ampelkreuzung einfuhr, bevor es zu dem Crash kam). Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

Die Gerichtskosten richten sich zunächst nach dem Streitwert. Bei Zahlungsklagen entspricht der Streitwert – anders als z.B. in Mietsachen oder Familiensachen – regelmäßig der Klagesumme.

1. Die zu tragenden Gerichtskosten – bezogen auf den Streitwert von 3.000,00 Euro – betragen drei Gebühren zu je 89,00 Euro, also 267,00 Euro.

2. Die Gebühren des eigenen Rechtsanwalts (Prozessbevollmächtigten) richten sich nach dem sog. Gegenstandswert. Dieser ist bei Zahlungsklagen der Höhe nach regelmäßig identisch mit dem Streitwert. Das Gericht erlässt regelmäßig zusätzlich zu einem Urteil in der Hauptsache einen Streitwertbeschluss, gegen den die Beschwerde zulässig ist.
Die Anwaltsvergütung berechnet sich dann aus

a. einer Geschäftsgebühr von (hier angenommenen) 1,3 vollen Gebühr (variabel je nach Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Angelegenheit, im Einzelfall auch weniger; die Gebühr kann bei Fällen mit durchschnittlichem Umfang und durchschnittlicher Schwierigkeit auch in Höhe einer Mittelgebühr – hier also von 0,75 der vollen Gebühr – abgerechnet werden; wenn die Sache für den Anwalt besonders umfangreich und schwierig ist, kann diese Gebühr ausnahmsweise auch mehr als 1,3 der vollen Gebühr ausmachen – dies muss der Anwalt dann aber besonders begründen) : 245,70 Euro

(Anm.: Die volle Gebühr (1,0) beträgt hier 189,00 Euro. Die Höhe der – dem jeweiligen Streitwert zugeordneten – vollen Gebühr ergibt sich aus der Streitwerttabelle als Anlage zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.)

b. einer Verfahrensgebühr von 1,3 vollen Gebühren (nicht variabel) in Höhe von 245,70 Euro

WICHTIG! : Davon wird jedoch die Geschäftsgebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 der vollen Gebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet . Somit verbleibt hier (ausgehend von einer Anrechnung von 0,5 der vollen Gebühr (-94,50 Euro) ) ein Betrag von : 151,20 Euro

c. einer Terminsgebühr von 1,2 der vollen Gebühr (nicht variabel) wegen der Teilnahme am Gerichtstermin: 226,80 Euro.

d. Hinzu kommen die Kosten für sog. Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (für mandatsbezogene telefonische bzw. briefliche oder elektronische Korrespondenz), die vielfach mit einer Pauschale von 20% der Gebühren, maximal aber mit 20,00 Euro abgerechnet werden können, also hier: 20,00 Euro

e. Für die Teilnahme an einem auswärtigen Gerichtstermin kann Ihr Anwalt – wenn er nicht mehr als 4 Stunden von der Kanzlei abwesend ist – noch ein Tages- und Abwesenheitsgeld in Höhe von 20,00 Euro verlangen.

(f. Oft kommen noch eine Dokumentenpauschale für Ablichtungen (für die ersten 50 Kopien je 0,50 Euro, für jede weitere Seite 0,15 Euro, für Dateien 2,50 Euro), Fahrtkosten (für die Benutzung des eigenen KfZ 0,30 Euro je gefahrenen km, bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die Kosten in voller Höhe) sowie ggf. sonstige Auslagen ( bei einer Geschäftsreise für den Mandanten ) hinzu, die hier zur Vereinfachung des Sachverhaltes ausser Betracht bleiben sollen.

So kommen wir zu einem Vergütungsnettobetrag von 663,70 Euro.

f. Hinzu kommt die – derzeit 19 % der vorstehenden Gebühren betragende – MwSt.: 126,10 Euro

Insgesamt beträgt die Vergütung des eigenen Anwalts daher 789,80 Euro.

3. Soweit eine Partei den Prozess zu 100 % verloren hat, muss Sie natürlich auch die Anwaltskosten der Gegenseite erstatten (der gegnerische Anwalt vertrat im Beispiel vorgerichtlich die Gegenseite entsprechend und er rechnet – hier der Einfachheit wegen – die Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Tätigwerden (d.h., die schriftliche Zurückweisung der Schadenersatzforderung) entsprechend hoch ab). Der unterliegende Kläger muss hier also noch weitere 789,80 Euro bezahlen.

Ergebnis: Der Prozess kostet im vorstehenden Beispiel der voll unterliegenden Partei also 1.846,60 Euro.

Dies entspricht bei diesem Beispiel somit dem Prozessrisiko.

