Warum werden aussergerichtliche Anwaltskosten nicht gegen den Prozessverlierer festgesetzt?

Heute möchte ich Sie über einen wichtigen der vielen Rechtsirrtümer aufklären – wichtig deswegen, weil es sich um Geld handelt. Ich werde von Mandanten immer wieder gefragt, warum ein Prozess gewonnen worden ist und trotzdem die vorgerichtlichen Anwaltskosten vom Gericht nicht gegen den Prozessgegner festgesetzt werden. 

Zunächst einmal muss man hier klar trennen.  Alles, was sich nicht zwangsläufig aus Prozesshandlungen ergibt, kann nicht Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens sein, weil nur prozessuale Tätigkeiten (Anträge im schriftlichen Verfahren und im Termin) sich zweifelsfrei aus der Verfahrensakte ergeben (das Kostenfestsetzungsverfahren bildet – da mithin ein Erstattungsanspruch tituliert wird –  eine Ausnahme vom Richtervorbehalt für gerichtsbekannte Verfahrenskosten). Die sog. Kosten des Rechtsstreits sind demnach nur die Gerichtskosten sowie die für die anwaltliche Vertretung im Prozess entstehenden Gebühren (regelmäßig sind das die Verfahrens- und die Terminsgebühr). 
 
Außergerichtliches anwaltliches Tätigwerden ergibt sich evident nicht aus einem Verfahren und stellt – das sagt schon die Bezeichnung „außergerichtlich“ – keine Prozesshandlung dar. 
 
Auch gibt es – außer in Schadensfällen als Teil des ersatzfähigen Schadens (bei Mahnungen als sog. Verzugsschaden) unter dem Aspekt der Kosten der Rechtsverfolgung –  bei außergerichtlicher anwaltlicher Inanspruchnahme regelmäßig keinen Erstattungsanspruch, insbesondere auch dann nicht, wenn der Gegner außergerichtlich unberechtigte Forderungen angemeldet hatte und man deswegen einen Anwalt – zur rechtlichen Prüfung und gegebenenfalls zu einem außergerichtlichen Erwiderungsschreiben – beauftragt hat. Dies ergibt sich daraus, dass es jedem selbst überlassen bleibt, auf ein außergerichtliches Schreiben / eine Mahnung der Gegenseite zu reagieren oder nicht (egal ob dieses von dem Gegner selbst oder von dessen Rechtsanwalt verfasst worden ist). Gerade hier ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll, die dann die Kosten des außergerichtlichen anwaltlichen Beistandes übernimmt (mit der – wenn auch in der Praxis regelmäßig vagen – Chance , dass hierdurch ein Rechtsstreit vermieden werden kann).
  
Der für das Kostenfestsetzungsverfahren zuständige Rechtspfleger kann (bei Rechtskraft der das Verfahren beendenden Gerichtsentscheidung) aber regelmäßig nur die Verfahrens- und Terminsgebühr (ggf. zuzüglich  der  Auslagen und – bei Nichtberechtigung zum Vorsteuerabzug – die erhobene Mehrwertsteuer) des Rechtsanwalts gegen den Gegner nach Maßgabe der Kostengrundentscheidung festsetzen, weil deren Anfall sich bei Prozessbeendigung aus der Akte evident ergibt. 
 
Ob und in welchem Umfang dagegen vorgerichtliche Kosten entstanden sind, kann und darf dieser niemals prüfen, weil er einerseits den materiellen Prozessstoff nicht beurteilen darf (Richtervorbehalt), andererseits das vorgerichtliche Tätigwerden vom Gegner im Verfahren bestritten werden kann. Hierfür gilt – wie bei jedem materiellen Sachvortrag – natürlich der Richtervorbehalt, d.h. nur ein Richter darf in der Sache feststellen, ob ein Anspruch besteht oder nicht. Dies ist im Bereich des Zivilrechts in einem Rechtsstaat natürlich nur im Rechtswege (Mahnverfahren, Leistungsklage) möglich.
Dieser Beitrag stellt – angesichts der Komplexität des Gebührenrechts – natürlich keine Rechtsberatung dar, sprich dieser kann eine einzelfallbezogene Beratung nicht ersetzten, weshalb für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieses Beitrags eine Haftung nicht übernommen werden kann. Für vertiefte Fragen zu den gerichtlichen und anwaltlichen Kosten können Sie sich jederzeit bei mir persönlich melden.
Ihr 
RA Wolfgang Schwemmer

Kostenfestsetzungsverfahren – Kostenfestsetzungsbeschluss

Die in einem Prozess obsiegende Partei – Kläger(in) oder Beklagte(r) – hat natürlich großes Interesse daran, dass die ihm/ihr entstandenen Verfahrenskosten zügig vom (unterlegenen) Gegner erstattet werden.

