Anwalt W. A. Schwemmer erneut als Aufsichtsratsvorsitzender bestätigt

27. Mai 2013

Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer im dritten Jahr Aufsichtsratsvorsitzender 

Berlin. Die Genossenschaft  Profi-Net eG  mit Sitz im Innovationspark Wuhlheide in Berlin führte am 27. Mai 2013 die jährliche Generalversammlung durch. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Veranstaltung, die u.a. die Behandlung des Geschäfts- und Finanzberichts des Vorstands sowie der einzelnen Abteilungen vorsah, wurde satzungsgemäß auch wieder die Wahl des Aufsichtsrates durchgeführt. Die Genossenschafter wählten die Mitglieder des drei-köpfigen Kontrollgremiums einzeln. Der Aufsichtsrat setzt sich im Jahr 2013 zusammen aus Ursula Voßwinkel, Chefin des Berliner Unternehmens Unternehmenskommunikation und Markenführung GmbH in Berlin – Mitte, dem Dipl.-Ing. Berko v. König, Inhaber eines IT-Unternehmens in Berlin – Weißensee und den – seit dem Jahr 2001 in Berlin als Inhaber der v.a. wirtschaftsrechtlich ausgerichteten  Kanzlei D & S  tätigen – Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer mit Sitz in Zehlendorf – Steglitz.

Der Aufsichtsrat wird auch zukünftig wieder vertreten durch Wolfgang Schwemmer.  Anwalt Schwemmer wirkte seit dem Jahr 2003 maßgeblich beim Aufbau der Unternehmensgruppe Profi-Net und mehrerer Tochtergesellschaften mit und schuf im Jahr 2007 die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Umwandlung des Kernunternehmens in eine Genossenschaft, innerhalb derer  er zunächst mehrere Jahre den Vorsitz des Schiedsgerichts übernommen hatte.

Zum Vorstand des Unternehmens wurde vom Aufsichtsrat wie bisher der Dipl.-Informatiker und Chef der Abteilung IT-Dienstleistungen Jan Michalski berufen.

Berliner Anwalt Schwemmer verhalf Verbraucherschutz gegen Stromanbieter zum Sieg

Im einschlägigen Fall wurde ein Mandant von einem Stromanbieter auf Bezahlung von Energiekosten für mehrere Monate Stromverbrauch verklagt, obwohl der Mandant den Vertrag noch rechtzeitig vor Beginn der Stromlieferung widerrufen hatte. Die Stromanbieterin war der Ansicht, einen Vergütungsanspruch für die bis zur Bearbeitung der Abmeldung verbrauchte Energie zu haben. Der Mandant bestritt, dass die Stromanbieterin überhaupt Strom geliefert habe. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Schöneberg stellte sich die Anwältin der Stromanbieterin und zunächst auch das Gericht auf den Standpunkt, mein Mandant könne mit diesem Bestreiten nicht gehört werden, denn er habe die Darlegungs- und Beweispflicht dafür, dass nicht die Klägerin – die Stromanbieterin – sondern ein anderes Energieunternehmen den in den streitgegenständlichen Monaten von ihm verbrauchten Strom geliefert habe. Der Stromlieferant könne schließlich technisch nicht ermittelt werden. Insbesondere habe mein Mandant hierfür Rechnungen eines anderen Stromanbieters vorzulegen. Dem bin ich – mit Erfolg – wie folgt entschieden entgegen getreten: 

In Sachen

….  . / .  ….
– 19 C 193/12 –

 

wird namens des Beklagten zu dem mir heute im Termin zur mündlichen Verhandlung ….. wie folgt Stellung genommen:

1.

2.
Wegen der mir zu gewährenden Schriftsatzfrist nehme ich Bezug auf den in der Verhandlung gestellten Antrag. Insbesondere zu der vorgenannten Replik der Klägerin vom ….. sowie im Termin aufgestellten Behauptung der Klägerin, es könne eine Rechnung des alten Stromanbieters für den streitbefangenen Zeitraum nicht geben, ……..

3.
Vorsorglich – vorab – wird zu den klägerseitigen Rechtsausführungen wie folgt Stellung genommen:

Unbestrittene Tatsache ist, dass der Widerruf noch vor Beginn der – klägerisch vorgeblichen – Stromlieferung erfolgt ist. Damit hat der Beklagte ausdrücklich – vor Vertragslauf – zum Ausdruck gebracht, dass er von der Klägerin keine Lieferung haben wolle. Die Klägerin kann sich daher nicht auf eine angebliche Lieferpflicht nach Vorschriften des EnWG bzw. StromGVV berufen, die auf den vorgenannten Fall des – vor Vertragsbeginn widerrufenen (!) – Vertrages gar nicht Anwendung finden. Insbesondere ergeben sich aus vorgenannten Normen nicht, dass gegen den erklärten Willen des Dritten – des Stromabnehmers – an diesen Strom zu liefern sei. Zum anderen musste und durfte der Beklagte aufgrund des rechtzeitigen Widerrufs davon ausgehen, dass eine Lieferung durch die Klägerin gerade nicht erfolgen würde. Auch das von der Klägerin als – Anlage … – vorgelegte Schreiben ist hierfür kein Beweis, denn der Beklagten war – das ergibt sich aus der Anlage … – ausdrücklich über Umfang und Frist für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts informiert worden. Darüber – wie die Klägerin nun behauptet -, dass das Widerrufsrecht tatsächlich (bezogen auf den streitbefangenen Zeitraum) völlig wirkungslos sein soll, wenn es kurz vor dem Lieferbeginn erklärt wird, ist der Beklagte jedoch – zu Recht (!) – nicht belehrt worden, denn solches wäre auch rechtswidrig und würde dem Sinn und Zweck des Verbraucherwiderrufsrechts des § 312 d i.V.m. § 355 BGB widersprechen. Zweck der Vorschrift ist es, dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, sich in angemessener Frist nicht an Vertragsfolgen binden zu müssen, wenn er fristgemäß den Vertrag widerruft. Die gesetzliche 14-Tages-Frist für den Widerruf begann frühestens mit Lieferbeginn zu laufen. Somit hat er mit der Erklärung am …. jedenfalls rechtzeitig widerrufen. Auch die Behauptung der Klägerin, dass dies überraschend kam und sie die Lieferung deswegen hätte nicht vermeiden können, ist sachlich falsch. Dies wird vorsorglich auch ausdrücklich bestritten. Wenn dem so wäre, wie die Klägerin behauptet, dass ein Widerruf kurz vor Lieferbeginn die Vertragsfolgen nicht mehr zu beseitigen vermag, wäre damit das Widerrufsrecht nutzlos. Im Übrigen widerspräche eine derartige Folge dem vorgenannten Sinn und Zweck des Widerrufsrechts, insbesondere der gesetzlichen Widerrufsfrist und dem Inhalt der erfolgten Widerrufserklärung, die i.Ü. dem amltlichen Muster entsprach.

Beweis: Anlage …

Insofern ist die Rechtsauffassung der Klägerin schon bemerkenswert – jedenfalls unrichtig, dass dieses Widerrufsrecht nicht gelten soll, stattdessen aber – trotz fristgemäßen Widerrufs – eine mehrmonatige Stromabnahmepflicht des Widerrufenden auch für die Zukunft auslösen soll. Auch die Regelung des Wertersatzes für empfangene Leistungen steht dem nicht entgegen, denn die Ersatzpflicht betrifft lediglich den Fall, dass – vor Abgabe der Widerrufserklärung – bereits vertragliche Leistungen erbracht worden sind, nicht aber den Fall, dass vor Vertragsbeginn und vor Empfang der Leistung widerrufen worden ist.

