Berliner Anwalt Schwemmer verhalf Verbraucherschutz gegen Stromanbieter zum Sieg

Im einschlägigen Fall wurde ein Mandant von einem Stromanbieter auf Bezahlung von Energiekosten für mehrere Monate Stromverbrauch verklagt, obwohl der Mandant den Vertrag noch rechtzeitig vor Beginn der Stromlieferung widerrufen hatte. Die Stromanbieterin war der Ansicht, einen Vergütungsanspruch für die bis zur Bearbeitung der Abmeldung verbrauchte Energie zu haben. Der Mandant bestritt, dass die Stromanbieterin überhaupt Strom geliefert habe. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Schöneberg stellte sich die Anwältin der Stromanbieterin und zunächst auch das Gericht auf den Standpunkt, mein Mandant könne mit diesem Bestreiten nicht gehört werden, denn er habe die Darlegungs- und Beweispflicht dafür, dass nicht die Klägerin – die Stromanbieterin – sondern ein anderes Energieunternehmen den in den streitgegenständlichen Monaten von ihm verbrauchten Strom geliefert habe. Der Stromlieferant könne schließlich technisch nicht ermittelt werden. Insbesondere habe mein Mandant hierfür Rechnungen eines anderen Stromanbieters vorzulegen. Dem bin ich – mit Erfolg – wie folgt entschieden entgegen getreten: 

In Sachen

….  . / .  ….
– 19 C 193/12 –

 

wird namens des Beklagten zu dem mir heute im Termin zur mündlichen Verhandlung ….. wie folgt Stellung genommen:

1.

2.
Wegen der mir zu gewährenden Schriftsatzfrist nehme ich Bezug auf den in der Verhandlung gestellten Antrag. Insbesondere zu der vorgenannten Replik der Klägerin vom ….. sowie im Termin aufgestellten Behauptung der Klägerin, es könne eine Rechnung des alten Stromanbieters für den streitbefangenen Zeitraum nicht geben, ……..

3.
Vorsorglich – vorab – wird zu den klägerseitigen Rechtsausführungen wie folgt Stellung genommen:

Unbestrittene Tatsache ist, dass der Widerruf noch vor Beginn der – klägerisch vorgeblichen – Stromlieferung erfolgt ist. Damit hat der Beklagte ausdrücklich – vor Vertragslauf – zum Ausdruck gebracht, dass er von der Klägerin keine Lieferung haben wolle. Die Klägerin kann sich daher nicht auf eine angebliche Lieferpflicht nach Vorschriften des EnWG bzw. StromGVV berufen, die auf den vorgenannten Fall des – vor Vertragsbeginn widerrufenen (!) – Vertrages gar nicht Anwendung finden. Insbesondere ergeben sich aus vorgenannten Normen nicht, dass gegen den erklärten Willen des Dritten – des Stromabnehmers – an diesen Strom zu liefern sei. Zum anderen musste und durfte der Beklagte aufgrund des rechtzeitigen Widerrufs davon ausgehen, dass eine Lieferung durch die Klägerin gerade nicht erfolgen würde. Auch das von der Klägerin als – Anlage … – vorgelegte Schreiben ist hierfür kein Beweis, denn der Beklagten war – das ergibt sich aus der Anlage … – ausdrücklich über Umfang und Frist für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts informiert worden. Darüber – wie die Klägerin nun behauptet -, dass das Widerrufsrecht tatsächlich (bezogen auf den streitbefangenen Zeitraum) völlig wirkungslos sein soll, wenn es kurz vor dem Lieferbeginn erklärt wird, ist der Beklagte jedoch – zu Recht (!) – nicht belehrt worden, denn solches wäre auch rechtswidrig und würde dem Sinn und Zweck des Verbraucherwiderrufsrechts des § 312 d i.V.m. § 355 BGB widersprechen. Zweck der Vorschrift ist es, dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, sich in angemessener Frist nicht an Vertragsfolgen binden zu müssen, wenn er fristgemäß den Vertrag widerruft. Die gesetzliche 14-Tages-Frist für den Widerruf begann frühestens mit Lieferbeginn zu laufen. Somit hat er mit der Erklärung am …. jedenfalls rechtzeitig widerrufen. Auch die Behauptung der Klägerin, dass dies überraschend kam und sie die Lieferung deswegen hätte nicht vermeiden können, ist sachlich falsch. Dies wird vorsorglich auch ausdrücklich bestritten. Wenn dem so wäre, wie die Klägerin behauptet, dass ein Widerruf kurz vor Lieferbeginn die Vertragsfolgen nicht mehr zu beseitigen vermag, wäre damit das Widerrufsrecht nutzlos. Im Übrigen widerspräche eine derartige Folge dem vorgenannten Sinn und Zweck des Widerrufsrechts, insbesondere der gesetzlichen Widerrufsfrist und dem Inhalt der erfolgten Widerrufserklärung, die i.Ü. dem amltlichen Muster entsprach.