(Anm.: Dies ist keine Rechtsberatung. Dementsprechend wird gegenüber Lesern dieses Beitrages vorsorglich jede Haftung/Garantie für die inhaltliche Richtigkeit des vorstehenden Beitrages ausgeschlossen. In dem Fall, dass Sie selbst juristischen Rat benötigen, empfehle ich Ihnen, sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden. Die für Ihre Region zuständige Rechtsanwaltskammer kann Ihnen kompetent bei der Anwaltssuche weiter helfen.)

Für Fragen zu dem vorgenanntem Beispielfall können Sie sich aber jederzeit an mich wenden unter : Kontakt

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer, Berlin

Das Grundbuch – Bedeutung und Aufbau

I. Das Grundbuch ist ein – beim Grundbuchamt (einer besonderen Abteilung des örtlich zuständigen Amtsgerichts) geführtes – Register für die Grundstücke einer Kommune (Gemeindebezirk; Gemeindebezirke sind in mehrere Grundbuchbezirke eingeteilt). Das früher in Papierform (aus Einzelheften) bestehende Grundbuch wird zwischenzeitlich in elektronischer Form geführt.

1. Im Grundbuch wird grundsätzlich nur eingetragen, was der/die dinglich Berechtigte (Eigentümer/in, Erbbauberechtigte) zur Eintragung bewilligt hat. Die Bewilligung muss regelmäßig durch Einreichung einer notriellen Urkunde – zusammen mit dem Antrag auf Eintragung – nachgewiesen werden.

Wichtigster Fall ist die Grundstücksveräußerung. Hier erfolgt die Bewilligung der Umschreibung (das ist die Eigentumseintragung des Erwerbers) durch die/den bisherigen Eigentümer/in. Dabei muss die Auflassung (das ist die – in der Praxis oft schon in die notarielle Kaufvertragsurkunde mit aufgenommene oder gesondert beurkundete – Einigung zwischen bisherigem und zukünftigem Eigentümer über den Eigentumsübergang) dem Grundbuchamt durch notarielle Urkunde nachgewiesen werden. Neben der Eintragungsbewilligung müssen dem Grundbuchamt regelmäßig noch andere Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden – v.a. notwendige behördliche oder gerichtliche Genehmigungen (etwa des Familiengerichts als Vormundschaftsgericht bei Minderjährigen) sowie in jedem Fall die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.

Auch die Aufteilung eines Grundstücks oder die Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einem Grundstück muss durch Antrag in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Neben den Notaren sind in diesen Fällen auch das Katasteramt sowie – neuerdings – öffentlich bestellte Vermessungsingenieure zur Unterschriftsbeglaubigung befugt.

2. Daneben können auch Gläubiger mit einem vollstreckbaren Titel, in bestimmten Fällen auch Gerichte und Behörden bestimmte Eintragungen veranlassen (z.B. Zwangsversteigerungsanordnung, Zwangshypothek, Zwangsverwaltung oder Sanierungsverfahren).

3. Bei Erbfolge kann die Berichtigung des Grundbuchs ohne Mitwirkung eines Notars durch Erbschein (Einreichung der Ausfertigung) oder notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) nebst gerichtlichem Eröffnungsprotokoll geführt werden (Ausnahme: Ist das Amtsgericht auch Nachlassgericht, so genügt die Bezugnahme auf die Nachlassakte unter Nennung des gerichtlichen Aktenzeichens).

4. Auch die Löschung einer Grundbucheintragung wird – durch einen sog. Löschungsvermerk – eingetragen. Die gelöschte Eintragung wird dabei nicht aus dem Grundbuchblatt entfernt, sondern rot (im elektronischen Grundbuch schwarz) unterstrichen.

5. Bei Abweichung der dinglichen (sachenrechtlichen) von der (eingetragenen) Grundbuchposition besteht ein Anspruch des Berechtigten auf Grundbuch-Berichtigung (§ 894 BGB). Daneben besteht meist ein Bereicherungsanspruch gegen den unberechtigt Eingetragenen, weil die Grundbuchposition als vermögenswertes Gut angesehen wird.

Mögliche Fälle der Unrichtigkeit des Grundbuchs sind:

Nichtigkeit der Einigung wegen Anfechtung (§§119 ff., 142 BGB) oder z. B. Geschäftsunfähigkeit (§§ 104 ff. BGB);

Erbschaft: Nach § 1922 BGB sind die Erben Eigentümer geworden;

Gesellschafterwechsel bei der BGB-Gesellschaft (§ 738 BGB);

Fremdhypothek ist nach Tilgung der Forderung zur Eigentümergrundschuld geworden (§ 1163 Abs. 1 S. 2 BGB).

