Warum werden aussergerichtliche Anwaltskosten nicht gegen den Prozessverlierer festgesetzt?

Heute möchte ich Sie über einen wichtigen der vielen Rechtsirrtümer aufklären – wichtig deswegen, weil es sich um Geld handelt. Ich werde von Mandanten immer wieder gefragt, warum ein Prozess gewonnen worden ist und trotzdem die vorgerichtlichen Anwaltskosten vom Gericht nicht gegen den Prozessgegner festgesetzt werden. 

Zunächst einmal muss man hier klar trennen.  Alles, was sich nicht zwangsläufig aus Prozesshandlungen ergibt, kann nicht Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens sein, weil nur prozessuale Tätigkeiten (Anträge im schriftlichen Verfahren und im Termin) sich zweifelsfrei aus der Verfahrensakte ergeben (das Kostenfestsetzungsverfahren bildet – da mithin ein Erstattungsanspruch tituliert wird –  eine Ausnahme vom Richtervorbehalt für gerichtsbekannte Verfahrenskosten). Die sog. Kosten des Rechtsstreits sind demnach nur die Gerichtskosten sowie die für die anwaltliche Vertretung im Prozess entstehenden Gebühren (regelmäßig sind das die Verfahrens- und die Terminsgebühr). 
 
Außergerichtliches anwaltliches Tätigwerden ergibt sich evident nicht aus einem Verfahren und stellt – das sagt schon die Bezeichnung „außergerichtlich“ – keine Prozesshandlung dar. 
 
Auch gibt es – außer in Schadensfällen als Teil des ersatzfähigen Schadens (bei Mahnungen als sog. Verzugsschaden) unter dem Aspekt der Kosten der Rechtsverfolgung –  bei außergerichtlicher anwaltlicher Inanspruchnahme regelmäßig keinen Erstattungsanspruch, insbesondere auch dann nicht, wenn der Gegner außergerichtlich unberechtigte Forderungen angemeldet hatte und man deswegen einen Anwalt – zur rechtlichen Prüfung und gegebenenfalls zu einem außergerichtlichen Erwiderungsschreiben – beauftragt hat. Dies ergibt sich daraus, dass es jedem selbst überlassen bleibt, auf ein außergerichtliches Schreiben / eine Mahnung der Gegenseite zu reagieren oder nicht (egal ob dieses von dem Gegner selbst oder von dessen Rechtsanwalt verfasst worden ist). Gerade hier ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll, die dann die Kosten des außergerichtlichen anwaltlichen Beistandes übernimmt (mit der – wenn auch in der Praxis regelmäßig vagen – Chance , dass hierdurch ein Rechtsstreit vermieden werden kann).
  
Der für das Kostenfestsetzungsverfahren zuständige Rechtspfleger kann (bei Rechtskraft der das Verfahren beendenden Gerichtsentscheidung) aber regelmäßig nur die Verfahrens- und Terminsgebühr (ggf. zuzüglich  der  Auslagen und – bei Nichtberechtigung zum Vorsteuerabzug – die erhobene Mehrwertsteuer) des Rechtsanwalts gegen den Gegner nach Maßgabe der Kostengrundentscheidung festsetzen, weil deren Anfall sich bei Prozessbeendigung aus der Akte evident ergibt. 
 
Ob und in welchem Umfang dagegen vorgerichtliche Kosten entstanden sind, kann und darf dieser niemals prüfen, weil er einerseits den materiellen Prozessstoff nicht beurteilen darf (Richtervorbehalt), andererseits das vorgerichtliche Tätigwerden vom Gegner im Verfahren bestritten werden kann. Hierfür gilt – wie bei jedem materiellen Sachvortrag – natürlich der Richtervorbehalt, d.h. nur ein Richter darf in der Sache feststellen, ob ein Anspruch besteht oder nicht. Dies ist im Bereich des Zivilrechts in einem Rechtsstaat natürlich nur im Rechtswege (Mahnverfahren, Leistungsklage) möglich.
Dieser Beitrag stellt – angesichts der Komplexität des Gebührenrechts – natürlich keine Rechtsberatung dar, sprich dieser kann eine einzelfallbezogene Beratung nicht ersetzten, weshalb für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieses Beitrags eine Haftung nicht übernommen werden kann. Für vertiefte Fragen zu den gerichtlichen und anwaltlichen Kosten können Sie sich jederzeit bei mir persönlich melden.
Ihr 
RA Wolfgang Schwemmer
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Arzthaftung

Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient unterscheidet sich von allen anderen Vertragsbeziehungen schon dadurch, dass der Patient oder die Patientin dem Arzt oder Krankenhaus nicht etwa ein Werkstück zur Reparatur, sondern den eigenen Körper, bei Psychiatern sogar das innerste Seelenleben anvertraut. Wegen der damit verbundenen besonderen Verantwortung muss der Patient /die Patientin dem Arzt in vollem Umfang vertrauen können. Auch Ärzte machen Fehler – nur, dass die Folgen von Arztfehlern für das weitere Leben des Patienten u.U. weitaus gravierender als die Folgen anderer Eingriffe in die persönliche Rechtsspäre sein können.

Durch Behandlungsfehler etwa kann unter Umständen nicht nur das Leben des / der unmittelbar Betroffenen, sondern – etwa bei Unterhaltsverpflichtungen eines Patienten gegenüber Angehörigen – das Leben ganzer Familien zerstört werden. Für Patienten ist es dann oft besonders wichtig, zügig zu ihrem Recht zu kommen.