4.
Unrichtig ist auch, dass der Klägerin der Beweis der Stromlieferung nicht möglich ist. Der Hinweis auf einen technischen Nachweis geht insofern völlig fehl, weil die Beweistatsache eine reine Vertragsfrage betrifft, nicht aber eine technische. Ob ein technischer Nachweis der Lieferung möglich ist oder nicht, ist vorliegend völlig unbeachtlich (zumal – wenn der technische Nachweis der Klägerin als Stromanbieterin schon nicht möglich ist, ein solcher erst recht dem Beklagten als nicht Sachkundigen nicht möglich sein kann). Dies führt an der Beweislast der Klägerin vorbei. Der Nachweis des Stromlieferanten ist aufgrund der Besonderheiten der Energiewirtchaft – aufgrund der Trennung zwischen Stromproduktion und -netz – ausschließlich durch Nachweis der im streitbefangenen Zeitraum geltenden Vertragsverhältnisse zwischen Stromlieferanten und Abnehmer einerseits und Stromlieferanten und Netzbetreiber (Stromproduzenten) andererseits zu erbringen und kann – wenn solche Verträge bestehen – auch ohne Weiteres durch den Stromlieferanten erbracht werden.

Beweis: Sachverständigengutachten

Insbesondere konnte und musste die Klägerin Beweis erbringen für die Tatsache, sie habe den mit dem vorherigen Stromanbieter und dem Beklagten bestehenden Vertrag gekündigt. Die für die Klägerin günstige, von ihr behauptete Beweistatsache ist, diese habe den Vertrag mit dem bisherigen Lieferanten gekündigt und sei an dessen Stelle – bezogen auf die streitbefangene Abnahmestelle, sprich den in der Wohnung des Beklagten vorhandenen Stromanschluß – in die Verträge mit dem Stromproduzenten/Netzbetreiber bzw. der Bundesnetzagentur eingetreten. Nur durch Vorlage der Kündigung und/oder einvernehmlichen Vertragsbeendigung sowie den ihrerseits mit dem Stromproduzenten bzw. der Bundesnetzagentur geschlossenenen eigenen Vertrag war für die Klägerin der Beweis zu erbringen, dass die Lieferung durch den alten Lieferanten beendet und im streitbefangenen Zeitraum die Leistung von ihr erbracht worden sei. Insofern stünde der Klägerin – so vorhanden – für die behauptete Tatsache der Urkunden- sowie Zeugenbeweis über die bisherige – ihr unbestritten bekannte – Stromlieferantin zur Verfügung. Bemerkenswert ist insofern, dass die Klägerin in deren Schriftsatz vom … den Eindruck erwecken will, sie wisse gar nicht, wer der vorherige Stromlieferant sei. Einschlägig behauptet die Klägerin indes, dass sie selbst den bestehenden Vertrag mit diesem durch Kündigung beendet habe und die erforderlichen neuen Verträge geschlossen habe. Dies ist nach der Klageerwiderung vom … aber ausdrücklich bestritten. Daher ist die Klägerin damit beweisfällig, dass der anfänglich vorhandene Stromlieferant nicht mehr an den Beklagten lieferte. Insbesondere ergibt sich zugunsten der Klägerin aus dem – und vor Vertragsbeginn widerrufenen – Vertrag kein Anscheinsbeweis, sie sei die Lieferantin gewesen. Auch aus den eigenen Bekundungen der Klägerin nach den Anlagen … und … wird dieser Beweis nicht erbracht. Diese belegen nur die Tatsache, dass die Klägerin solches selbst behauptet habe, nicht aber die behauptete Tatsache. Wohl ergeben sich nach dem Inhalt der Anlagen 1 und 2 aber, dass die Klägerin selbst davon ausgeht, wie der Beweis für die Lieferung zu erbringen sei, namentlich durch die – dort genannte – Kündigung gegenüber dem Altanbieter und die mit dem Netzbetreiber neu geschlossenen Verträge. Alleine daraus, dass diese zunächst einen Vertrag mit dem Beklagten hatte, der rechtzeitig – vor Vertragslauf – widerrufen worden ist, ist jedenfalls nicht abzuleiten, sie habe den Strom geliefert. Auch aus ihrer eigenen Abrechnung ergibt sich ein derartiger Anscheinsbeweis nicht, sondern allenfalls der Nachweis, dass die Klägerin etwas dem Beklagen in Rechnung stellte. Widersprüchlich ist insofern lediglich, dass die Klägerin einerseits behauptet, der Beklagte sei ausschließlich von ihr beliefert worden, andererseits aber, dass ihr – der Klägerin – (entgegen der o.g. Beweislast) nicht erweislich sein soll, sie sei der Lieferant gewesen. Aus dieser Erklärung lässt sich vielmehr der Anscheinsbeweis herleiten, dass der alte – der anfänglich bestehende – Stromliefervertrag des Beklagten fort bestanden hat und sie den – nur ihr zur Verfügung stehenden – Urkunden- und Zeugenbeweis in Wahrheit nicht erbringen kann. Auch aus irgend welchen – von der KIägerin verlangten – Abrechnungen des alten Anbieters ließe sich solches nicht beweisen, namentlich wer Vertragspartner des Klägers im streitbefangenen Zeitraum und damit Stromlieferant war. Auch solche Abrechnungen können i.Ü. sachlich falsch sein und sind als Nachweis der tatsächlich geltenden Vertragsbeziehungen im streitbefangenen Zeitraum als Beweismittel untauglich. Ausschließlich der klägerseitige Tatsachenvortrag, dass sie – die Klägerin – den Vertrag mit der alten Stromlieferantin gekündigt habe und selbst mit dem Netzbetreiber/Stromproduzenten bzw. der … in das alte Vertragsverhältnis eingetreten ist bzw. ein neues begründet worden ist, ist als Beweis dafür geeignet, wer der Stromlieferant war. Solcher Beweis ist aber nur der Klägerin möglich, nicht dem Beklagten, und zwar nicht durch ein technisches Gutachten, sondern ausschließlich durch entsprechenden Urkunden- und Zeugenbeweis. Die Klägerin hat aber weder die behauptete Kündigung des alten Vertrages noch die von ihr behauptete Anmeldung beim Netzbetreiber vorgelegt, obwohl beides mit der Klageerwiderung bestritten ist. Damit ist die Klägerin beweisfällig geblieben, denn geeigneten Beweis ist sie – trotz des ausdrücklichen Bestreitens durch den Beklagten – schuldig geblieben. Nur durch Vorlage der von ihr angeblich erklärten Vertragskündigung und die vorgenannten weiteren eigenen Erklärungen/Vertragsurkunden über die Neuanmeldung hätte die Klägerin ihre Tatsachenbehauptung unter Beweis stellen können und müssen, namentlich die Beweistatsache, dass der – zwischen dem Beklagten und dem bestehenden Lieferanten – vorhandene Vertrag beendet sei und eine Neuanmeldung des Anschlusses auf ihr Unternehmen erfolgt sei, womit sie an Stelle des alten Lieferanten neue Stromlieferantin geworden wäre. Da dies – mangels Beweisantritt der Klägerin – auch nach dem Termin am heutigen Tage ungeklärt bleibt, ist die Klägerin insofern beweisfällig und die Klage abzuweisen.

