Anwalt W. A. Schwemmer erneut als Aufsichtsratsvorsitzender bestätigt

27. Mai 2013

Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer im dritten Jahr Aufsichtsratsvorsitzender 

Berlin. Die Genossenschaft  Profi-Net eG  mit Sitz im Innovationspark Wuhlheide in Berlin führte am 27. Mai 2013 die jährliche Generalversammlung durch. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Veranstaltung, die u.a. die Behandlung des Geschäfts- und Finanzberichts des Vorstands sowie der einzelnen Abteilungen vorsah, wurde satzungsgemäß auch wieder die Wahl des Aufsichtsrates durchgeführt. Die Genossenschafter wählten die Mitglieder des drei-köpfigen Kontrollgremiums einzeln. Der Aufsichtsrat setzt sich im Jahr 2013 zusammen aus Ursula Voßwinkel, Chefin des Berliner Unternehmens Unternehmenskommunikation und Markenführung GmbH in Berlin – Mitte, dem Dipl.-Ing. Berko v. König, Inhaber eines IT-Unternehmens in Berlin – Weißensee und den – seit dem Jahr 2001 in Berlin als Inhaber der v.a. wirtschaftsrechtlich ausgerichteten  Kanzlei D & S  tätigen – Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer mit Sitz in Zehlendorf – Steglitz.

Der Aufsichtsrat wird auch zukünftig wieder vertreten durch Wolfgang Schwemmer.  Anwalt Schwemmer wirkte seit dem Jahr 2003 maßgeblich beim Aufbau der Unternehmensgruppe Profi-Net und mehrerer Tochtergesellschaften mit und schuf im Jahr 2007 die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Umwandlung des Kernunternehmens in eine Genossenschaft, innerhalb derer  er zunächst mehrere Jahre den Vorsitz des Schiedsgerichts übernommen hatte.

Zum Vorstand des Unternehmens wurde vom Aufsichtsrat wie bisher der Dipl.-Informatiker und Chef der Abteilung IT-Dienstleistungen Jan Michalski berufen.

Vertragsberatung – die Königsdisziplin im Zivilrecht

Ob bei Firmen, Erb- und Familiensachen, Arztbehandlungen oder bei Bauvorhaben: 

 

Verträge und Vertragsabwicklung bergen erhebliche Haftungsrisiken, die sich erst im Rahmen einer Gewährleistung oder einer Vertragsverletzung zeigen. 

 

Heute werden vielfach – meistens irgendwo im Internet – Musterverträge beschafft und arglos unterzeichnet. Ebenso werden vielfach AGBs – das „Kleingedruckte“ – überlesen. Hier bedarf es regelmäßig eines erfahrenen Juristen, der einen Vertrag auf Haftungsfallen prüfen und den individuellen Erfordernissen der Parteien anpassen kann. Ebenso wie im Straßenverkehr kann im Rechtsverkehr durch Umsicht erheblicher Schaden abgewendet werden. 

 

Rufen Sie uns an unter : 030 – 310 167 27

Kanzlei D & S

Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer

Birkbuschstr. 62

12167 Berlin

www.rechtsanwalt-schwemmer.de

KANZLEI D & S in Berlin – Steglitz

juri civium consulere opus est
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key-foto RA Schwemmer

Rechtsanwalt

Wolfgang Schwemmer 

Assessor jur.  

geb. am 13.02.1969                  – Curriculum vitae – 

 

Nach dem Abitur 1988 im bayerischen Eschenbach, vorübergehender Beamtentätigkeit bei der Bayerischen Landespolizei in Nürnberg und nach Ableistung des Wehrdienstes absolvierte Herr Schwemmer Anfang 1997 das Jurastudium an  den  Universitäten  Bayreuth  und Erlangen  –  Nürnberg mit dem ersten juristischen Staatsexamen.

Als Referendar am Landgericht Nürnberg  –  Fürth und (nach dem zweiten Staatsexamen) als Mitarbeiter bzw. Kooperationspartner alteingesessener Anwalts- und Steuerkanzleien (in Hamburg, Bayern und Baden – Württemberg) wie auch bei  einer  Frankfurter Unternehmensberatung  hat er  wertvolle Berufserfahrung  in der Rechtsdienstleistung zu den vorgenannten Fachgebieten erworben.

Seit September 2001 arbeitete er als Anwalt in Berlin. Seit 2011 ist Sitz der Kanzlei in der City-West in der Birkbuschstraße 62 in 12167 Steglitz-Zehlendorf

Seit dem Jahr 2003 engagiere sich der Anwalt mich neben seiner Kanzleitätigkeit immer wieder auch als Dozent in der beruflichen Fortbildung, u.a. in den Fachbereichen Gesellschaftsrecht, gewerblicher Rechtsschutz (Marken-, Urheber-, und Wettbewerbsrecht) sowie im Gebühren- und Berufsrecht.

In den Jahren 2003 bis 2006 war er als Syndikusanwalt der Berliner Unternehmensgruppe Profi-Net GbR tätig und führte  diese  Funktion seit der Unternehmensumwandlung Anfang 2007 in eine Genossenschaft in der Firma  Profi-Net eG fort. Bereits von Beginn der Unternehmensgruppe Profi-Net GbR, die 2003 aus einem losen Netzwerk Berliner Bauunternehmer, Architekten und Bausachverständigen hervorgegangen ist, unterstützte Herr Schwemmer die Intensivierung der Zusammenarbeit in fachspezifischen Arbeitsgemeinschaften und Projekten. Schwerpunkt seiner Arbeit war hierbei die Vertragsberatung sowie die Schulung von Mitgliedern und Mitarbeitern des Netzwerkes. In den Jahren 2007 bis 2011  übernahm er zunächst den Vorsitz des Schiedsgerichts in der Genossenschaft. Am 30.Mai 2011 wurde  der Anwalt  zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates  der  Genossenschaft gewählt und am 21. Mai 2012 erneut in dieser Funktion bestätigt.