Die gerichtliche Kostenfestsetzung ist eine Möglichkeit, über den zu erstattenden Betrag einen Titel (der wie ein Zahlungsurteil oder einVollstreckungsbescheid vollstreckbar ist), zu erlangen, ohne den Kostenerstattungsanspruch gesondert einklagen zu müssen. Wenn die Kostenfestsetzung innerhalb einer bestimmten Frist rechtzeitig vor der Ausfertigung des Urteils bei Gericht beantragt wird, kann der Kostenfestsetzungstitel (formal: Kostenfestsetzungsbeschluss) sogar dem Urteil hinzugesetzt werden.

In der Regel wird der Anwalt für die (von ihm vertretene obsiegende Prozesspartei) seine Vergütung im Wege der Kostenfestsetzung(und damit vollstreckbar) gegen den Gegner titulieren lassen; er reicht dafür die, dem Mandanten entstandenen Gebühren undAuslagen bei Gericht mit dem Kostenfestsetzungsantrag ein, wobei er ggf. die Hinzusetzung – verauslagter – Gerichtskosten mit beantragt. Die gegnerische Seite erhält davon dann vom Gericht Abschrift(en) und die Gelegenheit zur (schriftsätzlichen) Stellungnahme. Das Gericht rechnet schließlich aus, in welcher Höhe Verfahrenskosten entstanden sind und beschließt, wer von den Prozessparteien wie viel davon zu tragen hat. Konkret heißt das, das Gericht setzt im Beschlusswege fest, welche Partei der anderen wie viel von den Gerichtskosten sowie wie viel von derenAnwaltsgebühren (die für die jeweilige Prozessvertretungentstanden sind) zu erstatten hat.

Die Kostenfestsetzung hilft den Prozessparteien gerade dann, wenn wegen unterschiedlichen Obsiegens und Unterliegens die Verfahrenskosten nach Quoten auf die Parteien aufgeteilt werden. Die Berechnung der genauen Höhe der dann wechselseitig zu erstattenden Verfahrenskosten bereitet vielfach Mühe. DasKostenfestsetzungsverfahren stellt somit nicht nur einen erleichterten Weg dar, seinen Kostenerstattungsanspruch zügig und ohne weitere Klage titulieren zu lassen. Das Gericht nimmt denProzessparteien auch die – manchmal komplizierte und zeitraubende – Berechnung der Erstattungsansprüche ab.

Die Kosten der gerichtlichen Festsetzung trägt in der Regel die unterliegende Prozesspartei. Bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen tragen regelmäßig die Parteien entsprechend der Quote ihres Obsiegens bzw. Unterliegens die Verfahrenskosten.

Beispiel: Der/die Kläger(in) verliert den Prozess zu 70 % und der/die Beklagte gewinnt dementsprechend zu 30 %. Der Kläger hat 100 % der Gerichtskosten im Vorschusswege verauslagt. Der Kläger kann daher vom Beklagten die Erstattung von 70% der verauslagten Gerichtskosten verlangen. Des weiteren kann der Kläger vom Beklagten die Erstattung von 70 % des von ihm für die Prozessvertretung zu vergütenden Anwaltshonorars verlangen. Der Beklagte kann hingegen vom Kläger die Erstattung von 30 % der ihm entstandenen Verfahrenskosten (namentlich der Anwaltskosten für die Prozessvertretung, da er ja die Gerichtskosten nicht zu verauslagen hatte) verlangen.

Im Ergebnis bildet das Gericht aus diesen wechselseitigen Erstattungsansprüchen einen Saldo, sodass im Ergebnis zugunsten einer Partei – im vorgenanntem Beispiel für den Kläger – ein diesem Saldo entsprechender Erstattungsbetrag (vollstreckbar) tituliert wird.