5.
Für den Fall, dass das Gericht gleichwohl eine Wertersatzpflicht des Beklagten annimmt, so liegt aufgrund des vor dem Vertragsbeginn erfolgten Widerrufs zumindest aber ein Fall der aufgedrängten Bereicherung vor (Palandt, BGB, 11. Aufl., RN. 52 zu § 812 BGB). Insofern durfte die Klägerin aber nicht zu dem – für sie günstigen – Tarif abrechnen, da ein solcher – wegen der Vertragsbeendigung ex tunc und des nicht eingetretenen Vertragslaufes – zu keiner Zeit als vereinbart gegolten hat. In diesen Fällen durfte die Klägerin nur nach den für den Beklagten günstigsten Bedingungen – insbesondere nach dem Vergleich aller zur Verfügung stehenden – Anbieter abrechnen. Es wird ausdrücklich bestritten, dass die Klägerin so verfahren ist, sprich den einschlägig für die streitgegenständliche Abnahmestelle günstigsten Tarif berechnet und der Klageforderung zugrunde gelegt hat.

Beweis (unter Protest gegen die Beweislast): Sachverständigengutachten

6. Höchstvorsorglich wird auch zu dem Bestreiten der Klägerin Stellung genommen, die Fa. …. sei nicht zur Vertretung befugt gewesen. Dem Inhalt der Anlage … zufolge hatte der Beklagte der Fa. … gegenüber eine wirksame – auf Vertragsabschluss mit der Klägerin gerichtete – Erklärung abzugeben. Hierbei handelte es sich um die einzige – auf Vertragsschluss gerichtete Erklärung des Beklagten. Soweit die Klägerin nun die Vertretungsmacht der Fa. … bestreitet, ist es allerdings widersprüchlich, dass sie – die Klägerin – sich ja selbst auf die insofern – der Fa. … gegenüber – abgegebene Willenserklärung des Beklagten vom … beruft und den streitgegenständlichen Vertragsschluss darauf stützt. Wenn die Fa. … nicht mit der Vertretungsmacht ausgestattet war, kann sich die Klägerin überhaupt auf keine – zwischen den Parteien jemals geschlossene – Vertragsbeziehung berufen, insbesondere hieraus nicht die Klageforderung(en) ableiten. In der Konsequenz müsste sie sich dann aber an den alten Stromlieferanten halten, soweit ihr irgendwelcher ersatzfähiger Aufwand entstanden ist, da sie ja dann an dessen Stelle die Leistung erbracht hätte. Insofern wäre der Beklagte falscher Anspruchsgegner. Da die Klägerin aber die Stromlieferung gerade damit begründen möchte, sie habe im Vertrauen auf einen bestehenden Vertrag mit dem Beklagten am … mit der Stromlieferung begonnen, muss sich die Klägerin auch die Erklärungen der Fa. … GmbH dem Beklagten gegenüber – zumindest nach den Grundsätzen der Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht – zurechnen lassen, insbesondere auch die Erklärungen laut Anlage … . Die insofern bestehende Vertretungsmacht beinhaltet in der Konsequenz – insbesondere betreffend der in der Anlage … enthaltenen Widerrufsbelehrung – natürlich auch die Empfangsvollmacht für die Abgabe von Willenserklärungen. Alles andere wäre i.Ü. ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze des UWG, weil damit im geschäftlichen Verkehr mit einem Widerrufsrecht geworben würde, das tatsächlich nicht bestehen soll, indem die Erklärungsgegnerin – die Klägerin – trotz Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher für die Zukunft diesem gegenüber gleichwohl den vertraglichen Zahlungsanspruch geltend machen könne.

Wolfgang Schwemmer
Rechtsanwalt                             „

Im Ergebnis wies das Gericht die Klage der Stromanbieterin kostenpflichtig ab. Das Gericht machte sich in den Urteilsgründen die von Rechtsanwalt Schwemmer vorgetragenen Rechtsauffassungen zu eigen (AG Schöneberg, Urt. vom 9.11.2012, Az.: 19 C 193/12). In den Urteilsgründen auszugsweise : 

“ … Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Beträge nicht zu. Sie hat nicht zu beweisen vermocht, dass sie den Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum mit Strom beliefert hat. … Im Übrigen weist der Beklagte, der den Vertrag mit der Klägerin vor Vertragsbeginn widerrufen hatte, zu Recht darauf hin, dass bei einem etwaig zu leistenden Wertersatz nur eine Berechnung nach den für den Beklagten günstigsten Bedingungen – insesondere nach dem Vergleich aller zur Verfügung stehenden Anbieter – in Betracht käme. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. ..“

Das Urteil ist rechtskräftig. Es war ausdrücklich Wunsch des Mandanten, dass der Vorgang veröffentlicht werden kann, um auch anderen Verbrauchern die Chance zu geben, sich gegen unberechtigte Stromrechnungen nach widerrufenem Anbieterwechsel wirksam zur Wehr zu setzen. 

Für Rechtsfragen zu einem Stromanbieterwechsel sowie zum Recht auf Widerruf stehe ich gerne zur Verfügung.

Ihr 

Wolfgang Schwemmer, RA

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Tel.: 030 – 310 167 27

Stelle für Referendar(in) oder freie(n) Mitarbeiter(in) in Rechtsanwaltskanzlei D & S

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer ist ein- seit dem Jahr 2001 in Berlin ansässiges – Unternehmen. Wir suchen derzeit eine(n) Referendar(in) – gerne auch zur Ausbildung im Rahmen der Zivilrechts- bzw. Anwaltsstation – oder eine(n) freie(n) Mitarbeiter(in) mit abgeschlossener zweiter Staatsprüfung zur Unterstützung der Kanzleiarbeit. Ihre Initiativ-Bewerbung richten Sie bitte an:

Kanzlei D & S  – Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer

Birkbuschstr. 62

12167 Berlin

Tel.: 030 – 310 167 27

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Miete in Berlin – Miethaie und Mietnomaden