Kontaktdaten:

Kanzlei D & S – RA Wolfgang A. Schwemmer

Birkbuschstrasse 62

12167 Berlin

Tel.: 030 – 310 167 27


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Miete in Berlin – Miethaie und Mietnomaden

  • Der Wohnungsmarkt in Berlin verschärft sich mit dem verstärkten Zuzug in die Metropole rasant. Dies betrifft nicht nur die City-Lagen, sondern mittlerweile auch die am Rand von Berlin gelegenen Bezirke. Wegen der ständig steigenden Immobilienpreise drängen gleichzeitig viele Investoren auf den Immobilienmarkt in Berlin, die mit Vermietungen mehr Geld verdienen wollen oder (z.B. wegen engmaschiger Finanzierung) mehr Mieteinnahmen erzielen müssen, als dies bislang am Berliner Wohnungsmarkt noch möglich war. Diese Situation hat sich – flankierend durch die seit 2008 anhaltende Finanzkrise – zusätzlich verschärft. Die Kapitalflucht aus EU-Staaten mit prekärer Haushaltslage und maroden Banken sowie allgemein die Sorge um das  Ersparte (im Hinblick auf das Schicksal der Währung) veranlasst seit geraumer Zeit  nicht wenige  inländische wie ausländische Investoren zum verstärkten Engagement am Immobilienmarkt. Berliner Bestandsimmobilien sind aufgrund der besonderen Dynamik am Markt nach wie vor besonders attraktiv. Der Erwerb von Berliner Wohn-Immobilien wurde daher schon vor Jahren – aufgrund der steigenden Mieten und gleichzeitiger Angebotsverknappung – als lukrative Kapitalanlage entdeckt. Für nicht wenige Grundstückserwerber wird dabei die Belastung des Investitionsgutes mit Wohnraumvermietung(en) (insbesondere Altverträgen) (im Hinblick auf die beabsichtigten Erträge für die Investitionsentscheidung) vor dem Erwerb lediglich als preisminderndes Kriterium und spätestens nach dem Erwerb im Hinblick auf den beabsichtigten Spekulationsgewinn aber als eher lästig betrachtet. Nicht viele Vermieter setzen daher von vornherein auf „Entmietung“. Für die Mieter hat dies gegenwärtig zur Folge, dass v.a. Luxussanierungen und Modernisierungen – gerade bei den begehrten Altbauten – die Mietpreise auch in absehbarer Zeit weiter steigen lassen. Gleichzeitig werden die örtlichen Mietspiegel der Situation regelmäßig angepasst. Die Miete übersteigt dann über kurz oder lang schlichtweg das Budget vieler Mieter und diese verlassen dann – mehr oder weniger – freiwillig die Wohnung. Anderen Mietern wird bisweilen durch Schikanen und unzumutbare Wohnverhältnisse die Entscheidung zur Kündigung erleichtert. 
  • Auf der anderen Seite gibt es in Berlin eine Bevölkerungsschicht, welche den Besitz von fremden Wohnraum als ihr „selbstverständliches Naturrecht“ ansehen und deswegen nicht im Geringsten einsehen, dafür bezahlen zu müssen („Mietnomaden“). Diese verlassen zumeist – natürlich erst nach einem für den Vermieter zeit- und kostenintensiven – Kündigungs- und Herausgabeprozess sowie anschließender Räumungsvollstreckung – die Wohnung und hinterlassen dort nicht selten noch einen Ort der Verwüstung, verbunden mit erheblichem Renovierungsbedarf. Diese Situation sowie jahrelange Mietausfälle haben in der Vergangenheit nicht wenige gutgläubige Vermieter – besonders bei einer vielfach engmaschigen Immobilienfinanzierung – in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Dies hätte sich jedoch vielfach vermeiden lassen, wenn der Mietvertrag juristisch sauber und gerichtsfest vorbereitet gewesen wäre. Insbesondere bei den – wenn auch nach dem Bürgerlichen Recht nach wie vor mehr mieterfreundlichen – (dispositiven) Vorschriften gibt es vertragsrechtliche Gestaltungen, welche die mit der Vermietung für die Eigentümer verbundenen Gefahren zumindest auf ein kalkulierbares Maß eindämmen.

Das Mietrecht ist eine umfangreiche Materie, die von der Rechtsprechung ständig fortinterpretiert wird (daher ergeht vorsorglich der Hinweis, dass der vorstehende Beitrag keine Rechtsberatung darstellt, insbesondere für Inhalt und Vollständigkeit keine Haftung übernommen wird).

Zur Verteidigung Ihrer Rechte als Mieter insbesondere bei (unberechtigtem) Eigenbedarf, Modernisierung, Duldung von Baumaßnahmen, Kündigung des Mietverhältnisses sowie bei unzulässiger Mieterhöhung oder zur Wahrung Ihrer Ansprüche als Vermieter gegen säumige Mieter oder bei sonstigem mieterseitigen Vertragsbruch kann oft nur der Gang zum Anwalt helfen. Für die Beratung in mietrechtlichen Fragen in (Ihrem) Einzelfall stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Ihr

Wolfgang Schwemmer, Rechtsanwalt

Markenrecht

Systematische Einordnung des Rechtsgebietes

Das Markenrecht gehört – als Teil des Zivilrechts – zum gewerblichen Rechtsschutz, hierunter zum Teilbereich Kennzeichenrecht.

Schutzbereich des Markenrechts

Schutzgut ist das Recht an Zeichen (im Wesentlichen sind das: Wörter, Bilder, Buchstaben, Zahlen, Farben und Lautfolgen (sog. Hörzeichen), dreidimensionale Gestaltungen bzw. auch Mischformen hieraus – zumeist sog. Wort-Bild-Marken) mit Unterscheidungskraft, d.h. mit der Eigenschaft, Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Ein Spezialfall sind die sog. geographischen Herkunftsangaben (man unterscheidet hier zwischen geographischen Angaben (wenn die Erzeugung und/oder Verarbeitung und/oder Herstellung einer Ware in einem bestimmten Herkunftsgebiet erfolgt) und Ursprungsbezeichnungen (Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung einer Ware finden sämtlich in einem bestimmten geographischen Gebiet nach einem anerkannten und festgelegten Verfahren statt). Rechtsinhaber kann jede rechtsfähige (natürliche oder juristische) Person sein.

Wann beginnt der kennzeichenrechtliche Schutz einer Marke?

1. Markenschutz kraft Eintragung (bei sog. Registermarken)

Markenschutz entsteht zum einen durch Eintragung in das Markenregister. In der EU ist dies die einzige Möglichkeit für Markeninhaber, Markenschutz zu erreichen (Gemeinschaftsmarken). Eintragungsvoraussetzung ist, dass das betreffende Zeichen

  • nicht beschreibend ist, d.h. lediglich die Beschaffenheit, Qualität, Art oder Ort der Herstellung der Ware oder Dienstleistung wieder gibt. Insofern besteht ein sog. Freihaltebedürfnis;
  • nicht täuschend ist (v.a. bei Verwendung einer bestimmten Eigenschaft bzw. Produktkategorie als Bestandteil des Zeichens, ohne dass die Ware dieser tatsächlich zugeordnet werden kann; z.B. wenn etwa Äpfel durch die betreffende Kennzeichnung für Birnen gehalten werden können);
  • Kennzeichen nicht gegen geltendes Recht verstößt (z.B. §§§ 86, 86a, 185 StGB ).

Beachte: Geographische Herkunftsangaben (s.o.) können gemäß EG-Verordnung Nr. 510/2006 (vgl. auch §§ 130-136 Markengesetz) mit ihrer geografischen Angabe bzw. Ursprungsbezeichnung im Markenregister eingetragen werden.

