Unverständliche Verträge – ein echtes Problem?

In letzter Zeit ist – rechtspolitisch – immer wieder davon die Rede, dass der Verbraucherschutz erfordert, dass Verträge, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) (das sind formularmäßig in einer Vielzahl von Fällen angewandte Vertragsbedingungen, die in der Regel von Kaufleuten gegenüber Kunden und Lieferanten verwendet werden) knapper und allgemein verständlicher verfasst werden sollten. Je komplizierter das Leben wird, umso mehr juristischen Ärger kann es geben und umso umfangreicher werden die Verträge. Dem müsse – gegebenenfalls auf gesetzlichem Wege – entgegen gesteuert werden. Verständlicherweise ärgert sich manch einer, dass er nicht erfasst, was das “Kleingedruckte” alles zu bedeuten hat. Die meisten Bürgerinnen und Bürger – manchmal auch Juristen! – sind mit der Anwendung komplexer Klauselwerke überfordert oder zumindest (manchmal zu Recht!) genervt. Waren Verträge vor hundert Jahren noch überschaubar – wie das z.B. in angelsächsischen Ländern teilweise noch der Fall ist -, muss man sich heute (etwa mit einem Montstrum von Lizenzvertrag bei der Installation einer einfachen Computersoftware; beim Abschuß eines Vertrags über Telfondienstleistungen, manchmal sogar bei bei einem einfachen Online-Kauf) mit umfangreichen Vertragswerken plagen – will man diese nicht (auf eigene Gefahr) schlichtweg ignorieren. Daher werde ich in der juristischen Praxis immer wieder mit der Frage konfrontiert: “Muss das denn so umfangreich sein?” bzw. “Kann man das nicht viel einfacher ausdrücken?”  Hier muss ich Mandantinnen und Mandanten oft eine eher ernüchternde Erläuterung geben. Der rechtliche Umgang mit Verträgen – man spricht auch von “Kautelarjurisprudenz” – ist so einfach leider nicht. Verträge dienen dem Vertragsgestalter regelmäßig dazu, für sich (bzw. der Rechtsberater für den Mandanten) das Beste an Vertragsfolgen heraus zu holen und Risiken weitestgehend auszuschließen. Das führt im Einzelfall dazu, dass einige schwarze Schafe unter den Kaufleuten im geschäftlichen Verkehr möglichst viele “Fallen” in Klauseln einbauen, die der Vertragspartner – zumal als juristischer Laie – nicht erkennen kann (und soll?). In anderen Fällen, meist solchen, die – de natura negotii – für den Geschäftspartner risikobehaftet sind (etwa bei Geschäftsbesorgungsverträgen mit umfangreichen Haftungsrisiken, Darlehensvereinbarungen oder Bürgschafts- bzw. Kreditsicherungsverpflichtungen des Vertragspartners), wird andererseits gelegentlich ein knappes Klauselwerk vorgelegt, das seiner Kürze und Einfachheit wegen das Herz des vertrauensseeligen Mitmenschen erst einmal erfreuen mag. Unter kurze und schön formulierte Schriftstücke setzt man viel schneller und lieber die vom anderen Teil begehrte Unterschrift, als ein komplexes Regelwerk erst einmal vom eigenen Anwalt prüfen lassen zu müssen.

Wie ist das nun mit den einfachen Vereinbarungen?
Zweifelsohne ist die” Laienversion” zur Regelung einer Vertragsbeziehung für Nichtjuristen vordergründig(!) einfacher zu verstehen. Diese schafft aber – gegenüber der “Juristenversion” – vielfach vermeidbare rechtliche Probleme. Das hat folgenden Grund: Werden alltagssprachliche und vordergründig “einfache” Klauseln geschaffen, die angeblich jeder “Normalbürger” versteht, dann bereitet deren Auslegung im Streitfall – und genau dafür sind Verträge nun leider gedacht – meistens größere Schwierigkeiten als juristisch sauber abgefasste Formulierungen, die sprachlich aber hölzern und damit weniger ästetisch klingen. Im Streitfall – also dann, wenn ein Vertrag tatsächlich zur Anwendung kommt – müssen sich in juristisch komplexen Fragen (wie z.B. in Schutzrechtsangelegenheiten (Urheber- und Patentangelegenheiten), Ehe-, Erb- oder Gesellschaftsverträgen etc.) in der Regel ohnehin nur Juristen mit den Klauseln auseinandersetzen, da Laien damit – zumal im Rahmen der Prozessführung – zum einen meistens schlichtweg überfordert sind, zum anderen soweit in Gerichtsverfahren prozessrechtlicher Anwaltszwang besteht (v.a. bei höheren Streitwerten). Die dann konsultierten Juristen sind dann allerdings – häufig nicht zu Unrecht – verärgert, einen zwar stilistisch “schönen” Vertrag vorgelegt zu bekommen, der allerdings nur Anwendungs-, sprich Auslegungsprobleme bereitet und somit die Rechtsverteidigung erheblich erschwert, weil nach den (formalisierten!) Regeln der Vertragsauslegung – zum Leidwesen von Anwalt und Mandanten – dann oft nur ewas Ungünstiges heraus kommen kann. Dies versteht der juristische Laie – verständlicherweise – meistens nicht und macht dann gelegentlich schon die angeblich “unfähigen” Juristen dafür verantwortlich – etwa wenn der “einfache Vertrag” von Gericht (anders als vermutet)  ”unverständlich kompliziert” interpretiert wird, und der Prozess verloren geht.