Beweis: Anlage …

Insofern ist die Rechtsauffassung der Klägerin schon bemerkenswert – jedenfalls unrichtig, dass dieses Widerrufsrecht nicht gelten soll, stattdessen aber – trotz fristgemäßen Widerrufs – eine mehrmonatige Stromabnahmepflicht des Widerrufenden auch für die Zukunft auslösen soll. Auch die Regelung des Wertersatzes für empfangene Leistungen steht dem nicht entgegen, denn die Ersatzpflicht betrifft lediglich den Fall, dass – vor Abgabe der Widerrufserklärung – bereits vertragliche Leistungen erbracht worden sind, nicht aber den Fall, dass vor Vertragsbeginn und vor Empfang der Leistung widerrufen worden ist.

4.
Unrichtig ist auch, dass der Klägerin der Beweis der Stromlieferung nicht möglich ist. Der Hinweis auf einen technischen Nachweis geht insofern völlig fehl, weil die Beweistatsache eine reine Vertragsfrage betrifft, nicht aber eine technische. Ob ein technischer Nachweis der Lieferung möglich ist oder nicht, ist vorliegend völlig unbeachtlich (zumal – wenn der technische Nachweis der Klägerin als Stromanbieterin schon nicht möglich ist, ein solcher erst recht dem Beklagten als nicht Sachkundigen nicht möglich sein kann). Dies führt an der Beweislast der Klägerin vorbei. Der Nachweis des Stromlieferanten ist aufgrund der Besonderheiten der Energiewirtchaft – aufgrund der Trennung zwischen Stromproduktion und -netz – ausschließlich durch Nachweis der im streitbefangenen Zeitraum geltenden Vertragsverhältnisse zwischen Stromlieferanten und Abnehmer einerseits und Stromlieferanten und Netzbetreiber (Stromproduzenten) andererseits zu erbringen und kann – wenn solche Verträge bestehen – auch ohne Weiteres durch den Stromlieferanten erbracht werden.