2. Markenschutz aufgrund von Verkehrsgeltung (bei sog. Benutzungsmarken)

Markenschutz kann in Deutschland aber auch – ohne Eintragung – durch Verkehrsgeltung (umfangreiche Benutzung innerhalb beteiligter Verkehrskreise) entstehen, d.h. wenn ein nicht ganz unerheblicher Teil des Verkehrskreises (Kreis von Personen oder Personenmehrheiten, die als Käufer und Verwender konkurrierender Erzeugnisse der gleichen Qualitäts- und Preisklasse in Betracht kommen) in einem regionalen einheitlichen Wirtschaftsraum das Zeichen den Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens zuordnet. Es gibt verschiedene Beispiele (z.B. bei Papiertaschentüchern, Limonadengetränken, Wasch-, Spül- oder Scheuermitteln) dafür, dass ein bestimmtes Produkt bzw. eine bestimmte Dienstleistung im Verkehr unter einem bestimmten Unternehmensnamen bekannt ist und im Verkehr auch so bezeichnet wird.

Welche Ansprüche hat ein(e) Markeninhaber(in)?

Markeninhabern stehen gegenüber Personen, die in ihr Markenrecht eingreifen (sog. Markenverletzern) mehrere Ansprüche zu, um ihr Recht durchzusetzen. Das sind – regelmäßig nach  fruchtloser Abmahnung –  

1. Anspruch auf Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens (verschuldensunabhängig);

2. Anspruch auf Auskunft über das Ausmaß des rechtswidrigen Verhaltens (verschuldensunabhängig);

3. Anspruch auf Schadenersatz – entweder in Form von Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns oder Herausgabe des vom Verletzer aufgrund des markenrechtswidrigen Verhaltens erzielten Gewinns (zur Beweiserleichterung wird hier nach der Rechtsprechung zum Anspruchsumfang nach der sog. Lizenzanalogie ein Schadenersatz in Höhe einer marktüblichen Lizenzgebühr anerkannt);

4. Anspruch auf Vernichtung der in Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder sonstigen Sachen (verschuldensunabhängig);

5. Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten (regelmäßig der entstandenen Rchtsanwaltsgebühren)

6. Ansprüche gegen eine unberechtigte Eintragung einer Marke kann der Markeninhaber geltend machen 

  • zum einen bei Nachweis einer längeren Verwendung im geschäftlichen Verkehr (man spricht von einem sog. prioritätsäterem Recht) in Form eines Widerspruchs gegen die Eintragung (hier ist die gesetzliche Frist von 3 Monaten ab Eintragung zu beachten!),
  • zum anderen bei Vorliegen eines sog. absoluten Schutzhindernisses (wenn eine an sich schutzunfähige Marke vorliegt (v.a. bei bestehendem Freihaltebedürfnis oder mangelnder Unterscheidungskraft) oder bei Vorliegen einer böswilligen Veranlassung der Eintragung (Zweck der Eintragung war ausschließlich, andere von der Markenbenutzung auszuschließen und im gewerblichem Umfang abzumahnen oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen) oder bei Verfall (wenn das Kennzeichen mindestens fünf Jahre lang im Verkehr nicht mehr benutzt wurde) durch Antrag auf Löschung (nicht frisgebunden). Daneben oder stattdessen kann bei Verfall auch – ohne die vorstehende außergerichtliche Erklärung – Löschungsklage bei dem zuständigen ordentlichen Gericht erhoben werden.

Bitte beachten: Alle vorstehenden Maßnahmen gegen mutmaßlich markenverletzende Handlungen bedürfen vor deren Einleitung der sorgfältigen Prüfung, da sich der Anspruchsteller bzw. Kläger (insbesondere durch Erwirken einer Unterlassungsverfügung oder eines Titels auf Vernichtung oder Herausgabe) ggf. selbst erheblichen Schadenersatzansprüchen aussetzt (wenn sich später herausstellt, dass eine Markenverletzung nicht bestand oder sich unterhalb  der Bagatellgrenze bewegte und der geltend gemachte Anspruch deswegen (ggf. erst letztinstanzlich) nicht anerkannt wird!! Daher sollten Sie in jedem Fall vor Einleiten einer der vorstehenden Schritte Rechtsrat durch einen im Markenrecht erfahrenen Anwalt einholen. (Vorsorglich ergeht der Hinweis, dass der vorstehende Beitrag nur ein grober Anriss der komplexen Materie sein kann.  Dieser kann insbesondere nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen und daher keine Rechtsberatung darstellen. Vorsorglich ergeht daher auch der Hinweis, dass für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorstehenden Inhalts vom Verfasser keine Haftung übernommen wird.)

Für spezifische Fragen zu Markensachen stehe ich Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung unter:  Kontakt (bitte abklicken!)

Ihr

Wolfgang Schwemmer

Unverständliche Verträge – ein echtes Problem?

In letzter Zeit ist – rechtspolitisch – immer wieder davon die Rede, dass der Verbraucherschutz erfordert, dass Verträge, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) (das sind formularmäßig in einer Vielzahl von Fällen angewandte Vertragsbedingungen, die in der Regel von Kaufleuten gegenüber Kunden und Lieferanten verwendet werden) knapper und allgemein verständlicher verfasst werden sollten. Je komplizierter das Leben wird, umso mehr juristischen Ärger kann es geben und umso umfangreicher werden die Verträge. Dem müsse – gegebenenfalls auf gesetzlichem Wege – entgegen gesteuert werden. Verständlicherweise ärgert sich manch einer, dass er nicht erfasst, was das “Kleingedruckte” alles zu bedeuten hat. Die meisten Bürgerinnen und Bürger – manchmal auch Juristen! – sind mit der Anwendung komplexer Klauselwerke überfordert oder zumindest (manchmal zu Recht!) genervt. Waren Verträge vor hundert Jahren noch überschaubar – wie das z.B. in angelsächsischen Ländern teilweise noch der Fall ist -, muss man sich heute (etwa mit einem Montstrum von Lizenzvertrag bei der Installation einer einfachen Computersoftware; beim Abschuß eines Vertrags über Telfondienstleistungen, manchmal sogar bei bei einem einfachen Online-Kauf) mit umfangreichen Vertragswerken plagen – will man diese nicht (auf eigene Gefahr) schlichtweg ignorieren. Daher werde ich in der juristischen Praxis immer wieder mit der Frage konfrontiert: “Muss das denn so umfangreich sein?” bzw. “Kann man das nicht viel einfacher ausdrücken?”  Hier muss ich Mandantinnen und Mandanten oft eine eher ernüchternde Erläuterung geben. Der rechtliche Umgang mit Verträgen – man spricht auch von “Kautelarjurisprudenz” – ist so einfach leider nicht. Verträge dienen dem Vertragsgestalter regelmäßig dazu, für sich (bzw. der Rechtsberater für den Mandanten) das Beste an Vertragsfolgen heraus zu holen und Risiken weitestgehend auszuschließen. Das führt im Einzelfall dazu, dass einige schwarze Schafe unter den Kaufleuten im geschäftlichen Verkehr möglichst viele “Fallen” in Klauseln einbauen, die der Vertragspartner – zumal als juristischer Laie – nicht erkennen kann (und soll?). In anderen Fällen, meist solchen, die – de natura negotii – für den Geschäftspartner risikobehaftet sind (etwa bei Geschäftsbesorgungsverträgen mit umfangreichen Haftungsrisiken, Darlehensvereinbarungen oder Bürgschafts- bzw. Kreditsicherungsverpflichtungen des Vertragspartners), wird andererseits gelegentlich ein knappes Klauselwerk vorgelegt, das seiner Kürze und Einfachheit wegen das Herz des vertrauensseeligen Mitmenschen erst einmal erfreuen mag. Unter kurze und schön formulierte Schriftstücke setzt man viel schneller und lieber die vom anderen Teil begehrte Unterschrift, als ein komplexes Regelwerk erst einmal vom eigenen Anwalt prüfen lassen zu müssen.