Fazit: “Juristenjargon” ist – in Verträgen ist das nicht anders als auch im anwaltlichen Schriftverkehr oder in gerichtlichen Entscheidungen – meistens tatsächlich notwendig. Dabei handelt es sich – zumindest in einem Rechtssystem, das die Privatautonomie achtet – nicht etwa um eine “Geheimsprache, damit der “einfache Mann” nichts versteht, aber dafür ordentlich bezahlen muss” (Zitat eines Rechtssuchenden). Auch handelt es sich nicht um den linguistischen Ausdruck verstaubter Standes-Hybris. Nein – die oftmals “komisch geschwollenen” Formulierungen sind einzig und allein dem Bemühen um Genauigkeit (sic!) geschuldet (sie sollten es zumindest sein). Der Vertragsjurist ist und bleibt ausschließlich berufen, Klauseln zu formulieren, die dem Mandanten weitestgehend Rechtssicherheit verschaffen. Je verantwortungsvoller das gemacht wird, umso mehr läuft der Vertragsgestalter zwar “Gefahr”, für den Laien „unverständlich bedrucktes Papier“ zu produzieren. Dennoch bleibt zu befürchten, dass das Vertragsrecht – wohl oder übel – für Nichtjuristen auch weiterhin keine “leichte Kost” bleiben wird, wenn der Vertragsersteller nicht noch größere Rechtsprobleme schaffen will als die in der Rechtsbeziehung ohnehin liegenden. Dies alles ist jedoch nur ein scheinbares Problem: Wenn Anwälte und Mandanten sich die notwendige Zeit nehmen, die einzelnen Klauseln zu diskutieren, gewinnt der Mandant ausreichende Kenntnis von den Vertragsfolgen und -risiken. Nicht mehr und nicht weniger muss der Jurist leisten. Verbraucher aber werden – solange es Verträge gibt – wohl oder übel weiter mit dem Risiko leben müssen,  die vertragsrechtlichen Konsequenzen ihres geschäftlichen Tuns (jedenfalls umfassend) nicht zu verstehen. Hier können Verträge, die vom dispositiven Recht abweichen, aber eher eine Chance zur rechtsgestaltenden Einflussnahme bieten als das  Risiko, sich vom Händler, Lieferanten, Arbeitgeber oder Dienstleistungsunternehmen „über den Tisch ziehen zu lassen“. Wenigstens bei komplexeren Regularien (wie z.B. Emissionsprospekten über spekulative Finanzanlagen) sollte es für den Anleger selbstverständlich sein, sich auch anwaltlich beraten zu lassen. Insbesondere für diesen Bereich gibt es hoch spezialisierte Vertragsanwälte, die auch großumfängliche Verträge auf „Herz und Nieren“ prüfen und – nebenbei – dem Interessierten auch die (vertraglich modifizierte) gesetzliche Rechtslage erklären. (Vertragsgestalter hingegen mögen sich etwa ein Beispiel an einem (mir bekannten) Koch nehmen: Bevor der einer Gesellschaft das Buffet serviert, nimmt dieser den Gastgeber mit in die Küche …..).

Ihr Anwalt
Wolfgang Schwemmer

Birkbuschstr. 62

12167 Berlin

www.rechtsanwalt-schwemmer.de

Kontakt /Anfragen

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