Beweis: Sachverständigengutachten

Insbesondere konnte und musste die Klägerin Beweis erbringen für die Tatsache, sie habe den mit dem vorherigen Stromanbieter und dem Beklagten bestehenden Vertrag gekündigt. Die für die Klägerin günstige, von ihr behauptete Beweistatsache ist, diese habe den Vertrag mit dem bisherigen Lieferanten gekündigt und sei an dessen Stelle – bezogen auf die streitbefangene Abnahmestelle, sprich den in der Wohnung des Beklagten vorhandenen Stromanschluß – in die Verträge mit dem Stromproduzenten/Netzbetreiber bzw. der Bundesnetzagentur eingetreten. Nur durch Vorlage der Kündigung und/oder einvernehmlichen Vertragsbeendigung sowie den ihrerseits mit dem Stromproduzenten bzw. der Bundesnetzagentur geschlossenenen eigenen Vertrag war für die Klägerin der Beweis zu erbringen, dass die Lieferung durch den alten Lieferanten beendet und im streitbefangenen Zeitraum die Leistung von ihr erbracht worden sei. Insofern stünde der Klägerin – so vorhanden – für die behauptete Tatsache der Urkunden- sowie Zeugenbeweis über die bisherige – ihr unbestritten bekannte – Stromlieferantin zur Verfügung. Bemerkenswert ist insofern, dass die Klägerin in deren Schriftsatz vom … den Eindruck erwecken will, sie wisse gar nicht, wer der vorherige Stromlieferant sei. Einschlägig behauptet die Klägerin indes, dass sie selbst den bestehenden Vertrag mit diesem durch Kündigung beendet habe und die erforderlichen neuen Verträge geschlossen habe. Dies ist nach der Klageerwiderung vom … aber ausdrücklich bestritten. Daher ist die Klägerin damit beweisfällig, dass der anfänglich vorhandene Stromlieferant nicht mehr an den Beklagten lieferte. Insbesondere ergibt sich zugunsten der Klägerin aus dem – und vor Vertragsbeginn widerrufenen – Vertrag kein Anscheinsbeweis, sie sei die Lieferantin gewesen. Auch aus den eigenen Bekundungen der Klägerin nach den Anlagen … und … wird dieser Beweis nicht erbracht. Diese belegen nur die Tatsache, dass die Klägerin solches selbst behauptet habe, nicht aber die behauptete Tatsache. Wohl ergeben sich nach dem Inhalt der Anlagen 1 und 2 aber, dass die Klägerin selbst davon ausgeht, wie der Beweis für die Lieferung zu erbringen sei, namentlich durch die – dort genannte – Kündigung gegenüber dem Altanbieter und die mit dem Netzbetreiber neu geschlossenen Verträge. Alleine daraus, dass diese zunächst einen Vertrag mit dem Beklagten hatte, der rechtzeitig – vor Vertragslauf – widerrufen worden ist, ist jedenfalls nicht abzuleiten, sie habe den Strom geliefert. Auch aus ihrer eigenen Abrechnung ergibt sich ein derartiger Anscheinsbeweis nicht, sondern allenfalls der Nachweis, dass die Klägerin etwas dem Beklagen in Rechnung stellte. Widersprüchlich ist insofern lediglich, dass die Klägerin einerseits behauptet, der Beklagte sei ausschließlich von ihr beliefert worden, andererseits aber, dass ihr – der Klägerin – (entgegen der o.g. Beweislast) nicht erweislich sein soll, sie sei der Lieferant gewesen. Aus dieser Erklärung lässt sich vielmehr der Anscheinsbeweis herleiten, dass der alte – der anfänglich bestehende – Stromliefervertrag des Beklagten fort bestanden hat und sie den – nur ihr zur Verfügung stehenden – Urkunden- und Zeugenbeweis in Wahrheit nicht erbringen kann. Auch aus irgend welchen – von der KIägerin verlangten – Abrechnungen des alten Anbieters ließe sich solches nicht beweisen, namentlich wer Vertragspartner des Klägers im streitbefangenen Zeitraum und damit Stromlieferant war. Auch solche Abrechnungen können i.Ü. sachlich falsch sein und sind als Nachweis der tatsächlich geltenden Vertragsbeziehungen im streitbefangenen Zeitraum als Beweismittel untauglich. Ausschließlich der klägerseitige Tatsachenvortrag, dass sie – die Klägerin – den Vertrag mit der alten Stromlieferantin gekündigt habe und selbst mit dem Netzbetreiber/Stromproduzenten bzw. der … in das alte Vertragsverhältnis eingetreten ist bzw. ein neues begründet worden ist, ist als Beweis dafür geeignet, wer der Stromlieferant war. Solcher Beweis ist aber nur der Klägerin möglich, nicht dem Beklagten, und zwar nicht durch ein technisches Gutachten, sondern ausschließlich durch entsprechenden Urkunden- und Zeugenbeweis. Die Klägerin hat aber weder die behauptete Kündigung des alten Vertrages noch die von ihr behauptete Anmeldung beim Netzbetreiber vorgelegt, obwohl beides mit der Klageerwiderung bestritten ist. Damit ist die Klägerin beweisfällig geblieben, denn geeigneten Beweis ist sie – trotz des ausdrücklichen Bestreitens durch den Beklagten – schuldig geblieben. Nur durch Vorlage der von ihr angeblich erklärten Vertragskündigung und die vorgenannten weiteren eigenen Erklärungen/Vertragsurkunden über die Neuanmeldung hätte die Klägerin ihre Tatsachenbehauptung unter Beweis stellen können und müssen, namentlich die Beweistatsache, dass der – zwischen dem Beklagten und dem bestehenden Lieferanten – vorhandene Vertrag beendet sei und eine Neuanmeldung des Anschlusses auf ihr Unternehmen erfolgt sei, womit sie an Stelle des alten Lieferanten neue Stromlieferantin geworden wäre. Da dies – mangels Beweisantritt der Klägerin – auch nach dem Termin am heutigen Tage ungeklärt bleibt, ist die Klägerin insofern beweisfällig und die Klage abzuweisen.