  • Der Wohnungsmarkt in Berlin verschärft sich mit dem verstärkten Zuzug in die Metropole rasant. Dies betrifft nicht nur die City-Lagen, sondern mittlerweile auch die am Rand von Berlin gelegenen Bezirke. Wegen der ständig steigenden Immobilienpreise drängen gleichzeitig viele Investoren auf den Immobilienmarkt in Berlin, die mit Vermietungen mehr Geld verdienen wollen oder (z.B. wegen engmaschiger Finanzierung) mehr Mieteinnahmen erzielen müssen, als dies bislang am Berliner Wohnungsmarkt noch möglich war. Diese Situation hat sich – flankierend durch die seit 2008 anhaltende Finanzkrise – zusätzlich verschärft. Die Kapitalflucht aus EU-Staaten mit prekärer Haushaltslage und maroden Banken sowie allgemein die Sorge um das  Ersparte (im Hinblick auf das Schicksal der Währung) veranlasst seit geraumer Zeit  nicht wenige  inländische wie ausländische Investoren zum verstärkten Engagement am Immobilienmarkt. Berliner Bestandsimmobilien sind aufgrund der besonderen Dynamik am Markt nach wie vor besonders attraktiv. Der Erwerb von Berliner Wohn-Immobilien wurde daher schon vor Jahren – aufgrund der steigenden Mieten und gleichzeitiger Angebotsverknappung – als lukrative Kapitalanlage entdeckt. Für nicht wenige Grundstückserwerber wird dabei die Belastung des Investitionsgutes mit Wohnraumvermietung(en) (insbesondere Altverträgen) (im Hinblick auf die beabsichtigten Erträge für die Investitionsentscheidung) vor dem Erwerb lediglich als preisminderndes Kriterium und spätestens nach dem Erwerb im Hinblick auf den beabsichtigten Spekulationsgewinn aber als eher lästig betrachtet. Nicht viele Vermieter setzen daher von vornherein auf „Entmietung“. Für die Mieter hat dies gegenwärtig zur Folge, dass v.a. Luxussanierungen und Modernisierungen – gerade bei den begehrten Altbauten – die Mietpreise auch in absehbarer Zeit weiter steigen lassen. Gleichzeitig werden die örtlichen Mietspiegel der Situation regelmäßig angepasst. Die Miete übersteigt dann über kurz oder lang schlichtweg das Budget vieler Mieter und diese verlassen dann – mehr oder weniger – freiwillig die Wohnung. Anderen Mietern wird bisweilen durch Schikanen und unzumutbare Wohnverhältnisse die Entscheidung zur Kündigung erleichtert. 
  • Auf der anderen Seite gibt es in Berlin eine Bevölkerungsschicht, welche den Besitz von fremden Wohnraum als ihr „selbstverständliches Naturrecht“ ansehen und deswegen nicht im Geringsten einsehen, dafür bezahlen zu müssen („Mietnomaden“). Diese verlassen zumeist – natürlich erst nach einem für den Vermieter zeit- und kostenintensiven – Kündigungs- und Herausgabeprozess sowie anschließender Räumungsvollstreckung – die Wohnung und hinterlassen dort nicht selten noch einen Ort der Verwüstung, verbunden mit erheblichem Renovierungsbedarf. Diese Situation sowie jahrelange Mietausfälle haben in der Vergangenheit nicht wenige gutgläubige Vermieter – besonders bei einer vielfach engmaschigen Immobilienfinanzierung – in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Dies hätte sich jedoch vielfach vermeiden lassen, wenn der Mietvertrag juristisch sauber und gerichtsfest vorbereitet gewesen wäre. Insbesondere bei den – wenn auch nach dem Bürgerlichen Recht nach wie vor mehr mieterfreundlichen – (dispositiven) Vorschriften gibt es vertragsrechtliche Gestaltungen, welche die mit der Vermietung für die Eigentümer verbundenen Gefahren zumindest auf ein kalkulierbares Maß eindämmen.

Das Mietrecht ist eine umfangreiche Materie, die von der Rechtsprechung ständig fortinterpretiert wird (daher ergeht vorsorglich der Hinweis, dass der vorstehende Beitrag keine Rechtsberatung darstellt, insbesondere für Inhalt und Vollständigkeit keine Haftung übernommen wird).

Zur Verteidigung Ihrer Rechte als Mieter insbesondere bei (unberechtigtem) Eigenbedarf, Modernisierung, Duldung von Baumaßnahmen, Kündigung des Mietverhältnisses sowie bei unzulässiger Mieterhöhung oder zur Wahrung Ihrer Ansprüche als Vermieter gegen säumige Mieter oder bei sonstigem mieterseitigen Vertragsbruch kann oft nur der Gang zum Anwalt helfen. Für die Beratung in mietrechtlichen Fragen in (Ihrem) Einzelfall stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Ihr

Wolfgang Schwemmer, Rechtsanwalt

Markenrecht

Systematische Einordnung des Rechtsgebietes

Das Markenrecht gehört – als Teil des Zivilrechts – zum gewerblichen Rechtsschutz, hierunter zum Teilbereich Kennzeichenrecht.

Schutzbereich des Markenrechts

Schutzgut ist das Recht an Zeichen (im Wesentlichen sind das: Wörter, Bilder, Buchstaben, Zahlen, Farben und Lautfolgen (sog. Hörzeichen), dreidimensionale Gestaltungen bzw. auch Mischformen hieraus – zumeist sog. Wort-Bild-Marken) mit Unterscheidungskraft, d.h. mit der Eigenschaft, Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Ein Spezialfall sind die sog. geographischen Herkunftsangaben (man unterscheidet hier zwischen geographischen Angaben (wenn die Erzeugung und/oder Verarbeitung und/oder Herstellung einer Ware in einem bestimmten Herkunftsgebiet erfolgt) und Ursprungsbezeichnungen (Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung einer Ware finden sämtlich in einem bestimmten geographischen Gebiet nach einem anerkannten und festgelegten Verfahren statt). Rechtsinhaber kann jede rechtsfähige (natürliche oder juristische) Person sein.

Wann beginnt der kennzeichenrechtliche Schutz einer Marke?

1. Markenschutz kraft Eintragung (bei sog. Registermarken)

Markenschutz entsteht zum einen durch Eintragung in das Markenregister. In der EU ist dies die einzige Möglichkeit für Markeninhaber, Markenschutz zu erreichen (Gemeinschaftsmarken). Eintragungsvoraussetzung ist, dass das betreffende Zeichen

  • nicht beschreibend ist, d.h. lediglich die Beschaffenheit, Qualität, Art oder Ort der Herstellung der Ware oder Dienstleistung wieder gibt. Insofern besteht ein sog. Freihaltebedürfnis;
  • nicht täuschend ist (v.a. bei Verwendung einer bestimmten Eigenschaft bzw. Produktkategorie als Bestandteil des Zeichens, ohne dass die Ware dieser tatsächlich zugeordnet werden kann; z.B. wenn etwa Äpfel durch die betreffende Kennzeichnung für Birnen gehalten werden können);
  • Kennzeichen nicht gegen geltendes Recht verstößt (z.B. §§§ 86, 86a, 185 StGB ).

Beachte: Geographische Herkunftsangaben (s.o.) können gemäß EG-Verordnung Nr. 510/2006 (vgl. auch §§ 130-136 Markengesetz) mit ihrer geografischen Angabe bzw. Ursprungsbezeichnung im Markenregister eingetragen werden.

2. Markenschutz aufgrund von Verkehrsgeltung (bei sog. Benutzungsmarken)

Markenschutz kann in Deutschland aber auch – ohne Eintragung – durch Verkehrsgeltung (umfangreiche Benutzung innerhalb beteiligter Verkehrskreise) entstehen, d.h. wenn ein nicht ganz unerheblicher Teil des Verkehrskreises (Kreis von Personen oder Personenmehrheiten, die als Käufer und Verwender konkurrierender Erzeugnisse der gleichen Qualitäts- und Preisklasse in Betracht kommen) in einem regionalen einheitlichen Wirtschaftsraum das Zeichen den Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens zuordnet. Es gibt verschiedene Beispiele (z.B. bei Papiertaschentüchern, Limonadengetränken, Wasch-, Spül- oder Scheuermitteln) dafür, dass ein bestimmtes Produkt bzw. eine bestimmte Dienstleistung im Verkehr unter einem bestimmten Unternehmensnamen bekannt ist und im Verkehr auch so bezeichnet wird.

Welche Ansprüche hat ein(e) Markeninhaber(in)?