Wie ist das nun mit den einfachen Vereinbarungen?
Zweifelsohne ist die” Laienversion” zur Regelung einer Vertragsbeziehung für Nichtjuristen vordergründig(!) einfacher zu verstehen. Diese schafft aber – gegenüber der “Juristenversion” – vielfach vermeidbare rechtliche Probleme. Das hat folgenden Grund: Werden alltagssprachliche und vordergründig “einfache” Klauseln geschaffen, die angeblich jeder “Normalbürger” versteht, dann bereitet deren Auslegung im Streitfall – und genau dafür sind Verträge nun leider gedacht – meistens größere Schwierigkeiten als juristisch sauber abgefasste Formulierungen, die sprachlich aber hölzern und damit weniger ästetisch klingen. Im Streitfall – also dann, wenn ein Vertrag tatsächlich zur Anwendung kommt – müssen sich in juristisch komplexen Fragen (wie z.B. in Schutzrechtsangelegenheiten (Urheber- und Patentangelegenheiten), Ehe-, Erb- oder Gesellschaftsverträgen etc.) in der Regel ohnehin nur Juristen mit den Klauseln auseinandersetzen, da Laien damit – zumal im Rahmen der Prozessführung – zum einen meistens schlichtweg überfordert sind, zum anderen soweit in Gerichtsverfahren prozessrechtlicher Anwaltszwang besteht (v.a. bei höheren Streitwerten). Die dann konsultierten Juristen sind dann allerdings – häufig nicht zu Unrecht – verärgert, einen zwar stilistisch “schönen” Vertrag vorgelegt zu bekommen, der allerdings nur Anwendungs-, sprich Auslegungsprobleme bereitet und somit die Rechtsverteidigung erheblich erschwert, weil nach den (formalisierten!) Regeln der Vertragsauslegung – zum Leidwesen von Anwalt und Mandanten – dann oft nur ewas Ungünstiges heraus kommen kann. Dies versteht der juristische Laie – verständlicherweise – meistens nicht und macht dann gelegentlich schon die angeblich “unfähigen” Juristen dafür verantwortlich – etwa wenn der “einfache Vertrag” von Gericht (anders als vermutet)  ”unverständlich kompliziert” interpretiert wird, und der Prozess verloren geht.

Fazit: “Juristenjargon” ist – in Verträgen ist das nicht anders als auch im anwaltlichen Schriftverkehr oder in gerichtlichen Entscheidungen – meistens tatsächlich notwendig. Dabei handelt es sich – zumindest in einem Rechtssystem, das die Privatautonomie achtet – nicht etwa um eine “Geheimsprache, damit der “einfache Mann” nichts versteht, aber dafür ordentlich bezahlen muss” (Zitat eines Rechtssuchenden). Auch handelt es sich nicht um den linguistischen Ausdruck verstaubter Standes-Hybris. Nein – die oftmals “komisch geschwollenen” Formulierungen sind einzig und allein dem Bemühen um Genauigkeit (sic!) geschuldet (sie sollten es zumindest sein). Der Vertragsjurist ist und bleibt ausschließlich berufen, Klauseln zu formulieren, die dem Mandanten weitestgehend Rechtssicherheit verschaffen. Je verantwortungsvoller das gemacht wird, umso mehr läuft der Vertragsgestalter zwar “Gefahr”, für den Laien „unverständlich bedrucktes Papier“ zu produzieren. Dennoch bleibt zu befürchten, dass das Vertragsrecht – wohl oder übel – für Nichtjuristen auch weiterhin keine “leichte Kost” bleiben wird, wenn der Vertragsersteller nicht noch größere Rechtsprobleme schaffen will als die in der Rechtsbeziehung ohnehin liegenden. Dies alles ist jedoch nur ein scheinbares Problem: Wenn Anwälte und Mandanten sich die notwendige Zeit nehmen, die einzelnen Klauseln zu diskutieren, gewinnt der Mandant ausreichende Kenntnis von den Vertragsfolgen und -risiken. Nicht mehr und nicht weniger muss der Jurist leisten. Verbraucher aber werden – solange es Verträge gibt – wohl oder übel weiter mit dem Risiko leben müssen,  die vertragsrechtlichen Konsequenzen ihres geschäftlichen Tuns (jedenfalls umfassend) nicht zu verstehen. Hier können Verträge, die vom dispositiven Recht abweichen, aber eher eine Chance zur rechtsgestaltenden Einflussnahme bieten als das  Risiko, sich vom Händler, Lieferanten, Arbeitgeber oder Dienstleistungsunternehmen „über den Tisch ziehen zu lassen“. Wenigstens bei komplexeren Regularien (wie z.B. Emissionsprospekten über spekulative Finanzanlagen) sollte es für den Anleger selbstverständlich sein, sich auch anwaltlich beraten zu lassen. Insbesondere für diesen Bereich gibt es hoch spezialisierte Vertragsanwälte, die auch großumfängliche Verträge auf „Herz und Nieren“ prüfen und – nebenbei – dem Interessierten auch die (vertraglich modifizierte) gesetzliche Rechtslage erklären. (Vertragsgestalter hingegen mögen sich etwa ein Beispiel an einem (mir bekannten) Koch nehmen: Bevor der einer Gesellschaft das Buffet serviert, nimmt dieser den Gastgeber mit in die Küche …..).