5.
Für den Fall, dass das Gericht gleichwohl eine Wertersatzpflicht des Beklagten annimmt, so liegt aufgrund des vor dem Vertragsbeginn erfolgten Widerrufs zumindest aber ein Fall der aufgedrängten Bereicherung vor (Palandt, BGB, 11. Aufl., RN. 52 zu § 812 BGB). Insofern durfte die Klägerin aber nicht zu dem – für sie günstigen – Tarif abrechnen, da ein solcher – wegen der Vertragsbeendigung ex tunc und des nicht eingetretenen Vertragslaufes – zu keiner Zeit als vereinbart gegolten hat. In diesen Fällen durfte die Klägerin nur nach den für den Beklagten günstigsten Bedingungen – insbesondere nach dem Vergleich aller zur Verfügung stehenden – Anbieter abrechnen. Es wird ausdrücklich bestritten, dass die Klägerin so verfahren ist, sprich den einschlägig für die streitgegenständliche Abnahmestelle günstigsten Tarif berechnet und der Klageforderung zugrunde gelegt hat.

Beweis (unter Protest gegen die Beweislast): Sachverständigengutachten

6. Höchstvorsorglich wird auch zu dem Bestreiten der Klägerin Stellung genommen, die Fa. …. sei nicht zur Vertretung befugt gewesen. Dem Inhalt der Anlage … zufolge hatte der Beklagte der Fa. … gegenüber eine wirksame – auf Vertragsabschluss mit der Klägerin gerichtete – Erklärung abzugeben. Hierbei handelte es sich um die einzige – auf Vertragsschluss gerichtete Erklärung des Beklagten. Soweit die Klägerin nun die Vertretungsmacht der Fa. … bestreitet, ist es allerdings widersprüchlich, dass sie – die Klägerin – sich ja selbst auf die insofern – der Fa. … gegenüber – abgegebene Willenserklärung des Beklagten vom … beruft und den streitgegenständlichen Vertragsschluss darauf stützt. Wenn die Fa. … nicht mit der Vertretungsmacht ausgestattet war, kann sich die Klägerin überhaupt auf keine – zwischen den Parteien jemals geschlossene – Vertragsbeziehung berufen, insbesondere hieraus nicht die Klageforderung(en) ableiten. In der Konsequenz müsste sie sich dann aber an den alten Stromlieferanten halten, soweit ihr irgendwelcher ersatzfähiger Aufwand entstanden ist, da sie ja dann an dessen Stelle die Leistung erbracht hätte. Insofern wäre der Beklagte falscher Anspruchsgegner. Da die Klägerin aber die Stromlieferung gerade damit begründen möchte, sie habe im Vertrauen auf einen bestehenden Vertrag mit dem Beklagten am … mit der Stromlieferung begonnen, muss sich die Klägerin auch die Erklärungen der Fa. … GmbH dem Beklagten gegenüber – zumindest nach den Grundsätzen der Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht – zurechnen lassen, insbesondere auch die Erklärungen laut Anlage … . Die insofern bestehende Vertretungsmacht beinhaltet in der Konsequenz – insbesondere betreffend der in der Anlage … enthaltenen Widerrufsbelehrung – natürlich auch die Empfangsvollmacht für die Abgabe von Willenserklärungen. Alles andere wäre i.Ü. ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze des UWG, weil damit im geschäftlichen Verkehr mit einem Widerrufsrecht geworben würde, das tatsächlich nicht bestehen soll, indem die Erklärungsgegnerin – die Klägerin – trotz Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher für die Zukunft diesem gegenüber gleichwohl den vertraglichen Zahlungsanspruch geltend machen könne.

Wolfgang Schwemmer
Rechtsanwalt                             „

Im Ergebnis wies das Gericht die Klage der Stromanbieterin kostenpflichtig ab. Das Gericht machte sich in den Urteilsgründen die von Rechtsanwalt Schwemmer vorgetragenen Rechtsauffassungen zu eigen (AG Schöneberg, Urt. vom 9.11.2012, Az.: 19 C 193/12). In den Urteilsgründen auszugsweise : 

“ … Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Beträge nicht zu. Sie hat nicht zu beweisen vermocht, dass sie den Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum mit Strom beliefert hat. … Im Übrigen weist der Beklagte, der den Vertrag mit der Klägerin vor Vertragsbeginn widerrufen hatte, zu Recht darauf hin, dass bei einem etwaig zu leistenden Wertersatz nur eine Berechnung nach den für den Beklagten günstigsten Bedingungen – insesondere nach dem Vergleich aller zur Verfügung stehenden Anbieter – in Betracht käme. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. ..“

Das Urteil ist rechtskräftig. Es war ausdrücklich Wunsch des Mandanten, dass der Vorgang veröffentlicht werden kann, um auch anderen Verbrauchern die Chance zu geben, sich gegen unberechtigte Stromrechnungen nach widerrufenem Anbieterwechsel wirksam zur Wehr zu setzen. 