Markeninhabern stehen gegenüber Personen, die in ihr Markenrecht eingreifen (sog. Markenverletzern) mehrere Ansprüche zu, um ihr Recht durchzusetzen. Das sind – regelmäßig nach  fruchtloser Abmahnung –  

1. Anspruch auf Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens (verschuldensunabhängig);

2. Anspruch auf Auskunft über das Ausmaß des rechtswidrigen Verhaltens (verschuldensunabhängig);

3. Anspruch auf Schadenersatz – entweder in Form von Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns oder Herausgabe des vom Verletzer aufgrund des markenrechtswidrigen Verhaltens erzielten Gewinns (zur Beweiserleichterung wird hier nach der Rechtsprechung zum Anspruchsumfang nach der sog. Lizenzanalogie ein Schadenersatz in Höhe einer marktüblichen Lizenzgebühr anerkannt);

4. Anspruch auf Vernichtung der in Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder sonstigen Sachen (verschuldensunabhängig);

5. Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten (regelmäßig der entstandenen Rchtsanwaltsgebühren)

6. Ansprüche gegen eine unberechtigte Eintragung einer Marke kann der Markeninhaber geltend machen 

  • zum einen bei Nachweis einer längeren Verwendung im geschäftlichen Verkehr (man spricht von einem sog. prioritätsäterem Recht) in Form eines Widerspruchs gegen die Eintragung (hier ist die gesetzliche Frist von 3 Monaten ab Eintragung zu beachten!),
  • zum anderen bei Vorliegen eines sog. absoluten Schutzhindernisses (wenn eine an sich schutzunfähige Marke vorliegt (v.a. bei bestehendem Freihaltebedürfnis oder mangelnder Unterscheidungskraft) oder bei Vorliegen einer böswilligen Veranlassung der Eintragung (Zweck der Eintragung war ausschließlich, andere von der Markenbenutzung auszuschließen und im gewerblichem Umfang abzumahnen oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen) oder bei Verfall (wenn das Kennzeichen mindestens fünf Jahre lang im Verkehr nicht mehr benutzt wurde) durch Antrag auf Löschung (nicht frisgebunden). Daneben oder stattdessen kann bei Verfall auch – ohne die vorstehende außergerichtliche Erklärung – Löschungsklage bei dem zuständigen ordentlichen Gericht erhoben werden.

Bitte beachten: Alle vorstehenden Maßnahmen gegen mutmaßlich markenverletzende Handlungen bedürfen vor deren Einleitung der sorgfältigen Prüfung, da sich der Anspruchsteller bzw. Kläger (insbesondere durch Erwirken einer Unterlassungsverfügung oder eines Titels auf Vernichtung oder Herausgabe) ggf. selbst erheblichen Schadenersatzansprüchen aussetzt (wenn sich später herausstellt, dass eine Markenverletzung nicht bestand oder sich unterhalb  der Bagatellgrenze bewegte und der geltend gemachte Anspruch deswegen (ggf. erst letztinstanzlich) nicht anerkannt wird!! Daher sollten Sie in jedem Fall vor Einleiten einer der vorstehenden Schritte Rechtsrat durch einen im Markenrecht erfahrenen Anwalt einholen. (Vorsorglich ergeht der Hinweis, dass der vorstehende Beitrag nur ein grober Anriss der komplexen Materie sein kann.  Dieser kann insbesondere nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen und daher keine Rechtsberatung darstellen. Vorsorglich ergeht daher auch der Hinweis, dass für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorstehenden Inhalts vom Verfasser keine Haftung übernommen wird.)

Für spezifische Fragen zu Markensachen stehe ich Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung unter:  Kontakt (bitte abklicken!)

Ihr

Wolfgang Schwemmer

Unverständliche Verträge – ein echtes Problem?

In letzter Zeit ist – rechtspolitisch – immer wieder davon die Rede, dass der Verbraucherschutz erfordert, dass Verträge, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) (das sind formularmäßig in einer Vielzahl von Fällen angewandte Vertragsbedingungen, die in der Regel von Kaufleuten gegenüber Kunden und Lieferanten verwendet werden) knapper und allgemein verständlicher verfasst werden sollten. Je komplizierter das Leben wird, umso mehr juristischen Ärger kann es geben und umso umfangreicher werden die Verträge. Dem müsse – gegebenenfalls auf gesetzlichem Wege – entgegen gesteuert werden. Verständlicherweise ärgert sich manch einer, dass er nicht erfasst, was das “Kleingedruckte” alles zu bedeuten hat. Die meisten Bürgerinnen und Bürger – manchmal auch Juristen! – sind mit der Anwendung komplexer Klauselwerke überfordert oder zumindest (manchmal zu Recht!) genervt. Waren Verträge vor hundert Jahren noch überschaubar – wie das z.B. in angelsächsischen Ländern teilweise noch der Fall ist -, muss man sich heute (etwa mit einem Montstrum von Lizenzvertrag bei der Installation einer einfachen Computersoftware; beim Abschuß eines Vertrags über Telfondienstleistungen, manchmal sogar bei bei einem einfachen Online-Kauf) mit umfangreichen Vertragswerken plagen – will man diese nicht (auf eigene Gefahr) schlichtweg ignorieren. Daher werde ich in der juristischen Praxis immer wieder mit der Frage konfrontiert: “Muss das denn so umfangreich sein?” bzw. “Kann man das nicht viel einfacher ausdrücken?”  Hier muss ich Mandantinnen und Mandanten oft eine eher ernüchternde Erläuterung geben. Der rechtliche Umgang mit Verträgen – man spricht auch von “Kautelarjurisprudenz” – ist so einfach leider nicht. Verträge dienen dem Vertragsgestalter regelmäßig dazu, für sich (bzw. der Rechtsberater für den Mandanten) das Beste an Vertragsfolgen heraus zu holen und Risiken weitestgehend auszuschließen. Das führt im Einzelfall dazu, dass einige schwarze Schafe unter den Kaufleuten im geschäftlichen Verkehr möglichst viele “Fallen” in Klauseln einbauen, die der Vertragspartner – zumal als juristischer Laie – nicht erkennen kann (und soll?). In anderen Fällen, meist solchen, die – de natura negotii – für den Geschäftspartner risikobehaftet sind (etwa bei Geschäftsbesorgungsverträgen mit umfangreichen Haftungsrisiken, Darlehensvereinbarungen oder Bürgschafts- bzw. Kreditsicherungsverpflichtungen des Vertragspartners), wird andererseits gelegentlich ein knappes Klauselwerk vorgelegt, das seiner Kürze und Einfachheit wegen das Herz des vertrauensseeligen Mitmenschen erst einmal erfreuen mag. Unter kurze und schön formulierte Schriftstücke setzt man viel schneller und lieber die vom anderen Teil begehrte Unterschrift, als ein komplexes Regelwerk erst einmal vom eigenen Anwalt prüfen lassen zu müssen.