Ihr Anwalt
Wolfgang Schwemmer

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Kontakt /Anfragen

Verkehrsrecht

Im Bereich des Verkehrsrechts sind Schwerpunkt  der anwaltlichen Praxis

  • die Verfolgung bzw. Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit der Schadensregulierung bei Unfällen. Ist es bei einem Verkehrsunfall zu Personenschäden (Invalidität oder Tod von Unfallbeteiligten) gekommen, betrifft dies den Anspruch auf Schmerzensgeld bis hin zu Renten- und Unterhaltsansprüchen des Verletzten oder dessen (unterhaltsberechtigten) Angehörigen, Ersatzanspruch bei Verdienstausfall und bei unfallbedingten Aufwendungen (z.B. der Kosten für notwendige Medikamente, medizinische Rehabilitations-Maßnahmen oder für eine Haushaltshilfe). Bei  Sachschäden geht es darum, möglichst zügig, den Ersatz der Reparaturkosten beizutreiben. Hierbei sollte möglichst sofort durch Hinzuziehung eines Sachverständigen – neben der Feststellung des Reparaturaufwands – auch die Feststellung des Restwertes bzw. des merkantilen Minderwertes des beschädigten Fahrzeugs veranlasst, die Höhe des Nutzungsausfalls ermittelt und ggf. die Kosten eines  Ersatzfahrzeugs bei der Versicherung des Unfallverursachers angefordert werden. Die Schadensregulierung kann aufgrund einer Vielzahl möglicher Unfallfolgen und – im Einzelfall – bei ungeklärter Schadensverursachung mitunter sehr aufwändig sein.  Die Problematik liegt in diesem Bereich des Schadenersatzrechts vielfach bei der Beweis- und Darlegungslast betreffend der – für den Mandanten günstigen – Tatsachen. Für die anwaltliche Vertretung ist – neben der Ermittlung von Schadensumfang und -höhe – dabei wichtig, eine weitestgehend lückenlose Darlegung der Schadensverursachung (man spricht von haftungsbegründer und -ausfüllender Kausalität) sowie den Nachweis der für die Kausalität vorhandenen Tatsachen zu erbringen. Für den Unfallbeteiligten empfiehlt es sich daher, frühzeitig einen Anwalt zu beauftragen, der die anspruchsrelevanten Tatsachen und Beweismittel aufnimmt und ggf. selbst noch notwendige zusätzliche Ermittlungen zur Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung durchführt. Ziel muss dabei immer sein, auch bei einer nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung ohne einen zeit- und kostenintensiven (mehr-)instanzlichen Prozess dem vertretenen Verletzten zügig zu einem Ausgleich seines Vermögensschadens zu verhelfen. Bei der Vertretung des wegen Schadenersatz in Anspruch genommenen  Unfallbeteiligten ist es die Aufgabe des Anwalts, den Mandanten vor unberechtigten und/oder überzogenen Ansprüchen der anderen Beteiligten zu schützen. Hier kommt dem Anwalt die Aufgabe zu, den Sachverhalt intensiv auf sämtliche im Einzelfall zur Verfügung stehenden Einwendungen und Einreden gegen mögliche Forderungen des Unfallgegners zu erforschen und diese – im Streitfall – gerichtsfest in das Verfahren einzuführen. Hier bietet insbesondere die Widerlegung der Kausalitätskette große Chancen, erhobene Ansprüche der Gegenseite erfolgreich abzuwehren.
  • die Verteidigung in Verkehrsstrafverfahren (z.B. gegen den Tatvorwurf der (fahrlässigen) Körperverletzung, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (bekannt als „Fahrerflucht“ / „Unfallflucht“), der Trunkenheitsfahrt bzw. der Straßenverkehrsgefährdung, des Eingriffs in den Straßenverkehr, des Fahrens ohne Führerschein usw.) bzw. in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren (vorwiegend bei verhängtem Bußgeld bzw. Fahrverbot bei Geschwindigkeitsübertretung o.a. Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, etwa Fahren unter Alkoholeinfluss bis 1 0/00 mBAK etc.) – umfasst sämtliche Tätigkeiten zur Entlastung des Mandanten – von der Akteneinsicht bis hin zu Beweisanträgen mit dem Ziel der Entlastung des vertretenen Beschuldigten/ Betroffenen; hier sollte der Anwalt nicht erst die Eröffnung des Hauptverfahrens abwarten, sondern bereits möglichst frühzeitig – vorzugsweise im Ermittlungsverfahren – die notwendigen Beweis- bzw. Beweisermittlungsanträge stellen, damit es erst gar nicht zum Verkehrsprozess kommt. In der Hauptverhandlung hat der Rechtsanwalt als Verteidiger nicht nur bei der Sachverhaltsermittlung auf eine Feststellung der den Mandanten entlastenden Tatsachen hinzuwirken, sondern auch im Rahmen der rechtlichen Erörterung das Gericht zur Würdigung der entlastenden Tatsachen  anzuhalten. Dies betrifft nicht nur die Ebene des (objektiven und subjektiven) Tatbestandes einer Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit, sondern auch Fragen der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens. Kommt es zu einer Verurteilung, so kommt dem Verteidiger die Aufgabe zu, sämtliche für den Mandanten günstigen – für die Strafzumessung relevanten – Umstände vorzutragen. Für viele Angeklagte / Betroffene ist im Bereich der  Nebenstrafe wichtig, die Verhängung eines langfristigen Fahrverbotes oder gar einer Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermeiden. Dies verlangt dem Anwalt u.U. ein gewisses Maß an Verhandlungsgeschick ab.
  • Fragen der Fahrzeug-Zulassung
  • Führerscheinverfahren

Hinzu kommen aber noch viele andere Fragen, wie z.B. das Straßen- und das Straßenverkehrsrecht.

Vorsorglich ergeht der Hinweis, dass vorstehender Beitrag nur ein grober Anriss der komplexen Materie sein kann. Dieser kann insbesondere nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen und daher keine Rechtsauskunft darstellen (vorsorglich ergeht daher der Hinweis, dass für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorstehenden Inhalts vom Verfasser keine Haftung übernommen wird).

Für Fragen zu Verkehrssachen stehe ich Ihnen natürlich auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung unter: Kontakt (bitte abklicken!)

Ihr Anwalt

Wolfgang Schwemmer

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Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist eine spezielle – für auf Dauer angelegte entgeltliche Dienstverhältnisse geltende – Ausgestaltung des Dienstvertragsrechts. Man unterscheidet zwischen dem Individualarbeitsrecht (regelt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers; grob unterscheidet man hier zwischen den Teilgebieten Arbeitsvertrags- und das Arbeitsschutzrecht) und dem Kollektivarbeitsrecht (regelt die Rechte der Tarifparteien, d.h. regelmäßig  von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die Aufgaben und Befugnisse der Betriebsräte, die für Tarifverträge geltenden Grundsätze sowie die Rechte und Druckmittel in Bezug auf laufende Tarifverhandlungen; grob unterschieden wird hier nach den Teilgebieten Tarifvertragsrecht,  Betriebsverfassungsrecht und Arbeitskampfrecht).