Hier stellen sich regelmäßig folgende Fragen:

Welche Ansprüche habe ich konkret?


Welche Rechte habe ich als Hinterbliebener, wenn der Arzt den Tod eines nahen Angehörigen verschuldet hat?


Wie kann ich den Arztfehler beweisen?


Wann sollte ich Strafanzeige erstatten / wann ist ein Strafantrag erforderlich?


Was kann ich tun, wenn mir der Arzt / das Krankenhaus meine Krankenakte nicht vorlegt?


Was kostet die gerichtliche Geltendmachung?


Unter welchen Voraussetzungen kann ich – bei langwierigen Verfahren – einstweiligen Rechtsschutz erhalten?


Wie und wann komme ich zu einer angemessenen Entschädigung?


Wann verjähren meine Ansprüche?

Im Einzelfall können z.B. Ersatz für Verdienstausfall, Ersatz der Kosten für Medikamente sowie erforderlicher Rehabilitations- und Therapiekosten, Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe, Schmerzensgeld oder – bei Dauerschäden – eine Entschädigungsrente als Ansprüche in Betracht kommen.

Hier gilt es wegen der – oft gegebenen – Komplexität des ärtlichen Eingriffs, frühzeitig Rechtsrat einzuholen, damit notwendige Beweise nicht verloren gehen. Was nützt es, Recht zu haben, wenn man dieses nicht durchsetzten kann, weil man z.B. wegen langem Wartens in der Hoffnung auf gesundheitliche Besserung das ärztliche Verschulden dann nicht mehr nachweisen kann?

Das Arzthaftungsrecht unterscheidet zunächst zwischen folgenden – haftungsbegründenden – Verhalten :

1. Behandlungsfehler

Als Behandlungsfehler wird die nicht angemessene, nicht richtige oder nicht zeitgerechte Behandlung des Patienten durch einen Arzt bezeichnet.

2. Aufklärungsfehler

Als Aufklärungsfehler wird die fehlende oder unzureichende – vor der Behandlung durch den Arzt über Erforderlichkeit und Risiken der Behandlung zu erfolgende – Aufklärung bezeichnet.
Aufklärungspflichten haben dabei nicht nur Ärzte, sondern unter bestimmten Umständen auch das Krankenhauspersonal, Psychotherapeuten, Apotheker oder Pflegedienste.


3. Sorgfaltspflichtverletzung

Sorgfaltspflichtverletzung ist eigentlich ein Unterfall des Behandlungsfehlers, kann allerdings weiter gehen als nur die Verletzung der – nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchzuführenden – Behandlung. So treffen den Arzt bei Operationen bestimmte Pflichten, z.B. den Patienten richtig zu lagern usw., um Schädigungen des Patienten zu verhindern, die nicht unmittelbar aus einer fehlerhaften – d.h. nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführten – Behandlung herrühren müssen, gleichwohl aber für den Patienten Ersatzansprüche begründen können.

Vorsorglich ergeht der Hinweis, dass der vorstehende Beitrag nur ein grober Anriss der sehr umfangreichen Materie sein kann. Dieser kann insbesondere nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen und daher keine Rechtsauskunft darstellen (vorsorglich ergeht daher der Hinweis, dass für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorstehenden Inhalts vom Verfasser keine Haftung übernommen wird). Für spezifische Fragen und Auskünfte zu diesem Rechtsgebiet (etwa dazu, welche Ansprüche in welcher Höhe gegen einen Arzt / eine Ärztin oder gegen ein Krankenhaus im Einzelfall bestehen) stehe ich Ihnen zur Verfügung unter meiner Kanzleianschrift:


Anwaltskanzlei Wolfgang Schwemmer
Birkbuschstrasse 62, 12167 Berlin
14193 Berlin
Tel.: 030 – 310 167 27
Fax: 030 – 310 167 29

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Familienrecht

Im Familienrecht werden primär die Rechtsbeziehungen zwischen natürlichen Personen geregelt, und zwar die rechtlichen Voraussetzungen der Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft sowie die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen. Gemeint sind damit Ansprüche unter den Beteiligten, insbesondere das Recht auf Unterhalt, das elterliche Sorgerecht sowie das Umgangsrecht, das Güterrecht zwischen Ehegatten oder Lebenspartners (Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand oder Gütergemeinschaft bzw. Gütertrennung bei Abschluss eines Ehevertrages mit einer entsprechenden Vereinbarung). Zum anderen finden sich im Familienrecht auch Vorschriften, welche die gesetzliche Vertretung – außerhalb der Verwandtschaft – regeln, insbesondere die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung.

Vorsorglich ergeht der Hinweis, dass vorstehender Beitrag nur ein grober Anriss der – sehr komplexen – Materie sein kann. Dieser kann insbesondere nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen und daher keine Rechtsauskunft darstellen (vorsorglich ergeht daher der Hinweis, dass  für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorstehenden Inhalts vom Verfasser keine Haftung übernommen wird).

Für familienrechtliche Fragen stehe ich Ihnen natürlich auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung unter:  Kontakt (bitte abklicken!)

Ihr Anwalt

Wolfgang Schwemmer 

www.rechtsanwalt-schwemmer.de