Warum werden aussergerichtliche Anwaltskosten nicht gegen den Prozessverlierer festgesetzt?

Heute möchte ich Sie über einen wichtigen der vielen Rechtsirrtümer aufklären – wichtig deswegen, weil es sich um Geld handelt. Ich werde von Mandanten immer wieder gefragt, warum ein Prozess gewonnen worden ist und trotzdem die vorgerichtlichen Anwaltskosten vom Gericht nicht gegen den Prozessgegner festgesetzt werden. 

Zunächst einmal muss man hier klar trennen.  Alles, was sich nicht zwangsläufig aus Prozesshandlungen ergibt, kann nicht Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens sein, weil nur prozessuale Tätigkeiten (Anträge im schriftlichen Verfahren und im Termin) sich zweifelsfrei aus der Verfahrensakte ergeben (das Kostenfestsetzungsverfahren bildet – da mithin ein Erstattungsanspruch tituliert wird –  eine Ausnahme vom Richtervorbehalt für gerichtsbekannte Verfahrenskosten). Die sog. Kosten des Rechtsstreits sind demnach nur die Gerichtskosten sowie die für die anwaltliche Vertretung im Prozess entstehenden Gebühren (regelmäßig sind das die Verfahrens- und die Terminsgebühr). 
 
Außergerichtliches anwaltliches Tätigwerden ergibt sich evident nicht aus einem Verfahren und stellt – das sagt schon die Bezeichnung „außergerichtlich“ – keine Prozesshandlung dar. 
 
Auch gibt es – außer in Schadensfällen als Teil des ersatzfähigen Schadens (bei Mahnungen als sog. Verzugsschaden) unter dem Aspekt der Kosten der Rechtsverfolgung –  bei außergerichtlicher anwaltlicher Inanspruchnahme regelmäßig keinen Erstattungsanspruch, insbesondere auch dann nicht, wenn der Gegner außergerichtlich unberechtigte Forderungen angemeldet hatte und man deswegen einen Anwalt – zur rechtlichen Prüfung und gegebenenfalls zu einem außergerichtlichen Erwiderungsschreiben – beauftragt hat. Dies ergibt sich daraus, dass es jedem selbst überlassen bleibt, auf ein außergerichtliches Schreiben / eine Mahnung der Gegenseite zu reagieren oder nicht (egal ob dieses von dem Gegner selbst oder von dessen Rechtsanwalt verfasst worden ist). Gerade hier ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll, die dann die Kosten des außergerichtlichen anwaltlichen Beistandes übernimmt (mit der – wenn auch in der Praxis regelmäßig vagen – Chance , dass hierdurch ein Rechtsstreit vermieden werden kann).
  
Der für das Kostenfestsetzungsverfahren zuständige Rechtspfleger kann (bei Rechtskraft der das Verfahren beendenden Gerichtsentscheidung) aber regelmäßig nur die Verfahrens- und Terminsgebühr (ggf. zuzüglich  der  Auslagen und – bei Nichtberechtigung zum Vorsteuerabzug – die erhobene Mehrwertsteuer) des Rechtsanwalts gegen den Gegner nach Maßgabe der Kostengrundentscheidung festsetzen, weil deren Anfall sich bei Prozessbeendigung aus der Akte evident ergibt. 
 
Ob und in welchem Umfang dagegen vorgerichtliche Kosten entstanden sind, kann und darf dieser niemals prüfen, weil er einerseits den materiellen Prozessstoff nicht beurteilen darf (Richtervorbehalt), andererseits das vorgerichtliche Tätigwerden vom Gegner im Verfahren bestritten werden kann. Hierfür gilt – wie bei jedem materiellen Sachvortrag – natürlich der Richtervorbehalt, d.h. nur ein Richter darf in der Sache feststellen, ob ein Anspruch besteht oder nicht. Dies ist im Bereich des Zivilrechts in einem Rechtsstaat natürlich nur im Rechtswege (Mahnverfahren, Leistungsklage) möglich.
Dieser Beitrag stellt – angesichts der Komplexität des Gebührenrechts – natürlich keine Rechtsberatung dar, sprich dieser kann eine einzelfallbezogene Beratung nicht ersetzten, weshalb für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieses Beitrags eine Haftung nicht übernommen werden kann. Für vertiefte Fragen zu den gerichtlichen und anwaltlichen Kosten können Sie sich jederzeit bei mir persönlich melden.
Ihr 
RA Wolfgang Schwemmer
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