Für Rechtsfragen zu einem Stromanbieterwechsel sowie zum Recht auf Widerruf stehe ich gerne zur Verfügung.

Ihr 

Wolfgang Schwemmer, RA

http://www.rechtsanwalt-schwemmer.de

Tel.: 030 – 310 167 27

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Unverständliche Verträge – ein echtes Problem?

In letzter Zeit ist – rechtspolitisch – immer wieder davon die Rede, dass der Verbraucherschutz erfordert, dass Verträge, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) (das sind formularmäßig in einer Vielzahl von Fällen angewandte Vertragsbedingungen, die in der Regel von Kaufleuten gegenüber Kunden und Lieferanten verwendet werden) knapper und allgemein verständlicher verfasst werden sollten. Je komplizierter das Leben wird, umso mehr juristischen Ärger kann es geben und umso umfangreicher werden die Verträge. Dem müsse – gegebenenfalls auf gesetzlichem Wege – entgegen gesteuert werden. Verständlicherweise ärgert sich manch einer, dass er nicht erfasst, was das “Kleingedruckte” alles zu bedeuten hat. Die meisten Bürgerinnen und Bürger – manchmal auch Juristen! – sind mit der Anwendung komplexer Klauselwerke überfordert oder zumindest (manchmal zu Recht!) genervt. Waren Verträge vor hundert Jahren noch überschaubar – wie das z.B. in angelsächsischen Ländern teilweise noch der Fall ist -, muss man sich heute (etwa mit einem Montstrum von Lizenzvertrag bei der Installation einer einfachen Computersoftware; beim Abschuß eines Vertrags über Telfondienstleistungen, manchmal sogar bei bei einem einfachen Online-Kauf) mit umfangreichen Vertragswerken plagen – will man diese nicht (auf eigene Gefahr) schlichtweg ignorieren. Daher werde ich in der juristischen Praxis immer wieder mit der Frage konfrontiert: “Muss das denn so umfangreich sein?” bzw. “Kann man das nicht viel einfacher ausdrücken?”  Hier muss ich Mandantinnen und Mandanten oft eine eher ernüchternde Erläuterung geben. Der rechtliche Umgang mit Verträgen – man spricht auch von “Kautelarjurisprudenz” – ist so einfach leider nicht. Verträge dienen dem Vertragsgestalter regelmäßig dazu, für sich (bzw. der Rechtsberater für den Mandanten) das Beste an Vertragsfolgen heraus zu holen und Risiken weitestgehend auszuschließen. Das führt im Einzelfall dazu, dass einige schwarze Schafe unter den Kaufleuten im geschäftlichen Verkehr möglichst viele “Fallen” in Klauseln einbauen, die der Vertragspartner – zumal als juristischer Laie – nicht erkennen kann (und soll?). In anderen Fällen, meist solchen, die – de natura negotii – für den Geschäftspartner risikobehaftet sind (etwa bei Geschäftsbesorgungsverträgen mit umfangreichen Haftungsrisiken, Darlehensvereinbarungen oder Bürgschafts- bzw. Kreditsicherungsverpflichtungen des Vertragspartners), wird andererseits gelegentlich ein knappes Klauselwerk vorgelegt, das seiner Kürze und Einfachheit wegen das Herz des vertrauensseeligen Mitmenschen erst einmal erfreuen mag. Unter kurze und schön formulierte Schriftstücke setzt man viel schneller und lieber die vom anderen Teil begehrte Unterschrift, als ein komplexes Regelwerk erst einmal vom eigenen Anwalt prüfen lassen zu müssen.