Wegen des formellen Konsensprinzips im Grundbuchrecht (§ 19 GBO) muss der falsch Eingetragene die Zustimmung zur Änderung geben. Der sachenrechtlichen Berechtigte kann diesen auf Zustimmung zur Grundbuchänderung verklagen. (Ausnahme: Die Unrichtigkeit des Grundbuchs kann durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden (z. B. Erbschein); hier wird das Grundbuch von Amts wegen – also ohne Zustimmung des formell Berechtigten – gem. § 22 GBO berichtigt).

II. Das Grundbuch wird beim Amtsgericht geführt. Dieses ist für das Grundbuchverfahren – das im Wesentlichen in der Grundbuchordnung (GBO) geregelt ist – zuständig. Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger und die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Grundbuchamt). Richter sind nur noch ausnahmsweise bei Rechtsbehelfen in Kostensachen gegen die Entscheidung des Rechtspflegers zuständig.

III. Das Grundbuch besteht aus – mit fortlaufenden Nummern versehenen – Grundbuchblättern (das Grundbuchblatt ist das Verzeichnis aller Grundstücke eines Eigentümers in einem Grundbuchbezirk). Ein Grundbuchblatt hat folgende Teile : Aufschrift, Bestandsverzeichnis und die Abteilungen I bis III.

1. In der Aufschrift steht das zuständige Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer des Grundbuchblattes (AG …, Grundbuch von …, Blatt …).

2. Im Bestandsverzeichnis werden unter laufenden Nummern die Grundstücke eines Eigentümers im Grundbuchbezirk beschrieben. Diese werden aufgeführt nach Gemarkung, Flur und Flurstück (Gemarkung …, Flur …, Flurstück …), weiter die Wirtschaftsart ( z.B. Betriebsfläche), die Lage (Straße und Hausnummer) und die Grundstücksgröße sowie subjektiv dingliche Rechte (z.B.Wegerecht eines Nachbarn) und Miteigentumsanteile (z.B. an gemeinsamen Gartenflächen).

3. In der Abteilung I steht der/die Eigentümer/in, die Grundlage der Eigentumseintragung (Auflassung bei Kauf/Schenkung; Zuschlagbeschluss bei der Zwangsversteigerung; Erbschein bei Erbfolge).

4. In der Abteilung II stehen

a) erstens dingliche Belastungen, z.B. Nießbrauch (umfassendes Nutzungsrecht), Wohnrecht, Wegerecht, Reallast (Recht auf eine wiederkehrende Leistung, z.B. Zahlung einer Geldrente), Stromleitungs- und etc.

b) zweitens Verfügungsbeschränkungen zulasten des/der Eigentümer/in (z.B. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anordnung der Zwangsversteigerung; Nacherbfolge; Testamentsvollstreckung) und (Auflassungs-) Vormerkungen (die Auflassungsvormerkung dient der Sicherung des Grundstückserwerbs zwischen Auflassung und Grundbucheintragung; wie letztere verhindert die Vormerkung während dieser Zeit die Eintragung und damit den Grundstückserwerb durch andere Personen als den Käufer) und Widersprüche Dritter im Hinblick auf das Eigentum,

c) drittens das Grundstück betreffende Enteignungs- oder andere öffentlich-rechtliche Verfahren (z.B. städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsverfahren).

5. In die Abteilung III werden die sog. Grundpfandrechte (Hypotheken, Grundschulden bzw. Rentenschulden sowie die diese betreffenden Vormerkungen oder Widersprüche) eingetragen. Man unterscheidet hierbei zwischen Buch- und Briefrechten. Bei den Briefrechten wird zusätzlich zur Grundbucheintragung eine besondere Urkunde (Hypotheken- oder Grundschuldbrief) ausgestellt. Andernfalls steht im Eintragungstext der Vermerk ,,ohne Brief‘ oder ,,brieflos”.

Wenn ein Recht in Abteilung II oder III im Grundbuch eingetragen werden soll, muss der Antragsteller mit dem Antrag eine Bewilligung des Eigentümers einreichen, die notariell beurkundet oder beglaubigt sein muss.

Wenn Sie mehr über Grundbuchangelegenheiten erfahren möchten oder Fragen zur Grundbucheinsicht oder den Kosten von Grundbucheintragungen haben, bin ich Ihnen gerne behilflich. Rufen Sie mich an.