(Anm. und Exkurs: Der nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbare Teil der anwaltlichen Geschäftsgebühr für die außergerichtliche anwaltliche Vertretung bleibt der Einfachheit wegen außer Betracht, da dieser nicht im Wege der Kostenfestsetzung tituliert werden kann, sondern anderweitig geltend gemacht werden muss – z.B. im Klagewege oder mit einem Mahnverfahren).

Der daraufhin vom Gericht erlassene Kostenfestsetzungsbeschlusswird ausgefertigt und den Parteien zugestellt. Da die Ausfertigungdes Kostenfestsetzungsbeschlusses ein vollstreckbarer Titel ist, kann die obsiegende Partei – notfalls gegen Sicherheitsleistungvorläufig – gegen den Kostenerstattungsschuldner die Zwangsvollstreckung betreiben.

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Beschwerde oder unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtspflegererinnerungstatthaft. Hierzu empfielt es sich allerdings – angesichts der für juristische Laien regelmäßig recht schwierigen Materie des Gerichtskosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sowie der Zivilprozessordnung -, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

(Haftungshinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Deswegen wird für die sachliche bzw. inhaltliche Richtigkeit vom Verfasser keine Haftung oder Garantie übernommen.)

Für Fragen zum Gerichtsgbühren- und anwaltlichen Vergütungsrecht oder weitere Fragen zur Kostenfestsetzung stehe ich gerne zur Verfügung. Näheres über mich finden Sie unter Kontakt

Ihr
Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer, Berlin

Was kostet ein Prozess?

Die Frage, was ein Gerichtsverfahren kostet, ist – neben der zu den Erfolgsaussichten eines Prozesses – die am häufigsten gestellte Frage, wenn es darum geht, um sein Recht zu kämpfen.

Dies lässt sich am ehesten am Beispiel einer Zahlungsklage – hier auf Schadenersatz – verdeutlichen: Nehmen wir einmal an, nach einem Verkehrsunfall strengen Sie eine Schadenersatzklage an, mit der Sie über Ihren Anwalt einen Sachschaden in Höhe von 3.000,00 Euro gegenüber dem Unfallgegner geltend machen wollen. Es kommt zunächst aussergerichtlich zu einer Schadenersatzanforderung durch Ihren Anwalt an den Gegner. Nachdem der Gegner über seinen eigenen Anwalt die Schuld an dem Unfall bestreitet und die Zahlung verweigert, klagen Sie vor dem Amtsgericht in erster Instanz. Es wird zunächst ein sog. schriftliches Vorverfahren durchgeführt, wobei der Gegner sich ebenfalls durch einen Anwalt vertreten lässt. Nach Terminierung durch das Gericht kommt es zur mündlichen Verhandlung. Nach der gescheiterten Güteverhandlung und nach Würdigung des Prozessstoffes (im Ergebnis der streitigen Verhandlung) kommt der Richter zu dem Ergebnis, dass Sie die Alleinschuld an dem Unfall tragen (beispielsweise, weil sich durch eine Zeugenaussage herausstellt, dass Sie den Unfall durch Überqueren einer roten Ampel und zusätzlich mit überhöhter Geschwindigkeit selbst verursacht haben und der – vermeintlich schuldige – Gegner bei “grün” völlig vorschriftsmäßig in die Ampelkreuzung einfuhr, bevor es zu dem Crash kam). Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

Die Gerichtskosten richten sich zunächst nach dem Streitwert. Bei Zahlungsklagen entspricht der Streitwert – anders als z.B. in Mietsachen oder Familiensachen – regelmäßig der Klagesumme.

1. Die zu tragenden Gerichtskosten – bezogen auf den Streitwert von 3.000,00 Euro – betragen drei Gebühren zu je 89,00 Euro, also 267,00 Euro.