Wie ist das nun mit den einfachen Vereinbarungen?
Zweifelsohne ist die” Laienversion” zur Regelung einer Vertragsbeziehung für Nichtjuristen vordergründig(!) einfacher zu verstehen. Diese schafft aber – gegenüber der “Juristenversion” – vielfach vermeidbare rechtliche Probleme. Das hat folgenden Grund: Werden alltagssprachliche und vordergründig “einfache” Klauseln geschaffen, die angeblich jeder “Normalbürger” versteht, dann bereitet deren Auslegung im Streitfall – und genau dafür sind Verträge nun leider gedacht – meistens größere Schwierigkeiten als juristisch sauber abgefasste Formulierungen, die sprachlich aber hölzern und damit weniger ästetisch klingen. Im Streitfall – also dann, wenn ein Vertrag tatsächlich zur Anwendung kommt – müssen sich in juristisch komplexen Fragen (wie z.B. in Schutzrechtsangelegenheiten (Urheber- und Patentangelegenheiten), Ehe-, Erb- oder Gesellschaftsverträgen etc.) in der Regel ohnehin nur Juristen mit den Klauseln auseinandersetzen, da Laien damit – zumal im Rahmen der Prozessführung – zum einen meistens schlichtweg überfordert sind, zum anderen soweit in Gerichtsverfahren prozessrechtlicher Anwaltszwang besteht (v.a. bei höheren Streitwerten). Die dann konsultierten Juristen sind dann allerdings – häufig nicht zu Unrecht – verärgert, einen zwar stilistisch “schönen” Vertrag vorgelegt zu bekommen, der allerdings nur Anwendungs-, sprich Auslegungsprobleme bereitet und somit die Rechtsverteidigung erheblich erschwert, weil nach den (formalisierten!) Regeln der Vertragsauslegung – zum Leidwesen von Anwalt und Mandanten – dann oft nur ewas Ungünstiges heraus kommen kann. Dies versteht der juristische Laie – verständlicherweise – meistens nicht und macht dann gelegentlich schon die angeblich “unfähigen” Juristen dafür verantwortlich – etwa wenn der “einfache Vertrag” von Gericht (anders als vermutet)  ”unverständlich kompliziert” interpretiert wird, und der Prozess verloren geht.

Fazit: “Juristenjargon” ist – in Verträgen ist das nicht anders als auch im anwaltlichen Schriftverkehr oder in gerichtlichen Entscheidungen – meistens tatsächlich notwendig. Dabei handelt es sich – zumindest in einem Rechtssystem, das die Privatautonomie achtet – nicht etwa um eine “Geheimsprache, damit der “einfache Mann” nichts versteht, aber dafür ordentlich bezahlen muss” (Zitat eines Rechtssuchenden). Auch handelt es sich nicht um den linguistischen Ausdruck verstaubter Standes-Hybris. Nein – die oftmals “komisch geschwollenen” Formulierungen sind einzig und allein dem Bemühen um Genauigkeit (sic!) geschuldet (sie sollten es zumindest sein). Der Vertragsjurist ist und bleibt ausschließlich berufen, Klauseln zu formulieren, die dem Mandanten weitestgehend Rechtssicherheit verschaffen. Je verantwortungsvoller das gemacht wird, umso mehr läuft der Vertragsgestalter zwar “Gefahr”, für den Laien „unverständlich bedrucktes Papier“ zu produzieren. Dennoch bleibt zu befürchten, dass das Vertragsrecht – wohl oder übel – für Nichtjuristen auch weiterhin keine “leichte Kost” bleiben wird, wenn der Vertragsersteller nicht noch größere Rechtsprobleme schaffen will als die in der Rechtsbeziehung ohnehin liegenden. Dies alles ist jedoch nur ein scheinbares Problem: Wenn Anwälte und Mandanten sich die notwendige Zeit nehmen, die einzelnen Klauseln zu diskutieren, gewinnt der Mandant ausreichende Kenntnis von den Vertragsfolgen und -risiken. Nicht mehr und nicht weniger muss der Jurist leisten. Verbraucher aber werden – solange es Verträge gibt – wohl oder übel weiter mit dem Risiko leben müssen,  die vertragsrechtlichen Konsequenzen ihres geschäftlichen Tuns (jedenfalls umfassend) nicht zu verstehen. Hier können Verträge, die vom dispositiven Recht abweichen, aber eher eine Chance zur rechtsgestaltenden Einflussnahme bieten als das  Risiko, sich vom Händler, Lieferanten, Arbeitgeber oder Dienstleistungsunternehmen „über den Tisch ziehen zu lassen“. Wenigstens bei komplexeren Regularien (wie z.B. Emissionsprospekten über spekulative Finanzanlagen) sollte es für den Anleger selbstverständlich sein, sich auch anwaltlich beraten zu lassen. Insbesondere für diesen Bereich gibt es hoch spezialisierte Vertragsanwälte, die auch großumfängliche Verträge auf „Herz und Nieren“ prüfen und – nebenbei – dem Interessierten auch die (vertraglich modifizierte) gesetzliche Rechtslage erklären. (Vertragsgestalter hingegen mögen sich etwa ein Beispiel an einem (mir bekannten) Koch nehmen: Bevor der einer Gesellschaft das Buffet serviert, nimmt dieser den Gastgeber mit in die Küche …..).