Ihr Anwalt

Wolfgang Schwemmer

Kanzlei D & S (für Informationen bzw. direkter Kontakt-

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Birkbuschstr. 62

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Tel.: 030 – 310 167 29

Arzthaftung

Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient unterscheidet sich von allen anderen Vertragsbeziehungen schon dadurch, dass der Patient oder die Patientin dem Arzt oder Krankenhaus nicht etwa ein Werkstück zur Reparatur, sondern den eigenen Körper, bei Psychiatern sogar das innerste Seelenleben anvertraut. Wegen der damit verbundenen besonderen Verantwortung muss der Patient /die Patientin dem Arzt in vollem Umfang vertrauen können. Auch Ärzte machen Fehler – nur, dass die Folgen von Arztfehlern für das weitere Leben des Patienten u.U. weitaus gravierender als die Folgen anderer Eingriffe in die persönliche Rechtsspäre sein können.

Durch Behandlungsfehler etwa kann unter Umständen nicht nur das Leben des / der unmittelbar Betroffenen, sondern – etwa bei Unterhaltsverpflichtungen eines Patienten gegenüber Angehörigen – das Leben ganzer Familien zerstört werden. Für Patienten ist es dann oft besonders wichtig, zügig zu ihrem Recht zu kommen.

Hier stellen sich regelmäßig folgende Fragen:

Welche Ansprüche habe ich konkret?


Welche Rechte habe ich als Hinterbliebener, wenn der Arzt den Tod eines nahen Angehörigen verschuldet hat?


Wie kann ich den Arztfehler beweisen?


Wann sollte ich Strafanzeige erstatten / wann ist ein Strafantrag erforderlich?


Was kann ich tun, wenn mir der Arzt / das Krankenhaus meine Krankenakte nicht vorlegt?


Was kostet die gerichtliche Geltendmachung?


Unter welchen Voraussetzungen kann ich – bei langwierigen Verfahren – einstweiligen Rechtsschutz erhalten?


Wie und wann komme ich zu einer angemessenen Entschädigung?


Wann verjähren meine Ansprüche?

Im Einzelfall können z.B. Ersatz für Verdienstausfall, Ersatz der Kosten für Medikamente sowie erforderlicher Rehabilitations- und Therapiekosten, Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe, Schmerzensgeld oder – bei Dauerschäden – eine Entschädigungsrente als Ansprüche in Betracht kommen.

Hier gilt es wegen der – oft gegebenen – Komplexität des ärtlichen Eingriffs, frühzeitig Rechtsrat einzuholen, damit notwendige Beweise nicht verloren gehen. Was nützt es, Recht zu haben, wenn man dieses nicht durchsetzten kann, weil man z.B. wegen langem Wartens in der Hoffnung auf gesundheitliche Besserung das ärztliche Verschulden dann nicht mehr nachweisen kann?

Das Arzthaftungsrecht unterscheidet zunächst zwischen folgenden – haftungsbegründenden – Verhalten :

1. Behandlungsfehler

Als Behandlungsfehler wird die nicht angemessene, nicht richtige oder nicht zeitgerechte Behandlung des Patienten durch einen Arzt bezeichnet.

2. Aufklärungsfehler

Als Aufklärungsfehler wird die fehlende oder unzureichende – vor der Behandlung durch den Arzt über Erforderlichkeit und Risiken der Behandlung zu erfolgende – Aufklärung bezeichnet.
Aufklärungspflichten haben dabei nicht nur Ärzte, sondern unter bestimmten Umständen auch das Krankenhauspersonal, Psychotherapeuten, Apotheker oder Pflegedienste.


3. Sorgfaltspflichtverletzung

Sorgfaltspflichtverletzung ist eigentlich ein Unterfall des Behandlungsfehlers, kann allerdings weiter gehen als nur die Verletzung der – nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchzuführenden – Behandlung. So treffen den Arzt bei Operationen bestimmte Pflichten, z.B. den Patienten richtig zu lagern usw., um Schädigungen des Patienten zu verhindern, die nicht unmittelbar aus einer fehlerhaften – d.h. nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführten – Behandlung herrühren müssen, gleichwohl aber für den Patienten Ersatzansprüche begründen können.

Vorsorglich ergeht der Hinweis, dass der vorstehende Beitrag nur ein grober Anriss der sehr umfangreichen Materie sein kann. Dieser kann insbesondere nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen und daher keine Rechtsauskunft darstellen (vorsorglich ergeht daher der Hinweis, dass für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorstehenden Inhalts vom Verfasser keine Haftung übernommen wird). Für spezifische Fragen und Auskünfte zu diesem Rechtsgebiet (etwa dazu, welche Ansprüche in welcher Höhe gegen einen Arzt / eine Ärztin oder gegen ein Krankenhaus im Einzelfall bestehen) stehe ich Ihnen zur Verfügung unter meiner Kanzleianschrift:


Anwaltskanzlei Wolfgang Schwemmer
Birkbuschstrasse 62, 12167 Berlin
14193 Berlin
Tel.: 030 – 310 167 27
Fax: 030 – 310 167 29

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