Wie ist das nun mit den einfachen Vereinbarungen?
Zweifelsohne ist die” Laienversion” zur Regelung einer Vertragsbeziehung für Nichtjuristen vordergründig(!) einfacher zu verstehen. Diese schafft aber – gegenüber der “Juristenversion” – vielfach vermeidbare rechtliche Probleme. Das hat folgenden Grund: Werden alltagssprachliche und vordergründig “einfache” Klauseln geschaffen, die angeblich jeder “Normalbürger” versteht, dann bereitet deren Auslegung im Streitfall – und genau dafür sind Verträge nun leider gedacht – meistens größere Schwierigkeiten als juristisch sauber abgefasste Formulierungen, die sprachlich aber hölzern und damit weniger ästetisch klingen. Im Streitfall – also dann, wenn ein Vertrag tatsächlich zur Anwendung kommt – müssen sich in juristisch komplexen Fragen (wie z.B. in Schutzrechtsangelegenheiten (Urheber- und Patentangelegenheiten), Ehe-, Erb- oder Gesellschaftsverträgen etc.) in der Regel ohnehin nur Juristen mit den Klauseln auseinandersetzen, da Laien damit – zumal im Rahmen der Prozessführung – zum einen meistens schlichtweg überfordert sind, zum anderen soweit in Gerichtsverfahren prozessrechtlicher Anwaltszwang besteht (v.a. bei höheren Streitwerten). Die dann konsultierten Juristen sind dann allerdings – häufig nicht zu Unrecht – verärgert, einen zwar stilistisch “schönen” Vertrag vorgelegt zu bekommen, der allerdings nur Anwendungs-, sprich Auslegungsprobleme bereitet und somit die Rechtsverteidigung erheblich erschwert, weil nach den (formalisierten!) Regeln der Vertragsauslegung – zum Leidwesen von Anwalt und Mandanten – dann oft nur ewas Ungünstiges heraus kommen kann. Dies versteht der juristische Laie – verständlicherweise – meistens nicht und macht dann gelegentlich schon die angeblich “unfähigen” Juristen dafür verantwortlich – etwa wenn der “einfache Vertrag” von Gericht (anders als vermutet)  ”unverständlich kompliziert” interpretiert wird, und der Prozess verloren geht.

Fazit: “Juristenjargon” ist – in Verträgen ist das nicht anders als auch im anwaltlichen Schriftverkehr oder in gerichtlichen Entscheidungen – meistens tatsächlich notwendig. Dabei handelt es sich – zumindest in einem Rechtssystem, das die Privatautonomie achtet – nicht etwa um eine “Geheimsprache, damit der “einfache Mann” nichts versteht, aber dafür ordentlich bezahlen muss” (Zitat eines Rechtssuchenden). Auch handelt es sich nicht um den linguistischen Ausdruck verstaubter Standes-Hybris. Nein – die oftmals “komisch geschwollenen” Formulierungen sind einzig und allein dem Bemühen um Genauigkeit (sic!) geschuldet (sie sollten es zumindest sein). Der Vertragsjurist ist und bleibt ausschließlich berufen, Klauseln zu formulieren, die dem Mandanten weitestgehend Rechtssicherheit verschaffen. Je verantwortungsvoller das gemacht wird, umso mehr läuft der Vertragsgestalter zwar “Gefahr”, für den Laien „unverständlich bedrucktes Papier“ zu produzieren. Dennoch bleibt zu befürchten, dass das Vertragsrecht – wohl oder übel – für Nichtjuristen auch weiterhin keine “leichte Kost” bleiben wird, wenn der Vertragsersteller nicht noch größere Rechtsprobleme schaffen will als die in der Rechtsbeziehung ohnehin liegenden. Dies alles ist jedoch nur ein scheinbares Problem: Wenn Anwälte und Mandanten sich die notwendige Zeit nehmen, die einzelnen Klauseln zu diskutieren, gewinnt der Mandant ausreichende Kenntnis von den Vertragsfolgen und -risiken. Nicht mehr und nicht weniger muss der Jurist leisten. Verbraucher aber werden – solange es Verträge gibt – wohl oder übel weiter mit dem Risiko leben müssen,  die vertragsrechtlichen Konsequenzen ihres geschäftlichen Tuns (jedenfalls umfassend) nicht zu verstehen. Hier können Verträge, die vom dispositiven Recht abweichen, aber eher eine Chance zur rechtsgestaltenden Einflussnahme bieten als das  Risiko, sich vom Händler, Lieferanten, Arbeitgeber oder Dienstleistungsunternehmen „über den Tisch ziehen zu lassen“. Wenigstens bei komplexeren Regularien (wie z.B. Emissionsprospekten über spekulative Finanzanlagen) sollte es für den Anleger selbstverständlich sein, sich auch anwaltlich beraten zu lassen. Insbesondere für diesen Bereich gibt es hoch spezialisierte Vertragsanwälte, die auch großumfängliche Verträge auf „Herz und Nieren“ prüfen und – nebenbei – dem Interessierten auch die (vertraglich modifizierte) gesetzliche Rechtslage erklären. (Vertragsgestalter hingegen mögen sich etwa ein Beispiel an einem (mir bekannten) Koch nehmen: Bevor der einer Gesellschaft das Buffet serviert, nimmt dieser den Gastgeber mit in die Küche …..).

Ihr Anwalt
Wolfgang Schwemmer

Birkbuschstr. 62

12167 Berlin

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Verkehrsrecht

Im Bereich des Verkehrsrechts sind Schwerpunkt  der anwaltlichen Praxis

  • die Verfolgung bzw. Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit der Schadensregulierung bei Unfällen. Ist es bei einem Verkehrsunfall zu Personenschäden (Invalidität oder Tod von Unfallbeteiligten) gekommen, betrifft dies den Anspruch auf Schmerzensgeld bis hin zu Renten- und Unterhaltsansprüchen des Verletzten oder dessen (unterhaltsberechtigten) Angehörigen, Ersatzanspruch bei Verdienstausfall und bei unfallbedingten Aufwendungen (z.B. der Kosten für notwendige Medikamente, medizinische Rehabilitations-Maßnahmen oder für eine Haushaltshilfe). Bei  Sachschäden geht es darum, möglichst zügig, den Ersatz der Reparaturkosten beizutreiben. Hierbei sollte möglichst sofort durch Hinzuziehung eines Sachverständigen – neben der Feststellung des Reparaturaufwands – auch die Feststellung des Restwertes bzw. des merkantilen Minderwertes des beschädigten Fahrzeugs veranlasst, die Höhe des Nutzungsausfalls ermittelt und ggf. die Kosten eines  Ersatzfahrzeugs bei der Versicherung des Unfallverursachers angefordert werden. Die Schadensregulierung kann aufgrund einer Vielzahl möglicher Unfallfolgen und – im Einzelfall – bei ungeklärter Schadensverursachung mitunter sehr aufwändig sein.  Die Problematik liegt in diesem Bereich des Schadenersatzrechts vielfach bei der Beweis- und Darlegungslast betreffend der – für den Mandanten günstigen – Tatsachen. Für die anwaltliche Vertretung ist – neben der Ermittlung von Schadensumfang und -höhe – dabei wichtig, eine weitestgehend lückenlose Darlegung der Schadensverursachung (man spricht von haftungsbegründer und -ausfüllender Kausalität) sowie den Nachweis der für die Kausalität vorhandenen Tatsachen zu erbringen. Für den Unfallbeteiligten empfiehlt es sich daher, frühzeitig einen Anwalt zu beauftragen, der die anspruchsrelevanten Tatsachen und Beweismittel aufnimmt und ggf. selbst noch notwendige zusätzliche Ermittlungen zur Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung durchführt. Ziel muss dabei immer sein, auch bei einer nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung ohne einen zeit- und kostenintensiven (mehr-)instanzlichen Prozess dem vertretenen Verletzten zügig zu einem Ausgleich seines Vermögensschadens zu verhelfen. Bei der Vertretung des wegen Schadenersatz in Anspruch genommenen  Unfallbeteiligten ist es die Aufgabe des Anwalts, den Mandanten vor unberechtigten und/oder überzogenen Ansprüchen der anderen Beteiligten zu schützen. Hier kommt dem Anwalt die Aufgabe zu, den Sachverhalt intensiv auf sämtliche im Einzelfall zur Verfügung stehenden Einwendungen und Einreden gegen mögliche Forderungen des Unfallgegners zu erforschen und diese – im Streitfall – gerichtsfest in das Verfahren einzuführen. Hier bietet insbesondere die Widerlegung der Kausalitätskette große Chancen, erhobene Ansprüche der Gegenseite erfolgreich abzuwehren.
  • die Verteidigung in Verkehrsstrafverfahren (z.B. gegen den Tatvorwurf der (fahrlässigen) Körperverletzung, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (bekannt als „Fahrerflucht“ / „Unfallflucht“), der Trunkenheitsfahrt bzw. der Straßenverkehrsgefährdung, des Eingriffs in den Straßenverkehr, des Fahrens ohne Führerschein usw.) bzw. in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren (vorwiegend bei verhängtem Bußgeld bzw. Fahrverbot bei Geschwindigkeitsübertretung o.a. Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, etwa Fahren unter Alkoholeinfluss bis 1 0/00 mBAK etc.) – umfasst sämtliche Tätigkeiten zur Entlastung des Mandanten – von der Akteneinsicht bis hin zu Beweisanträgen mit dem Ziel der Entlastung des vertretenen Beschuldigten/ Betroffenen; hier sollte der Anwalt nicht erst die Eröffnung des Hauptverfahrens abwarten, sondern bereits möglichst frühzeitig – vorzugsweise im Ermittlungsverfahren – die notwendigen Beweis- bzw. Beweisermittlungsanträge stellen, damit es erst gar nicht zum Verkehrsprozess kommt. In der Hauptverhandlung hat der Rechtsanwalt als Verteidiger nicht nur bei der Sachverhaltsermittlung auf eine Feststellung der den Mandanten entlastenden Tatsachen hinzuwirken, sondern auch im Rahmen der rechtlichen Erörterung das Gericht zur Würdigung der entlastenden Tatsachen  anzuhalten. Dies betrifft nicht nur die Ebene des (objektiven und subjektiven) Tatbestandes einer Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit, sondern auch Fragen der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens. Kommt es zu einer Verurteilung, so kommt dem Verteidiger die Aufgabe zu, sämtliche für den Mandanten günstigen – für die Strafzumessung relevanten – Umstände vorzutragen. Für viele Angeklagte / Betroffene ist im Bereich der  Nebenstrafe wichtig, die Verhängung eines langfristigen Fahrverbotes oder gar einer Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermeiden. Dies verlangt dem Anwalt u.U. ein gewisses Maß an Verhandlungsgeschick ab.
  • Fragen der Fahrzeug-Zulassung
  • Führerscheinverfahren