Ihr Anwalt
Wolfgang Schwemmer

Birkbuschstr. 62

12167 Berlin

www.rechtsanwalt-schwemmer.de

Kontakt /Anfragen

Vertragsrecht und Vertragsgestaltung

Die vertragsrechtliche Beratung umfasst die Vertragsgestaltung bis hin zur Aufklärung über Haftungsfallen und unzulässige Klauseln in Verträgen. Bei der Beratung im Zusammenhang mit Verträgen – sei es nun zur Vertragsgestaltung oder durchsetzung – stehen für den Rechtsanwalt immer die wirtschaftlichen Ziele des Mandanten im Vordergrund. Viele Bürgerinnen und Bürger fallen auf einfache Vertragsmuster herein, die nicht geprüft und – gemessen an den tatsächlich gewollten Zielen – vielfach lücken- und fehlerhaft sind. Gerade juristisch ungeprüfte Ergänzungen durch juristische Laien führen oft entweder zur Nichtigkeit zentraler Vertragsbestimmungen oder gar zur Unwirksamkeit des ganzen Vertrages. Besonders für eine Vielzahl von Vertragspartnern (zumeist für Kunden und Lieferanten) vorformulierte Regelwerke – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) – sind nicht nur für die Empfänger, sondern mitunter auch für den Verwender gefährlich. Vielfach wird leicht die eine oder andere der Vielzahl von Klauselverboten übersehen mit der Folge, dass die Rechtsbeziehungen im Streitfall vom Gericht ganz anders als geglaubt beurteilt werden. Zu beachten ist dabei, dass schon bei der Einbeziehung – insbesondere gegenüber Verbrauchern – keine Fehler gemacht werden dürfen. Im Übrigen dürfen Klauseln nicht gegen vertragsrechtliche Verbote verstoßen, etwa gegen Klauselverbote (mit und ohne Wertungsmöglichkeit) gemäß §§ 308, 309 BGB oder gegen das Verbot überraschender Klauseln gemäß § 305 c BGB. Übersehen wird oft v.a. die Unwirksamkeit einer Vertragsregelung wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 BGB. Im Weiteren ist gerade im Bereich unbestimmter Rechtsbegriffe – wie bei vorstehender Rechtsnorm – die Rechtsprechung hierzu zu beachten. Auch nutzt es dem Verwender nichts, wenn er etwa durch andere Vereinbarungen in Regelwerken (durch eine Kette kautelarischer Konstukte) die mit den unwirksamen Vereinbarungen beabsichtigten Rechtsfolgen herbeiführen möchte.  Auch solche werden aufgrund des Umgehungsverbots gemäß § 306 a nicht wirksam. Hinzu kommt die Gefahr ungewollter Haftungsfallen, die mitunter erhebliche Ansprüche – im Einzelfall nicht nur des Vertragspartners, sondern auch Schadenersatzansprüche Dritter (bei Verträgen mit sog. Schutzwirkung zugunsten Dritter) – auslösen können.

Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer  ist  seit 1997 als Jurist tätig und seit 2001 als selbständiger Anwalt in Berlin im Vertragsrecht tätig. Seine Kanzlei betreut dabei nicht nur Firmen und Verbände in geschäftlichen Dingen, sondern steht auch den “normalen” rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern in Vertragsfragen zur Verfügung. Dem Anwalt ist dabei wichtig, für die Mandantin oder den Mandanten immer die sicherste und kostengünstigste Lösung zu finden.

Anwaltlicher Rat muss nicht teuer sein, ist für den kautelarjuristischen Laien aber bei (komplexeren) Verträgen mit erheblichen Haftungsrisiken unerlässlich, um unabsehbare Rechtsfolgen zu vermeiden.

Vorsorglich ergeht daher der Hinweis, dass vorstehender Beitrag nur ein grober Anriss der sehr umfangreichen Materie sein kann. Dieser kann insbesondere nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen und daher keine Rechtsauskunft darstellen (vorsorglich ergeht daher der Hinweis, dass für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorstehenden Inhalts vom Verfasser keine Haftung übernommen wird). Für spezifische Fragen und Auskünfte zu diesem Rechtsgebiet im können Sie sich jedoch jederzeit an den Verfasser wenden unter: Kontakt (bitte anklicken)

Ihr Anwalt

Wolfgang Schwemmer

 

Arzthaftung

Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient unterscheidet sich von allen anderen Vertragsbeziehungen schon dadurch, dass der Patient oder die Patientin dem Arzt oder Krankenhaus nicht etwa ein Werkstück zur Reparatur, sondern den eigenen Körper, bei Psychiatern sogar das innerste Seelenleben anvertraut. Wegen der damit verbundenen besonderen Verantwortung muss der Patient /die Patientin dem Arzt in vollem Umfang vertrauen können. Auch Ärzte machen Fehler – nur, dass die Folgen von Arztfehlern für das weitere Leben des Patienten u.U. weitaus gravierender als die Folgen anderer Eingriffe in die persönliche Rechtsspäre sein können.