In der anwaltlichen Praxis liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit im Individualarbeitsrecht.  Da es im deutschen Recht kein einheitliches Arbeitsgesetz gibt und die einschlägigen Normen auf eine Vielzahl von Vorschriften verteilt sind, hat zur Folge, dass das Arbeitsrecht in erheblichem Umfang durch die Rechtsprechung der Obergerichte für Arbeitssachen, v.a. des Bundesarbeitsgericht (BAG), bestimmt wird (man spricht von Richterrecht). Bestehende Gesetzeslücken werden so durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geschlossen (Rechtsfortbildung). Die Normen des Arbeitsrechts sind überwiegend zwingendes Recht. D.h., dass vertragliche Abweichungen nur dann möglich sind, wenn diese den Arbeitnehmer günstiger stellen (Günstigkeitsprinzip). Für die Anwendung der Vorschriften, die das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln, gilt folgender Rang: Gesetz – Tarifvertrag – Betriebsvereinbarung – Arbeitsvertrag – Direktionsrecht des Arbeitgebers. Dies bedeutet, dass z.B. der Inhalt des Arbeitsvertrags Vorrang vor dem Direktionsrecht (Einzelanweisungen) des Arbeitgebers hat, ebenso der Inhalt eines Tarifvertrages vor einer Betriebsvereinbarung usw.

Durch individualarbeitsrechtliche Spezialgesetzte (z.B. MuSchG; SchwbG) und durch Rechtsprechung ist z.B. auch geregelt, welche besonderen Rechte werdende Mütter oder Schwerbeschädigte gegenüber dem Arbeitgeber haben, inwieweit befristete Arbeitsverhältnisse zulässig sind (TzBfG), welcher Mindesturlaub dem Arbeitnehmer zusteht (BUrlG) oder etwa, welche besonderen Voraussetzungen bei Schadenersatzansprüchen des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern zu beachten sind und welchen Umfang die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgebers hat, etwa in Fällen von Mobbing und welche Rechtsfolgen deren Verletzung auslöst (etwa Art und Umfang eines Schadenersatzanspruches).

Schwerpunkt arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten sind nach wie vor Abmahnung und Kündigung. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise fürchten viele Menschen (nicht ohne Grund) um ihren Arbeitsplatz. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedeutet für die meisten Arbeitnehmer einen gravierenden Einschnitt im Leben mit vielfach ungeahnten negativen Folgen (z.B. Verlust des finanzierten Eigenheimes usw.). Dann bleiben nur zweierlei Alternativen: Sich mit der Kündigung abfinden und sich nach einem neuen Job umsehen (was gerade nach einer personen- oder gar verhaltensbedingten Kündigung oft schwer gestalten kann) oder sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen. Betreffend der Wirksamkeit von ordentlichen Kündigungen werden – auch von erfahrenen Arbeitgebern – viele Fehler gemacht mit dem Ergebnis, dass viele Kündigungen unwirksam sind (beispielsweise, weil eine ordentliche Kündigung im Einzelfall gesetzlich ausgeschlossen ist, z.B. nach § 15 Absatz 3 TzBfG : bei Befristung des Arbeitsverhältnisses, oder nach § 18 BErzGG: bei Lauf der Elternzeit; oder nach § 9 Absatz 1 MuSchG: bei Schwangerschaft, wenn diese innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang der Kündigung nachgewiesen wird; oder nach § 17 f KSchG bei fehlender Anzeige einer Massenentlassung). Dies sind nur wenige Beispiele von Fällen, in denen es sich lohnt, sofort einen Anwalt einzuschalten und gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorzugehen.

Die Fragen des Kündigungsschutzes oder zu einer möglichen Abfindung, zu Ansprüchen aus einem Sozialplan, zu Fristen für den Rechtsschutz etc., aber auch zu den sozialversicherungsrechtlichen Pflichten (z.B. zur Vermeidung einer Sperrfrist für einen Anspruch auf ALG I) sind für viele Arbeitnehmer nicht einfach zu beantworten.  Hier ist oft guter Rat nötig. In diesen Fragen sollten Sie – gerade im Anwendungsbereich des Kündigungschutzgesetzes (wegen kurzer Rechtsschutzfristen) – keine Zeit verlieren und (auch um „Waffengleichheit“ gegenüber den Arbeitgeber herzustellen) einen Rechtsanwalt einschalten. Ihr Anwalt wird Ihnen auch mitteilen, was die Beratung oder eine Vertretung kostet, wobei er auch Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Höhe eines Beratungshonorars oder einer Geschäftsgebühr berücksichtigen kann.

Vorsorglich ergeht daher der Hinweis, dass vorstehender Beitrag nur ein grober Anriss der – komplexen – Materie sein kann. Dieser kann insbesondere nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen und daher keine Rechtsauskunft darstellen (vorsorglich ergeht daher der Hinweis, dass für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorstehenden Inhalts vom Verfasser keine Haftung übernommen wird).

In arbeitsrechtlichen Fragen stehe natürlich auch ich Ihnen sehr gerne für ein Gespräch zur Verfügung unter: Kontakt (bitte anklicken!)

Ihr Anwalt

Wolfgang Schwemmer

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Was kostet ein Prozess?

Die Frage, was ein Gerichtsverfahren kostet, ist – neben der zu den Erfolgsaussichten eines Prozesses – die am häufigsten gestellte Frage, wenn es darum geht, um sein Recht zu kämpfen.

Dies lässt sich am ehesten am Beispiel einer Zahlungsklage – hier auf Schadenersatz – verdeutlichen: Nehmen wir einmal an, nach einem Verkehrsunfall strengen Sie eine Schadenersatzklage an, mit der Sie über Ihren Anwalt einen Sachschaden in Höhe von 3.000,00 Euro gegenüber dem Unfallgegner geltend machen wollen. Es kommt zunächst aussergerichtlich zu einer Schadenersatzanforderung durch Ihren Anwalt an den Gegner. Nachdem der Gegner über seinen eigenen Anwalt die Schuld an dem Unfall bestreitet und die Zahlung verweigert, klagen Sie vor dem Amtsgericht in erster Instanz. Es wird zunächst ein sog. schriftliches Vorverfahren durchgeführt, wobei der Gegner sich ebenfalls durch einen Anwalt vertreten lässt. Nach Terminierung durch das Gericht kommt es zur mündlichen Verhandlung. Nach der gescheiterten Güteverhandlung und nach Würdigung des Prozessstoffes (im Ergebnis der streitigen Verhandlung) kommt der Richter zu dem Ergebnis, dass Sie die Alleinschuld an dem Unfall tragen (beispielsweise, weil sich durch eine Zeugenaussage herausstellt, dass Sie den Unfall durch Überqueren einer roten Ampel und zusätzlich mit überhöhter Geschwindigkeit selbst verursacht haben und der – vermeintlich schuldige – Gegner bei “grün” völlig vorschriftsmäßig in die Ampelkreuzung einfuhr, bevor es zu dem Crash kam). Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

Die Gerichtskosten richten sich zunächst nach dem Streitwert. Bei Zahlungsklagen entspricht der Streitwert – anders als z.B. in Mietsachen oder Familiensachen – regelmäßig der Klagesumme.