Hinzu kommen aber noch viele andere Fragen, wie z.B. das Straßen- und das Straßenverkehrsrecht.

Vorsorglich ergeht der Hinweis, dass vorstehender Beitrag nur ein grober Anriss der komplexen Materie sein kann. Dieser kann insbesondere nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen und daher keine Rechtsauskunft darstellen (vorsorglich ergeht daher der Hinweis, dass für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorstehenden Inhalts vom Verfasser keine Haftung übernommen wird).

Für Fragen zu Verkehrssachen stehe ich Ihnen natürlich auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung unter: Kontakt (bitte abklicken!)

Ihr Anwalt

Wolfgang Schwemmer

www.rechtsanwalt-schwemmer.de

Als Zeuge geladen – was kommt auf mich zu ?

Allgemein

Als Zeuge aussagen zu müssen, ist für viele Bürgerinnen und Bürger unangenehm, zumindest lästig. Man verliert Zeit, muss u.U. längere Anfahrtswege in Kauf nehmen und erhält eine geringe Entschädigung. Dennoch ist die Mitwirkung als Zeuge – etwa in einem Strafverfahren – für die Ermittlungsbehörden ein ganz wichtiges Mittel der Beweisgewinnung. Von einer Zeugenaussage kann es für die Staatsanwaltschaft abhängen, ob ein Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird (§ 170 Absatz 2 StPO), ob ein Strafbefehl beantragt oder gar Anklage erhoben wird – im letzteren Fall eben, weil nach der Verwertung der Aussage ein hinreichender Verdacht besteht.

Zeugenpflichten – was muss man als Zeuge beachten?
Zwar kann sich ein Zeuge bei einer falschen Aussage vor der Polizei nicht der uneidlichen Falschaussage,  §153 StGB oder des Meineides,  § 154 StGB strafbar machen, wohl aber durch eine nicht wahrheitsgemäße Aussage vor Gericht. Das Gericht kann dem Zeugen jedoch – bei Widersprüchen oder Ungereimtheiten – den Inhalt der vor der Polizei gemachten Aussage vorhalten.

Daher ist dem Zeugen zu raten, auch schon bei der Polizei wahrheitsgemäß auszusagen.

Dabei ist folgendes zu beachten:

Man darf als Zeuge nicht lügen, man muss höchstens Fragen nicht beantworten, durch die man sich selbst (§ 55 StPO (Auskunftsverweigerungsrecht)) oder Angehörige (§ 52 (Zeugnisverweigerungsrecht)) belasten könnte.

Ein Zeuge, der bei seiner polizeilichen Vernehmung vorsätzlich falsch aussagt, kann sich indes wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB (unter dem Aspekt der Verfolgungsvereitelung) strafbar machen oder – wenn durch die falschen Aussagen dem Täter  die Früchte seiner Tat gesichert werden – der Begünstigung nach  § 257 StGB.

Andererseits kommt falsche Verdächtigung, § 164 StGB oder Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB in Betracht, wenn ein anderer durch die Aussage zu Unrecht falsch belastet wird.

Lügt ein Zeuge in der Gerichtsverhandlung, wird vereidigt und als Lügner entlarvt, droht ihm ein Jahr Freiheitsstrafe nach §154 StGB.; wird er nicht vereidigt, droht ihm wegen falscher uneidlicher Aussage nach § 153 StGB eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.

Zusätzlich droht ihm – je nach dem „Erfolg“ der Falschaussage für den Angeklagten – eine Bestrafung nach  §§ 257, 258 StGB (Begünstigung; Strafvereitelung) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Er muss sich jedoch nicht selbst belasten. Theoretisch müsste er irgendwann sagen: “darüber möchte ich nichts sagen, da ich mich selbst belasten könnte.” Dies legt den Ermittlern dann u.U. nahe, auch in Richtung des Zeugen zu ermitteln.
Bei einer Mittäterschaft des “Zeugen” braucht dieser im Prinzip auch über die Tathandlungen des anderen nichts sagen, da er ja selbst Täter ist und die Tathandlung  gemeinsam begangen wurde, so dass die Tathandlungen beiden zugerechnet werden und die Aussage zur eigenen Belastung führen würde.

Verwertbarer Inhalt einer Zeugenaussage

Inhalt der Aussage darf nur das sein, was der Zeuge selbst tatsächlich wahrgenommen hat. Alles andere ist für die Ermittlung des Sachverhaltes nicht verwertbar und kann u.U. zur Irreführung oder Verschleierung von Tatsachen führen;

also: Vermutungen oder sonstiges, was nicht tatsächlich beobachtet oder sonst wahrgenommen wurde, darf der Zeuge nicht als Wahrnehmung angeben oder im Zusammenhang mit der Tat Wahrgenommenes darf der Zeuge nicht weglassen.