Durch Behandlungsfehler etwa kann unter Umständen nicht nur das Leben des / der unmittelbar Betroffenen, sondern – etwa bei Unterhaltsverpflichtungen eines Patienten gegenüber Angehörigen – das Leben ganzer Familien zerstört werden. Für Patienten ist es dann oft besonders wichtig, zügig zu ihrem Recht zu kommen.

Hier stellen sich regelmäßig folgende Fragen:

Welche Ansprüche habe ich konkret?


Welche Rechte habe ich als Hinterbliebener, wenn der Arzt den Tod eines nahen Angehörigen verschuldet hat?


Wie kann ich den Arztfehler beweisen?


Wann sollte ich Strafanzeige erstatten / wann ist ein Strafantrag erforderlich?


Was kann ich tun, wenn mir der Arzt / das Krankenhaus meine Krankenakte nicht vorlegt?


Was kostet die gerichtliche Geltendmachung?


Unter welchen Voraussetzungen kann ich – bei langwierigen Verfahren – einstweiligen Rechtsschutz erhalten?


Wie und wann komme ich zu einer angemessenen Entschädigung?


Wann verjähren meine Ansprüche?

Im Einzelfall können z.B. Ersatz für Verdienstausfall, Ersatz der Kosten für Medikamente sowie erforderlicher Rehabilitations- und Therapiekosten, Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe, Schmerzensgeld oder – bei Dauerschäden – eine Entschädigungsrente als Ansprüche in Betracht kommen.

Hier gilt es wegen der – oft gegebenen – Komplexität des ärtlichen Eingriffs, frühzeitig Rechtsrat einzuholen, damit notwendige Beweise nicht verloren gehen. Was nützt es, Recht zu haben, wenn man dieses nicht durchsetzten kann, weil man z.B. wegen langem Wartens in der Hoffnung auf gesundheitliche Besserung das ärztliche Verschulden dann nicht mehr nachweisen kann?

Das Arzthaftungsrecht unterscheidet zunächst zwischen folgenden – haftungsbegründenden – Verhalten :

1. Behandlungsfehler

Als Behandlungsfehler wird die nicht angemessene, nicht richtige oder nicht zeitgerechte Behandlung des Patienten durch einen Arzt bezeichnet.

2. Aufklärungsfehler

Als Aufklärungsfehler wird die fehlende oder unzureichende – vor der Behandlung durch den Arzt über Erforderlichkeit und Risiken der Behandlung zu erfolgende – Aufklärung bezeichnet.
Aufklärungspflichten haben dabei nicht nur Ärzte, sondern unter bestimmten Umständen auch das Krankenhauspersonal, Psychotherapeuten, Apotheker oder Pflegedienste.


3. Sorgfaltspflichtverletzung

Sorgfaltspflichtverletzung ist eigentlich ein Unterfall des Behandlungsfehlers, kann allerdings weiter gehen als nur die Verletzung der – nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchzuführenden – Behandlung. So treffen den Arzt bei Operationen bestimmte Pflichten, z.B. den Patienten richtig zu lagern usw., um Schädigungen des Patienten zu verhindern, die nicht unmittelbar aus einer fehlerhaften – d.h. nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführten – Behandlung herrühren müssen, gleichwohl aber für den Patienten Ersatzansprüche begründen können.

Vorsorglich ergeht der Hinweis, dass der vorstehende Beitrag nur ein grober Anriss der sehr umfangreichen Materie sein kann. Dieser kann insbesondere nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen und daher keine Rechtsauskunft darstellen (vorsorglich ergeht daher der Hinweis, dass für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorstehenden Inhalts vom Verfasser keine Haftung übernommen wird). Für spezifische Fragen und Auskünfte zu diesem Rechtsgebiet (etwa dazu, welche Ansprüche in welcher Höhe gegen einen Arzt / eine Ärztin oder gegen ein Krankenhaus im Einzelfall bestehen) stehe ich Ihnen zur Verfügung unter meiner Kanzleianschrift:


Anwaltskanzlei Wolfgang Schwemmer
Birkbuschstrasse 62, 12167 Berlin
14193 Berlin
Tel.: 030 – 310 167 27
Fax: 030 – 310 167 29

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