1. Die zu tragenden Gerichtskosten – bezogen auf den Streitwert von 3.000,00 Euro – betragen drei Gebühren zu je 89,00 Euro, also 267,00 Euro.

2. Die Gebühren des eigenen Rechtsanwalts (Prozessbevollmächtigten) richten sich nach dem sog. Gegenstandswert. Dieser ist bei Zahlungsklagen der Höhe nach regelmäßig identisch mit dem Streitwert. Das Gericht erlässt regelmäßig zusätzlich zu einem Urteil in der Hauptsache einen Streitwertbeschluss, gegen den die Beschwerde zulässig ist.
Die Anwaltsvergütung berechnet sich dann aus

a. einer Geschäftsgebühr von (hier angenommenen) 1,3 vollen Gebühr (variabel je nach Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Angelegenheit, im Einzelfall auch weniger; die Gebühr kann bei Fällen mit durchschnittlichem Umfang und durchschnittlicher Schwierigkeit auch in Höhe einer Mittelgebühr – hier also von 0,75 der vollen Gebühr – abgerechnet werden; wenn die Sache für den Anwalt besonders umfangreich und schwierig ist, kann diese Gebühr ausnahmsweise auch mehr als 1,3 der vollen Gebühr ausmachen – dies muss der Anwalt dann aber besonders begründen) : 245,70 Euro

(Anm.: Die volle Gebühr (1,0) beträgt hier 189,00 Euro. Die Höhe der – dem jeweiligen Streitwert zugeordneten – vollen Gebühr ergibt sich aus der Streitwerttabelle als Anlage zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.)

b. einer Verfahrensgebühr von 1,3 vollen Gebühren (nicht variabel) in Höhe von 245,70 Euro

WICHTIG! : Davon wird jedoch die Geschäftsgebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 der vollen Gebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet . Somit verbleibt hier (ausgehend von einer Anrechnung von 0,5 der vollen Gebühr (-94,50 Euro) ) ein Betrag von : 151,20 Euro

c. einer Terminsgebühr von 1,2 der vollen Gebühr (nicht variabel) wegen der Teilnahme am Gerichtstermin: 226,80 Euro.

d. Hinzu kommen die Kosten für sog. Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (für mandatsbezogene telefonische bzw. briefliche oder elektronische Korrespondenz), die vielfach mit einer Pauschale von 20% der Gebühren, maximal aber mit 20,00 Euro abgerechnet werden können, also hier: 20,00 Euro

e. Für die Teilnahme an einem auswärtigen Gerichtstermin kann Ihr Anwalt – wenn er nicht mehr als 4 Stunden von der Kanzlei abwesend ist – noch ein Tages- und Abwesenheitsgeld in Höhe von 20,00 Euro verlangen.

(f. Oft kommen noch eine Dokumentenpauschale für Ablichtungen (für die ersten 50 Kopien je 0,50 Euro, für jede weitere Seite 0,15 Euro, für Dateien 2,50 Euro), Fahrtkosten (für die Benutzung des eigenen KfZ 0,30 Euro je gefahrenen km, bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die Kosten in voller Höhe) sowie ggf. sonstige Auslagen ( bei einer Geschäftsreise für den Mandanten ) hinzu, die hier zur Vereinfachung des Sachverhaltes ausser Betracht bleiben sollen.

So kommen wir zu einem Vergütungsnettobetrag von 663,70 Euro.

f. Hinzu kommt die – derzeit 19 % der vorstehenden Gebühren betragende – MwSt.: 126,10 Euro

Insgesamt beträgt die Vergütung des eigenen Anwalts daher 789,80 Euro.

3. Soweit eine Partei den Prozess zu 100 % verloren hat, muss Sie natürlich auch die Anwaltskosten der Gegenseite erstatten (der gegnerische Anwalt vertrat im Beispiel vorgerichtlich die Gegenseite entsprechend und er rechnet – hier der Einfachheit wegen – die Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Tätigwerden (d.h., die schriftliche Zurückweisung der Schadenersatzforderung) entsprechend hoch ab). Der unterliegende Kläger muss hier also noch weitere 789,80 Euro bezahlen.

Ergebnis: Der Prozess kostet im vorstehenden Beispiel der voll unterliegenden Partei also 1.846,60 Euro.

Dies entspricht bei diesem Beispiel somit dem Prozessrisiko.

(Anm.: Dies ist keine Rechtsberatung. Dementsprechend wird gegenüber Lesern dieses Beitrages vorsorglich jede Haftung/Garantie für die inhaltliche Richtigkeit des vorstehenden Beitrages ausgeschlossen. In dem Fall, dass Sie selbst juristischen Rat benötigen, empfehle ich Ihnen, sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden. Die für Ihre Region zuständige Rechtsanwaltskammer kann Ihnen kompetent bei der Anwaltssuche weiter helfen.)

Für Fragen zu dem vorgenanntem Beispielfall können Sie sich aber jederzeit an mich wenden unter : Kontakt

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer, Berlin

Das Grundbuch – Bedeutung und Aufbau

I. Das Grundbuch ist ein – beim Grundbuchamt (einer besonderen Abteilung des örtlich zuständigen Amtsgerichts) geführtes – Register für die Grundstücke einer Kommune (Gemeindebezirk; Gemeindebezirke sind in mehrere Grundbuchbezirke eingeteilt). Das früher in Papierform (aus Einzelheften) bestehende Grundbuch wird zwischenzeitlich in elektronischer Form geführt.

1. Im Grundbuch wird grundsätzlich nur eingetragen, was der/die dinglich Berechtigte (Eigentümer/in, Erbbauberechtigte) zur Eintragung bewilligt hat. Die Bewilligung muss regelmäßig durch Einreichung einer notriellen Urkunde – zusammen mit dem Antrag auf Eintragung – nachgewiesen werden.

Wichtigster Fall ist die Grundstücksveräußerung. Hier erfolgt die Bewilligung der Umschreibung (das ist die Eigentumseintragung des Erwerbers) durch die/den bisherigen Eigentümer/in. Dabei muss die Auflassung (das ist die – in der Praxis oft schon in die notarielle Kaufvertragsurkunde mit aufgenommene oder gesondert beurkundete – Einigung zwischen bisherigem und zukünftigem Eigentümer über den Eigentumsübergang) dem Grundbuchamt durch notarielle Urkunde nachgewiesen werden. Neben der Eintragungsbewilligung müssen dem Grundbuchamt regelmäßig noch andere Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden – v.a. notwendige behördliche oder gerichtliche Genehmigungen (etwa des Familiengerichts als Vormundschaftsgericht bei Minderjährigen) sowie in jedem Fall die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.