Wenn Sie als Zeuge zugleich Geschädigter oder Verletzter einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit sind, können Sie sich in bestimmten Fällen einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beiordnen lassen. Das hat den Vorteil, dass Sie den Anwalt nicht selbst bezahlen müssen, z.B. bei der Nebenklage.

Wenn Sie Geschädigter oder Verletzter sind, haben Sie in der Regel auch das Recht, dass Ihr Anwalt bei Ihrer Zeugenvernehmung anwesend ist und “aufpasst”, dass die Vernehmung vorschrifts- und ordnungsgemäß verläuft. Wie oft ist es schon passiert, dass durch sogenannte “Fangfragen” die Zeugenaussage widersprüchlich wurde und der Zeuge bei der Ermittlungsbehörde plötzlich selbst unter Tatverdacht geriet. In solchen Fällen wird es ernst; die Polizei oder die Staatsanwaltschaft dürfen den “Zeugen” dann nicht einfach weiter befragen, sondern müssen diesen dann sofort belehren, dass er nunmehr Beschuldigter ist und die – weitere – Aussage verweigern darf. Spätestens in diesem Fall sollten Sie als Vernommener aber – ohne Anwalt als Verteidiger – die Aussage abbrechen. Unterbleibt die Belehrung durch die Ermittler und die vermeintliche “Zeugenvernehmung” läuft weiter, so kann das sowohl für den Vernommenen als auch für die Vernehmer erhebliche rechtliche Konsequenzen haben, aber auch die Aussage wird im Erbgebnis bei Gericht nicht oder nur teilweise verwertbar sein.

Aber auch sonst kann es sein, dass Sie als Zeuge im Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht unsicher sind; auch dann ist – zumindest eine vorherige Beratung – bei einem Rechtsanwalt empfehlenswert.

Für weitere Fragen zu den Zeugenrechten und -pflichten, zur Zeugenentschädigung und zum Zeugenschutz können Sie uns jederzeit kontaktieren (bitte anklicken!)

Ihr Rechtsanwalt Wolfgang A.Schwemmer

Kostenfestsetzungsverfahren – Kostenfestsetzungsbeschluss

Die in einem Prozess obsiegende Partei – Kläger(in) oder Beklagte(r) – hat natürlich großes Interesse daran, dass die ihm/ihr entstandenen Verfahrenskosten zügig vom (unterlegenen) Gegner erstattet werden.

Die gerichtliche Kostenfestsetzung ist eine Möglichkeit, über den zu erstattenden Betrag einen Titel (der wie ein Zahlungsurteil oder einVollstreckungsbescheid vollstreckbar ist), zu erlangen, ohne den Kostenerstattungsanspruch gesondert einklagen zu müssen. Wenn die Kostenfestsetzung innerhalb einer bestimmten Frist rechtzeitig vor der Ausfertigung des Urteils bei Gericht beantragt wird, kann der Kostenfestsetzungstitel (formal: Kostenfestsetzungsbeschluss) sogar dem Urteil hinzugesetzt werden.

In der Regel wird der Anwalt für die (von ihm vertretene obsiegende Prozesspartei) seine Vergütung im Wege der Kostenfestsetzung(und damit vollstreckbar) gegen den Gegner titulieren lassen; er reicht dafür die, dem Mandanten entstandenen Gebühren undAuslagen bei Gericht mit dem Kostenfestsetzungsantrag ein, wobei er ggf. die Hinzusetzung – verauslagter – Gerichtskosten mit beantragt. Die gegnerische Seite erhält davon dann vom Gericht Abschrift(en) und die Gelegenheit zur (schriftsätzlichen) Stellungnahme. Das Gericht rechnet schließlich aus, in welcher Höhe Verfahrenskosten entstanden sind und beschließt, wer von den Prozessparteien wie viel davon zu tragen hat. Konkret heißt das, das Gericht setzt im Beschlusswege fest, welche Partei der anderen wie viel von den Gerichtskosten sowie wie viel von derenAnwaltsgebühren (die für die jeweilige Prozessvertretungentstanden sind) zu erstatten hat.

Die Kostenfestsetzung hilft den Prozessparteien gerade dann, wenn wegen unterschiedlichen Obsiegens und Unterliegens die Verfahrenskosten nach Quoten auf die Parteien aufgeteilt werden. Die Berechnung der genauen Höhe der dann wechselseitig zu erstattenden Verfahrenskosten bereitet vielfach Mühe. DasKostenfestsetzungsverfahren stellt somit nicht nur einen erleichterten Weg dar, seinen Kostenerstattungsanspruch zügig und ohne weitere Klage titulieren zu lassen. Das Gericht nimmt denProzessparteien auch die – manchmal komplizierte und zeitraubende – Berechnung der Erstattungsansprüche ab.

Die Kosten der gerichtlichen Festsetzung trägt in der Regel die unterliegende Prozesspartei. Bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen tragen regelmäßig die Parteien entsprechend der Quote ihres Obsiegens bzw. Unterliegens die Verfahrenskosten.

Beispiel: Der/die Kläger(in) verliert den Prozess zu 70 % und der/die Beklagte gewinnt dementsprechend zu 30 %. Der Kläger hat 100 % der Gerichtskosten im Vorschusswege verauslagt. Der Kläger kann daher vom Beklagten die Erstattung von 70% der verauslagten Gerichtskosten verlangen. Des weiteren kann der Kläger vom Beklagten die Erstattung von 70 % des von ihm für die Prozessvertretung zu vergütenden Anwaltshonorars verlangen. Der Beklagte kann hingegen vom Kläger die Erstattung von 30 % der ihm entstandenen Verfahrenskosten (namentlich der Anwaltskosten für die Prozessvertretung, da er ja die Gerichtskosten nicht zu verauslagen hatte) verlangen.

Im Ergebnis bildet das Gericht aus diesen wechselseitigen Erstattungsansprüchen einen Saldo, sodass im Ergebnis zugunsten einer Partei – im vorgenanntem Beispiel für den Kläger – ein diesem Saldo entsprechender Erstattungsbetrag (vollstreckbar) tituliert wird.

(Anm. und Exkurs: Der nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbare Teil der anwaltlichen Geschäftsgebühr für die außergerichtliche anwaltliche Vertretung bleibt der Einfachheit wegen außer Betracht, da dieser nicht im Wege der Kostenfestsetzung tituliert werden kann, sondern anderweitig geltend gemacht werden muss – z.B. im Klagewege oder mit einem Mahnverfahren).

Der daraufhin vom Gericht erlassene Kostenfestsetzungsbeschlusswird ausgefertigt und den Parteien zugestellt. Da die Ausfertigungdes Kostenfestsetzungsbeschlusses ein vollstreckbarer Titel ist, kann die obsiegende Partei – notfalls gegen Sicherheitsleistungvorläufig – gegen den Kostenerstattungsschuldner die Zwangsvollstreckung betreiben.

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Beschwerde oder unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtspflegererinnerungstatthaft. Hierzu empfielt es sich allerdings – angesichts der für juristische Laien regelmäßig recht schwierigen Materie des Gerichtskosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sowie der Zivilprozessordnung -, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

(Haftungshinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Deswegen wird für die sachliche bzw. inhaltliche Richtigkeit vom Verfasser keine Haftung oder Garantie übernommen.)

Für Fragen zum Gerichtsgbühren- und anwaltlichen Vergütungsrecht oder weitere Fragen zur Kostenfestsetzung stehe ich gerne zur Verfügung. Näheres über mich finden Sie unter Kontakt

Ihr
Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer, Berlin