2. Die Gebühren des eigenen Rechtsanwalts (Prozessbevollmächtigten) richten sich nach dem sog. Gegenstandswert. Dieser ist bei Zahlungsklagen der Höhe nach regelmäßig identisch mit dem Streitwert. Das Gericht erlässt regelmäßig zusätzlich zu einem Urteil in der Hauptsache einen Streitwertbeschluss, gegen den die Beschwerde zulässig ist.
Die Anwaltsvergütung berechnet sich dann aus

a. einer Geschäftsgebühr von (hier angenommenen) 1,3 vollen Gebühr (variabel je nach Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Angelegenheit, im Einzelfall auch weniger; die Gebühr kann bei Fällen mit durchschnittlichem Umfang und durchschnittlicher Schwierigkeit auch in Höhe einer Mittelgebühr – hier also von 0,75 der vollen Gebühr – abgerechnet werden; wenn die Sache für den Anwalt besonders umfangreich und schwierig ist, kann diese Gebühr ausnahmsweise auch mehr als 1,3 der vollen Gebühr ausmachen – dies muss der Anwalt dann aber besonders begründen) : 245,70 Euro

(Anm.: Die volle Gebühr (1,0) beträgt hier 189,00 Euro. Die Höhe der – dem jeweiligen Streitwert zugeordneten – vollen Gebühr ergibt sich aus der Streitwerttabelle als Anlage zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.)

b. einer Verfahrensgebühr von 1,3 vollen Gebühren (nicht variabel) in Höhe von 245,70 Euro

WICHTIG! : Davon wird jedoch die Geschäftsgebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 der vollen Gebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet . Somit verbleibt hier (ausgehend von einer Anrechnung von 0,5 der vollen Gebühr (-94,50 Euro) ) ein Betrag von : 151,20 Euro

c. einer Terminsgebühr von 1,2 der vollen Gebühr (nicht variabel) wegen der Teilnahme am Gerichtstermin: 226,80 Euro.

d. Hinzu kommen die Kosten für sog. Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (für mandatsbezogene telefonische bzw. briefliche oder elektronische Korrespondenz), die vielfach mit einer Pauschale von 20% der Gebühren, maximal aber mit 20,00 Euro abgerechnet werden können, also hier: 20,00 Euro

e. Für die Teilnahme an einem auswärtigen Gerichtstermin kann Ihr Anwalt – wenn er nicht mehr als 4 Stunden von der Kanzlei abwesend ist – noch ein Tages- und Abwesenheitsgeld in Höhe von 20,00 Euro verlangen.

(f. Oft kommen noch eine Dokumentenpauschale für Ablichtungen (für die ersten 50 Kopien je 0,50 Euro, für jede weitere Seite 0,15 Euro, für Dateien 2,50 Euro), Fahrtkosten (für die Benutzung des eigenen KfZ 0,30 Euro je gefahrenen km, bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die Kosten in voller Höhe) sowie ggf. sonstige Auslagen ( bei einer Geschäftsreise für den Mandanten ) hinzu, die hier zur Vereinfachung des Sachverhaltes ausser Betracht bleiben sollen.

So kommen wir zu einem Vergütungsnettobetrag von 663,70 Euro.

f. Hinzu kommt die – derzeit 19 % der vorstehenden Gebühren betragende – MwSt.: 126,10 Euro

Insgesamt beträgt die Vergütung des eigenen Anwalts daher 789,80 Euro.

3. Soweit eine Partei den Prozess zu 100 % verloren hat, muss Sie natürlich auch die Anwaltskosten der Gegenseite erstatten (der gegnerische Anwalt vertrat im Beispiel vorgerichtlich die Gegenseite entsprechend und er rechnet – hier der Einfachheit wegen – die Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Tätigwerden (d.h., die schriftliche Zurückweisung der Schadenersatzforderung) entsprechend hoch ab). Der unterliegende Kläger muss hier also noch weitere 789,80 Euro bezahlen.

Ergebnis: Der Prozess kostet im vorstehenden Beispiel der voll unterliegenden Partei also 1.846,60 Euro.

Dies entspricht bei diesem Beispiel somit dem Prozessrisiko.

(Anm.: Dies ist keine Rechtsberatung. Dementsprechend wird gegenüber Lesern dieses Beitrages vorsorglich jede Haftung/Garantie für die inhaltliche Richtigkeit des vorstehenden Beitrages ausgeschlossen. In dem Fall, dass Sie selbst juristischen Rat benötigen, empfehle ich Ihnen, sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden. Die für Ihre Region zuständige Rechtsanwaltskammer kann Ihnen kompetent bei der Anwaltssuche weiter helfen.)

Für Fragen zu dem vorgenanntem Beispielfall können Sie sich aber jederzeit an mich wenden unter : Kontakt

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer, Berlin