Auch die Aufteilung eines Grundstücks oder die Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einem Grundstück muss durch Antrag in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Neben den Notaren sind in diesen Fällen auch das Katasteramt sowie – neuerdings – öffentlich bestellte Vermessungsingenieure zur Unterschriftsbeglaubigung befugt.

2. Daneben können auch Gläubiger mit einem vollstreckbaren Titel, in bestimmten Fällen auch Gerichte und Behörden bestimmte Eintragungen veranlassen (z.B. Zwangsversteigerungsanordnung, Zwangshypothek, Zwangsverwaltung oder Sanierungsverfahren).

3. Bei Erbfolge kann die Berichtigung des Grundbuchs ohne Mitwirkung eines Notars durch Erbschein (Einreichung der Ausfertigung) oder notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) nebst gerichtlichem Eröffnungsprotokoll geführt werden (Ausnahme: Ist das Amtsgericht auch Nachlassgericht, so genügt die Bezugnahme auf die Nachlassakte unter Nennung des gerichtlichen Aktenzeichens).

4. Auch die Löschung einer Grundbucheintragung wird – durch einen sog. Löschungsvermerk – eingetragen. Die gelöschte Eintragung wird dabei nicht aus dem Grundbuchblatt entfernt, sondern rot (im elektronischen Grundbuch schwarz) unterstrichen.

5. Bei Abweichung der dinglichen (sachenrechtlichen) von der (eingetragenen) Grundbuchposition besteht ein Anspruch des Berechtigten auf Grundbuch-Berichtigung (§ 894 BGB). Daneben besteht meist ein Bereicherungsanspruch gegen den unberechtigt Eingetragenen, weil die Grundbuchposition als vermögenswertes Gut angesehen wird.

Mögliche Fälle der Unrichtigkeit des Grundbuchs sind:

Nichtigkeit der Einigung wegen Anfechtung (§§119 ff., 142 BGB) oder z. B. Geschäftsunfähigkeit (§§ 104 ff. BGB);

Erbschaft: Nach § 1922 BGB sind die Erben Eigentümer geworden;

Gesellschafterwechsel bei der BGB-Gesellschaft (§ 738 BGB);

Fremdhypothek ist nach Tilgung der Forderung zur Eigentümergrundschuld geworden (§ 1163 Abs. 1 S. 2 BGB).

Wegen des formellen Konsensprinzips im Grundbuchrecht (§ 19 GBO) muss der falsch Eingetragene die Zustimmung zur Änderung geben. Der sachenrechtlichen Berechtigte kann diesen auf Zustimmung zur Grundbuchänderung verklagen. (Ausnahme: Die Unrichtigkeit des Grundbuchs kann durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden (z. B. Erbschein); hier wird das Grundbuch von Amts wegen – also ohne Zustimmung des formell Berechtigten – gem. § 22 GBO berichtigt).

II. Das Grundbuch wird beim Amtsgericht geführt. Dieses ist für das Grundbuchverfahren – das im Wesentlichen in der Grundbuchordnung (GBO) geregelt ist – zuständig. Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger und die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Grundbuchamt). Richter sind nur noch ausnahmsweise bei Rechtsbehelfen in Kostensachen gegen die Entscheidung des Rechtspflegers zuständig.

III. Das Grundbuch besteht aus – mit fortlaufenden Nummern versehenen – Grundbuchblättern (das Grundbuchblatt ist das Verzeichnis aller Grundstücke eines Eigentümers in einem Grundbuchbezirk). Ein Grundbuchblatt hat folgende Teile : Aufschrift, Bestandsverzeichnis und die Abteilungen I bis III.

1. In der Aufschrift steht das zuständige Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer des Grundbuchblattes (AG …, Grundbuch von …, Blatt …).

2. Im Bestandsverzeichnis werden unter laufenden Nummern die Grundstücke eines Eigentümers im Grundbuchbezirk beschrieben. Diese werden aufgeführt nach Gemarkung, Flur und Flurstück (Gemarkung …, Flur …, Flurstück …), weiter die Wirtschaftsart ( z.B. Betriebsfläche), die Lage (Straße und Hausnummer) und die Grundstücksgröße sowie subjektiv dingliche Rechte (z.B.Wegerecht eines Nachbarn) und Miteigentumsanteile (z.B. an gemeinsamen Gartenflächen).

3. In der Abteilung I steht der/die Eigentümer/in, die Grundlage der Eigentumseintragung (Auflassung bei Kauf/Schenkung; Zuschlagbeschluss bei der Zwangsversteigerung; Erbschein bei Erbfolge).

4. In der Abteilung II stehen

a) erstens dingliche Belastungen, z.B. Nießbrauch (umfassendes Nutzungsrecht), Wohnrecht, Wegerecht, Reallast (Recht auf eine wiederkehrende Leistung, z.B. Zahlung einer Geldrente), Stromleitungs- und etc.

b) zweitens Verfügungsbeschränkungen zulasten des/der Eigentümer/in (z.B. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anordnung der Zwangsversteigerung; Nacherbfolge; Testamentsvollstreckung) und (Auflassungs-) Vormerkungen (die Auflassungsvormerkung dient der Sicherung des Grundstückserwerbs zwischen Auflassung und Grundbucheintragung; wie letztere verhindert die Vormerkung während dieser Zeit die Eintragung und damit den Grundstückserwerb durch andere Personen als den Käufer) und Widersprüche Dritter im Hinblick auf das Eigentum,

c) drittens das Grundstück betreffende Enteignungs- oder andere öffentlich-rechtliche Verfahren (z.B. städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsverfahren).

5. In die Abteilung III werden die sog. Grundpfandrechte (Hypotheken, Grundschulden bzw. Rentenschulden sowie die diese betreffenden Vormerkungen oder Widersprüche) eingetragen. Man unterscheidet hierbei zwischen Buch- und Briefrechten. Bei den Briefrechten wird zusätzlich zur Grundbucheintragung eine besondere Urkunde (Hypotheken- oder Grundschuldbrief) ausgestellt. Andernfalls steht im Eintragungstext der Vermerk ,,ohne Brief‘ oder ,,brieflos”.

Wenn ein Recht in Abteilung II oder III im Grundbuch eingetragen werden soll, muss der Antragsteller mit dem Antrag eine Bewilligung des Eigentümers einreichen, die notariell beurkundet oder beglaubigt sein muss.

Wenn Sie mehr über Grundbuchangelegenheiten erfahren möchten oder Fragen zur Grundbucheinsicht oder den Kosten von Grundbucheintragungen haben, bin ich Ihnen gerne behilflich. Rufen Sie mich an.

Ihr Anwalt

Wolfgang Schwemmer

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